Finanzen in Bayern:Diese Spezialeinheit fahndet nach besonders dreisten Steuerbetrügern

Finanzminister Albert Füracker bei Vereidigung in München, 2018

Finanzminister Albert Füracker (CSU) lobt die Arbeit des Steuer-FBI.

(Foto: Johannes Simon)

Die Bilanz des "Steuer-FBI" von Bayerns Finanzminister Albert Füracker ist beachtlich: 356 Millionen Euro für die Staatskasse - und insgesamt 263 Jahre Gefängnis.

Von Johann Osel

Draufgängertypen in schwarzen Anzügen und mit dunklen Sonnenbrillen, vielleicht Figuren wie Jerry Cotton aus dem Groschenroman, der sich, Revolver griffbereit, durch die New Yorker Gangsterwelt kämpft - der Begriff "FBI" weckt ja bunteste Assoziationen, er weckte sie womöglich bei vielen Bürgern, als Markus Söder 2013, damals Finanzminister, sein bayerisches "Steuer-FBI" vorstellte.

Die Spezialeinheit solle ein engmaschiges Netz um Steuerbetrüger ziehen, dicke Fische jagen, hieß es da sinngemäß. Söder hielt für die Presse stolz Westen und Kappen hoch, Aufdruck: "SKS" - Sonderkommission schwerer Steuerbetrug. Wie die FBI-Montur, die man aus Action-Filmen kennt. Man denkt also, wenn man dieses Steuer-FBI in Nürnberg besucht, unwillkürlich an Abenteuer.

Diese Erwartungen werden erst mal enttäuscht, optisch. Drei Herren, erfahrene Fahnder, warten im Konferenzraum vor Kaffee und Plundergebäck, verschiedenfarbige Krawatten, ohne Sonnenbrillen. Sie sehen vielleicht so aus, wie sich mancher typische Finanzbeamte vorstellt. Hat Söder - kaum vorstellbar - zu dick aufgetragen? Sein Nachfolger Albert Füracker sagt, er mag den FBI-Begriff - er bilde die Arbeit der SKS gut ab.

"Die schweren Fälle nehmen zu und werden immer komplizierter, sie laufen oft international und digital. Da kommt selten noch einer mit dem schwarzen Koffer daher", sagt der CSU-Politiker. "Es ist klar, dass man dafür schlagkräftige Sondereinheiten braucht, um auf Augenhöhe zu agieren." Die Zahlen belegten den Anspruch. Seit fünf Jahren gibt es die SKS in München und Nürnberg jetzt, eine bisher unveröffentlichte Bilanz des Ministeriums zeigt: In dieser Zeit hatte man 933 Fälle auf dem Tisch und 356 Millionen Euro zusätzliche Steuern eingetrieben; es wurden dadurch Straftäter zu insgesamt 263 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

"Top secret" erscheint zumindest die Lage der SKS in Nürnberg. Ein Haus in Hauptbahnhofnähe, in der ersten Etage ein Fitnessstudio, darüber hält der Aufzug nicht ohne Schlüssel, kein Sportler kann sich verirren. "Finanzamt Nürnberg Süd" steht nur auf dem Schild. Spricht man mit den Fahndern, wollen diese anonym bleiben. "Macht sich nicht gut beim nächsten Außeneinsatz, wenn man groß in der Zeitung stand", meint einer.

Auch privat gehen sie nicht damit hausieren, was genau sie beim Finanzamt machen. Ein Diagramm verdeutlicht, worum es geht, was besonders schwerer Steuerbetrug ist: Fälle mit bandenmäßiger oder gewerbsmäßiger Struktur, mit organisierter Kriminalität, Korruption oder einem komplexen Auslandsbezug, Geldwäsche, Schneeballsysteme und Steueroasen. Oder Umsatzsteuerbetrug, ein Schwerpunkt - oft europaweite "Karusselle", mit denen Waren umhergeschoben und sich die Akteure Steuern erstatten lassen, die nie gezahlt worden waren. Also in die Staatskasse greifen. Das geht mit Autos ebenso wie mit Elektronik. "Es gibt bei Umsatzsteuerbetrug nichts, was es nicht gibt", sagt einer. Sogar mit Klopapier hatte man schon mal zu tun.

Die Fahnder erklären, wie Ermittlungen laufen, wie Rädchen ineinandergreifen. Ins Rollen kommen Fälle meist, indem bei einem Finanzamt irgendwo in Bayern etwas Verdacht erregt. Ein Beispielfall, Nürnberger Raum: Es geht um drei Männer, die sich im Gefängnis kennenlernen und beschließen, ein großes Ding zu machen. Im Bekanntenkreis lassen sie Firmen gründen, schreiben gegenseitig Rechnungen, mit hohen Vorsteuerbeträgen für Dinge, die teils existieren, teils nur erfunden sind: Autoverkäufe und Beratungshonorare für Hunderttausende Euro zum Beispiel, eine junge Schneiderin, gerade mit der Lehre fertig, soll Kollektionen für eine halbe Million entworfen haben.

