Ministerpräsident Horst Seehofer kann voraussichtlich bis zum Ende seiner Amtszeit 2018 Jahr für Jahr zusätzliche Milliarden ausgeben. Dies geht aus der Finanzplanung der Staatsregierung für die Zeit bis 2018 hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Demnach steigen die Einnahmen des Freistaates von derzeit etwa 50 Milliarden Euro auf 56 Milliarden 2018. "Die Finanzplanung zeigt, dass der Freistaat seine erfolgreiche Haushaltspolitik fortsetzen kann: Keine neuen Schulden, Fortsetzung des Schuldenabbaus, Investitionen in die Zukunft", heißt es im Vorwort des Berichts aus dem Finanzministerium von Markus Söder.
Die Finanzplanung soll der Staatsregierung "grundsätzliche finanzpolitische Orientierung" über einen längeren Zeitraum geben. In diesem Fall weiß Seehofer, was er bis zur nächsten Wahl in Bayern, bei der er nicht mehr antreten will, zu erwarten hat: Die Wirtschaft im Freistaat dürfte demnach weiterhin florieren, die Steuereinnahmen sprudeln.
Bayern soll bis 2030 komplett schuldenfrei sein
Risiken gehen zwar von den Krisen in der Ukraine, Syrien und Israel aus. "Durch Rückschläge in anderen Wirtschaftsräumen ist erfahrungsgemäß die deutsche Wirtschaft aufgrund ihrer starken Einbindung in das Weltwirtschaftssystem unmittelbar betroffen." Alarmiert scheint Söder aber nicht zu sein.
Die zu erwartenden fetten Jahre versetzen Seehofer in die Lage, weiter Schulden abzubezahlen. Im Doppeletat 2015/2016 ist dafür wieder eine Milliarde vorgesehen, 2017 und 2018 sollen noch einmal zusammen 1,5 Milliarden Euro abgestottert werden. Sollte es dazu kommen, hätte Seehofer am Ende seiner Amtszeit etwa fünf der insgesamt etwa 30 Milliarden Euro Schulden abgetragen.
Als Ziel hat er vorgegeben, Bayern bis 2030 komplett schuldenfrei zu machen. Diese Vorgabe soll auch dadurch erreicht werden, dass Bayern im Zuge einer Reform des Länderfinanzausgleichs weniger Geld an arme Bundesländer abgeben muss. Demnächst beginnen die Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund und den Ländern untereinander.
Bayern würde seine Zahlungen am liebsten auf eine Milliarde Euro im Jahr deckeln. Der Freistaat klagt auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Entgegen aller sonst nur so vor Zuversicht strotzenden Ankündigungen geht Söder offenbar nicht davon aus, dass Bayern vor 2018 beim Länderfinanzausgleich entlastet wird. Den Prognosen zufolge dürften die Zahlungen 2017 erstmals die Marke von fünf Milliarden überschreiten, 2018 werden dann 5,3 Milliarden Euro fällig.
Ein Kostenfaktor bleibt die Bayerische Landesbank. Angesichts mehrerer noch laufender Gerichtsprozesse und offener Milliardensummen ist fraglich, in welchem Umfang sie ihre Zahlungen an den Freistaat wird leisten können. An den Kosten für ihre Rettung in der Finanzkrise muss sie sich bis 2019 auf Geheiß der EU-Kommission mit knapp fünf Milliarden Euro beteiligen. Seit 2012 hat die Bank etwa 1,2 Milliarden an den Freistaat bezahlt.
Kosten außer der Reihe fallen vor allem im nächsten Jahr an, wenn Bayern auf Schloss Elmau das Gipfeltreffen für die mächtigsten Staatenlenker der Welt ausrichtet. Noch ist nicht endgültig klar, ob Russland erwünscht ist und sich acht oder nur sieben Weltpolitiker treffen. Unabhängig davon: Die Region wird in einen Ausnahmezustand versetzt. 15 000 Polizisten, 3000 Delegationsmitglieder, 5000 Journalisten und eine unbekannte Zahl von Demonstranten werden erwartet.
Nachdem in diesem Jahr 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, plant die Staatsregierung im nächsten Jahr mit Ausgaben von 80 Millionen Euro. Es geht um Ausstattung, Personal aber auch die Kosten für Unterkünfte für die Einsatzkräfte. Inwieweit sich der Bund beteiligt, muss noch verhandelt werden, heißt es in der Staatsregierung. Alleine will man nicht auf den Kosten sitzenbleiben - so viel Geld hat man dann auch wieder nicht.