Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet für dieses und nächstes Jahr mit weiteren Steuermehreinnahmen von fast 600 Millionen Euro. Damit stiegen die Rücklagen des Freistaats bis 2018 auf fast fünf Milliarden Euro an, sagte Söder am Freitag in München. Zusätzlich zu den 658 Millionen Euro, die im Mai prognostiziert worden waren, sollen dieses Jahr weitere 344 Millionen in die Staatskassen fließen. Somit stehe allein 2017 mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung, rechnete Söder vor. Für das nächste Jahr wird ein Plus von weiteren 254 Millionen Euro erwartet. Die Gesamtsteuereinnahmen für 2017 liegen dann bei 41,1 Milliarden Euro, für 2018 bei 42,5 Milliarden Euro.
Ministerpräsident Horst Seehofer hatte angekündigt, die Staatsregierung wolle bis 2030 alle Schulden in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro getilgt haben. Söder zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel erreicht werden kann. Bislang habe der Freistaat fast fünf Milliarden Euro zurückbezahlt - allein dieses Jahr sind 1,5 Milliarden geplant. Durch Einsparungen beim Länderfinanzausgleich soll von 2020 an jährlich jeweils eine weitere Milliarde zusätzlich getilgt werden.
Söder warnte allerdings vor zu hohen Begehrlichkeiten: "Die Bäume in Bayern wachsen, aber sie wachsen nicht in den Himmel." Zwei Herausforderungen sieht der Finanzminister: zum einen die Belastung durch laufende Projekte, etwa die Digitalisierung, den Bau von Hochschulen, der Universitätsklinik Augsburg, einem Konzerthaus und der zweiten Stammstrecke in München; zum anderen durch die Finanzierung von Steuerentlastungen. Söder sagte aber auch: "Wir sind in der Lage umzusetzen, was in Berlin entschieden wird. Wir haben einen deutlichen Puffer." Schwerpunkte möchte Söder in Bayern beim Wohnungsbau setzen. So gebe es Überlegungen, in München weitere Wohnungen zu bauen - zusätzlich zu den 1000, die bis 2020 geplant seien.
Die SPD fordert mit Blick auf die Mehreinnahmen weitere Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung, Kinderbetreuung, Alten- und Krankenpflege sowie in die innere Sicherheit. "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, Versäumnisse der CSU-Staatsregierung der letzten Jahre zu korrigieren", sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher, Harald Güller. Auch die Rücklagen müssten gestärkt werden. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Thomas Mütze, forderte eine bessere personelle Ausstattung der Finanzverwaltung. So könnten die Einnahmen noch erhöht werden.