Finanzen Steuereinnahmen steigen weiter

Bayern muss im Gegensatz zum Bund seine Steuerschätzung für die kommenden Jahre nicht nach unten korrigieren. "Die starke wirtschaftliche Entwicklung in Bayern führt nach der Prognose der Steuerschätzer bis einschließlich 2020 zu Steuermehreinnahmen von insgesamt 227 Millionen Euro im Vergleich zum Schätzwert vom Oktober 2018", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der dpa. Damit könne sich der Freistaat "in positiver Weise" von der rückläufigen Entwicklung auf Bundesebene abkoppeln. Konkret rechnet das Finanzministerium mit Verbesserungen von 175 Millionen Euro für das Jahr 2019 und von 52 Millionen Euro für 2020. Die in der kommenden Woche im Landtag stattfindenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 können damit planmäßig abgeschlossen werden.

Die auch in Bayern von 2020 an deutlich weniger stark steigenden Steuereinnahmen beruhen nach Angaben des Finanzministeriums auf zwei Ursachen: Zum einen auf der drohenden konjunkturellen Abkühlung und zum anderen auf gesetzlichen Neuregelungen, die sich erstmalig auf die Schätzung auswirken. Dazu zählen etwa der Abbau der kalten Progression und die Umsetzung des Starke-Familien-Gesetzes, welches ab dem Sommer den Kinderzuschlag erhöht. Das Problem der kalten Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft aber nicht steigt.

Von 2021 an werden auch der Freistaat möglicherweise mit einer Milliarde Euro pro Jahr weniger auskommen müssen, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler. Die für den Doppelhaushalt 2019/2020 geplanten Entnahme von 3,6 Milliarden Euro aus der Rücklage zeige eine "unverantwortliche und kurzsichtige Haushaltspolitik" von CSU und Freien Wählern.