Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stimmt die Bürger im Freistaat auf Verzicht ein. Die Zeiten, in denen die Staatsregierung Jahr für Jahr die Ausgaben teilweise gleich um einige Milliarden Euro steigern konnte, sollen der Vergangenheit angehören. Ende kommender Woche trifft sich das Kabinett zur Haushaltsklausur am Tegernsee. Und Seehofer hat klare Vorstellungen. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sagte er am Freitag: "In der Dynamik wie bisher können wir die Staatsausgaben nicht weiter steigen lassen. Das steht für mich fest."
2009 lag der Etat noch bei etwa 41 Milliarden Euro, 2014 sollen es schon deutlich mehr als 48 Milliarden Euro sein. Allein fürs Wahljahr 2013 hatte die Staatsregierung den Haushalt um mehr als zwei Milliarden Euro aufgepumpt. Er sei "massiv gewachsen in den letzten fünf, sechs Jahren", sagte Seehofer. Begründet worden war der Anstieg stets mit der Wirtschaftskraft, die dies zulasse.
Nachdem die CSU bei der Landtagswahl im September die absolute Mehrheit der Mandate zurückgeholt hat und wieder allein regiert, schlägt Seehofer andere Töne an: "Ich warne davor, unsere Staatsfinanzen unter den Bedingungen des Augenblicks zu sehen", sagte er. Bayern müsse auch dann handlungsfähig bleiben, wenn die Wirtschaft schwächelt und die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig ausfallen. "Das heißt jetzt nicht, dass dramatische Einschnitte bevorstehen. Aber es geht um eine deutliche Abflachung der Steigerungsraten, die man aus der Vergangenheit kennt."
Richtig gespart werden soll ab 2015
Für 2014 geht Seehofer von punktuellen Anpassungen durch den Nachtragshaushalt aus. Richtig gespart werden soll danach: "Nach meiner Vorstellung muss auch der Doppelhaushalt 2015/2016 geprägt sein von einer absoluten Ausgabendisziplin."
Am Ziel, bis 2030 die Schulden des Freistaat von etwa 30 Milliarden Euro zurückbezahlt zu haben, hält Seehofer fest. Ende kommenden Jahres wird Bayern innerhalb von drei Jahren etwa zweieinhalb Milliarden Euro abgestottert haben. Seehofer will sogar in diesem Tempo weitermachen. "Der Pfad wird fortgesetzt, in den gleichen Schritten."
Dies dürfte die Handlungsspielräume in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter einschränken. Wie vor jeder Haushaltsklausur des Kabinetts seien die Ausgabenwünsche der Minister auch dieses Mal "wieder beachtlich", wie Seehofer einräumte.
Wer Geld braucht und wo gespart werden soll
Die neue Sozialministerin Emilia Müller braucht beispielsweise etliche Millionen Euro mehr für ihre Asylpolitik. Die Zahl der Flüchtlinge dürfte sich den Prognosen zufolge verdoppeln. Sie will neue Unterkünfte einrichten und die Asylbewerber besser betreuen lassen.
Teuer wird für Bayern auch der Kita-Ausbau. Das Investitionsprogramm soll fortgesetzt werden: 200 Millionen Euro würde das kosten. "Das liegt auf dem Tisch", sagte Seehofer. Finanzminister Markus Söder will den Ausbau des schnellen Internets in Bayern auch über 2014 hinaus fördern. Bis dahin sind 500 Millionen Euro vorgesehen.
Das verheerende Juni-Hochwasser hatte Schäden von 1,3 Milliarden Euro allein in Bayern verursacht. Auch wenn der Bund und die EU finanziell helfen, wird der Freistaat jahrelang Geld für die Folgen der Flutkatastrophe aufbringen müssen. Innenminister Joachim Herrmann wünscht sich mehr Geld für die Straßen im Freistaat. Bei Schülern, Lehrern und Eltern steht die Staatsregierung mit einer Garantie für Ganztagesangebote im Wort. "Es wird großer politischer Kunst bedürfen, das alles im Lot zu halten", sagte Seehofer.
In der Verwaltung soll gespart werden
Einsparpotenzial sieht Seehofer in der Verwaltung. Edmund Stoiber hatte als Ministerpräsident den Bayern eine rigorose Verwaltungsreform aufgezwungen, in deren Zuge auch heute noch Tausende Stellen abgebaut werden müssten. Seehofers früherer Koalitionspartner FDP sprach im Sommer von 4000 Stellen, die aus dieser Zeit noch eingespart werden müssten. Seehofer sagte am Freitag: "Da müssen wir auch die Kraft aufbringen, einige Tausend Stellen abzubauen." Auch darüber werde man bei der Klausur reden müssen. "Das ist ein sehr kritischer Punkt."
Von Finanzminister Söder will Seehofer wissen, inwieweit von der bayerischen Landesbank Risiken für den Haushalt ausgehen. Die Staatsregierung hatte das Institut in der Finanzkrise mit zehn Milliarden Euro vor dem Untergang gerettet. Die EU-Kommission hat die Bank dazu verpflichtet, sich mit fünf Milliarden Euro an den Kosten ihrer Rettung zu beteiligen. In den vergangenen zwölf Monaten überwies die BayernLB 1,2 Milliarden an den Freistaat. "Wir setzen voraus, dass die Landesbank die Staatshilfe zurückbezahlt", sagte Seehofer. Allerdings ist die Bank in mehrere, teils milliardenschwere Gerichtsprozesse verstrickt. Seehofer spricht von "Erblasten und objektiven Risiken".
Die Zusicherung von Bank-Chef Gerd Häulser, dass die BayernLB ihren Verpflichtungen nachkomme, genügt Seehofer nicht. "Es ist erfreulich, dass sich Herr Häusler so äußert. Aber wir brauchen vom Finanzminister dazu eine eigene Beurteilung. Ich muss schon wissen, welche Rückführungen in welcher Zeit zu erwarten sind."