Finanzminister Söder legt Zahlen vor:Was Bayern durch den Ankauf von Steuer-CDs verdient

Bayern hat gut verdient am Ankauf der Steuer-CDs. Erstmals nennt Finanzminister Markus Söder genaue Zahlen. Dennoch hält der CSU-Politiker weitere CD-Ankäufe für den falschen Weg.

Mike Szymanski

Markus Söder

Finanzminister Markus Söder sieht den Ankauf von Steuer-CDs kritisch.

(Foto: dapd)

Bayern hat am Ankauf von CDs mit Bankdaten von Steuerhinterziehern überaus gut verdient. Erstmals hat Finanzminister Markus Söder (CSU) nun konkrete Zahlen nach dem Ankauf von CDs mit Bankdaten von Steuerhinterziehern vorgelegt. Demnach erbrachten die Informationen auf den Datenträgern sowie Nachzahlungen in Folge von Selbstanzeigen aufgeschreckter Steuerbetrüger seit 2010 in Bayern dem Fiskus Zusatzeineinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Bislang kursierten lediglich Schätzungen über mögliche Erträge. Beteiligt hatte sich Bayern am Ankauf der Daten mit nur einer Million Euro.

Bayern hatte nicht direkt Steuer-CDs angekauft. Zwar gab es auch Angebote an den Freistaat, sie hatten sich jedoch als nicht seriös herausgestellt. Stattdessen hat sich Bayern aber finanziell, wie andere Bundesländer auch, an Geschäften Nordrhein-Westfalens mit Datenhändlern beteiligt. Die Finanzverwaltung dort hat nach eigenen Angaben insgesamt etwa neun Millionen Euro für mehrere Datenträger ausgegeben. Wie sich nun zeigt, war dies ein lukratives Geschäft für alle.

Nur die Bankdaten auf den CDs führten zu Steuerverfahren, die in Bayern Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von etwa 26 Millionen Euro einbrachten. Weit üppiger fallen noch die Steuernachzahlungen nach Selbstanzeigen aus. Das Auftauchen der Daten-CDs hatte etliche Steuerhinterzieher veranlasst, sich von sich aus bei den Finanzämtern zu melden, um härteren Strafen zu entgehen. Bis Anfang Oktober hatten sich im Freistaat nach den Zahlen des Finanzministeriums 5176 Steuerzahler gemeldet und angezeigt. Von ihnen hat der Freistaat bislang etwa 550 Millionen Euro nachträglich eingetrieben. Davon dürfte knapp die Hälfte in den bayerischen Staatshaushalt fließen.

Söder sagte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: "Der Effekt war für uns überaus positiv." Dennoch kündigte er nun an, die Praxis ändern zu wollen. Die Quelle habe sich "erschöpft", sagte er. In den vergangenen Wochen und Monaten sei die Zahl der Selbstanzeigen rückläufig. "Wir kommen jetzt zu dem Ergebnis, dass der weitere Ankauf der falsche Weg ist."

"Das machen wir nicht mit"

Nordrhein-Westfalen habe bereits in Bayern angefragt, ob sich der Freistaat am Kauf weiterer Datenträger beteiligen werde. Doch Söder lehnt das ab. Er betonte: "Das machen wir nicht mit."

Während es vor allem in SPD-geführten Ländern als legitim angesehen wird, Steuerhinterzieher auch mit diesen Mitteln zu verfolgen, weisen Kritiker in der Union und FDP darauf hin, dass der Staat sich auf Geschäfte mit Datenhehlern einlasse. Deshalb nennt auch Söder den Kauf von Steuer-CDs nur "Mittel zweiter Wahl". Das Verfahren sei nicht nur rechtlich umstritten, bringe die am Kauf beteiligten Beamten in Schwierigkeiten und überlasse die Frage der Steuergerechtigkeit dem Zufall.

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte im Juli versichert, nicht auf solche Methoden angewiesen zu sein. "Wir haben genug Steuereinnahmen, wir müssen nix zusammenkaufen." Stattdessen setzt sich die Staatsregierung für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ein, das 2013 in Kraft treten und die Nachbesteuerung deutscher Kapitalanleger regeln soll. Das Bundesfinanzministerium geht von Zusatzeinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro aus. Im Bundesrat gibt es bislang jedoch keine Mehrheit für das Abkommen.

Josef Bugiel, Chef der bayerischen Finanzgewerkschaft, hat für Söders Kurswechsel kein Verständnis. Informationen über Steuerhinterzieher nicht zu nutzen, komme "Strafvereitelung im Dienst" gleich, sagte er. Söders Zahlen belegten, welche Summen an der Staatskasse vorbeigeschummelt würden. Die hohe Zahl von Selbstanzeigen bestätige ihn darin, dass der Kontrolldruck in Bayern nicht hoch genug sei.

Er forderte Söder auf, die Finanzämter besser mit Prüfern auszustatten. 800 zusätzliche Steuerprüfer und Anwärter sind im Etat 2013/2014 zwar vorgesehen. "Das reicht nicht aus", sagte Bugiel. Seiner Ansicht nach fehlten mehr als 2000 zusätzliche Prüfer.

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