Finanzen in Bayern: Wie im Actionfilm: Die volle Montur tragen die Ermittler nur bei größeren Razzien.

Wie im Actionfilm: Die volle Montur tragen die Ermittler nur bei größeren Razzien.

(Foto: Osel)

Ausgangspunkt: ein Finanzamt, das sich an die SKS wendet. Die Arbeit dort: Prüfen und nochmals prüfen, bei Umsatzsteuer-Deals zuweilen Tausende Kontobuchungen, ein illegales Muster zeigt sich zunächst oft gar nicht; dann Datenbanken abfragen - was weiß der Staat über Personen? "Wir müssen genau so netzwerken wie die Gauner auf der anderen Seite", sagt einer. Dabei ist dieser Fall nur exemplarisch, gar nicht einmal sehr vielschichtig, weil nicht international. Die größten Einzelfälle, mit denen es die SKS zu tun hatte, brachten dem Fiskus Dutzende Millionen Euro.

Ins Boot holt man alle Behörden - in Bayern, im Bund, international -, die nötig sind. Manchmal den Verfassungsschutz. Sechs "T-Fahnder" der SKS kümmern sich um Terrorismusfinanzierung, sie prüfen Scheinfirmen und Zahlungen ohne Gegenleistung, die womöglich schrecklichen Vorhaben dienen.

"Die Kritik an der knalligen Show bleibt"

Staatsanwaltschaften sind ohnehin dabei beim Ermitteln. Im Nürnberger Umsatzsteuerfall wurden Telefonüberwachungen genehmigt, später Durchsuchungen. Akten zeigten, dass sich das Netzwerk auf ganz Deutschland ausdehnen wollte; und man sah, wie breit das Ganze schon lief - inklusive "Opfern" im Netzwerk, die keine Ahnung hatten, was da in ihrem Namen herumgeschoben wurde.

"Wir haben viele Fälle, wo wir schnell raus müssen", berichtet einer der Fahnder, er meint Razzien. "Wenn's zu lange dauert, kann ein Fall zerfleddern." Andererseits ist das penibel zu planen, zumal, wenn bundesweit oder in anderen Staaten zeitgleich durchsucht wird. Polizisten begleiten sie, wenn Gefahr besteht. Die Fahnder erinnern sich an eine Razzia bei einem Mann aus der Reichsbürgerszene - da "kam gleich ein USK mit", ein Unterstützungskommando mit Polizeispezialkräften.

Bei solchen Großlagen werden übrigens Söders SKS-Westen getragen. Sonst bleiben sie eher im Schrank. Zur Ausstattung gehören allerdings Pfefferspray und Handschellen. "Im Zweifel kann man noch mit Aktenordnern zuschlagen", scherzt einer. Und wann wird durchsucht? Fallabhängig - im Bordell eher nachts, bei normalen Firmen eher tagsüber.

Ein bayerisches Unikum ist die SKS freilich nicht, solche Einheiten gibt es auch in anderen Bundesländern. Wie die 2014 in Nordrhein-Westfalen beim LKA geschaffene Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (EOKS). Die kümmert sich auch um Fälle wie Umsatzsteuerkarusselle. Und um den mutmaßlichen Steuerdiebstahl in Milliardenhöhe von Banken und Börsenhändlern bei dubiosen Aktiendeals, sogenannten Cum-Ex-Geschäften.

Die EOKS und andere Behörden in NRW sind führend bei den Ermittlungen in diesem wohl größten deutschen Steuerskandal. Was auch daran liegt, dass der Fiskus in dem Bundesland von Informanten immer wieder CDs mit geheimen Kontodaten von Steuerhinterziehern aufgekauft hat und systematisch gegen Banken vorgegangen ist. Anders als Bayern, das sich bei den CDs zurückhielt. Der Freistaat macht allerdings mit bei den Cum-Ex-Ermittlungen, auch ein Team der SKS. Nordrhein-Westfalen ist aber so zu einem Zentrum im Kampf gegen den Steuerbetrug geworden - ohne FBI-Label.

Das Personal hat sich in fünf Jahren verdreifacht

Das Etikett finden die Nürnberger Fahnder aber schon gut. Der "griffige Name" stehe für den Bewusstseinswandel, so ein Fahnder. "Früher war Steuerfahndung etwas Negatives in der Wahrnehmung, inzwischen denken die Leute: Wir brauchen das!" Tatsächlich ist das Thema in den Fokus gerückt: durch prominente Steuerfälle, durch die CDs mit Schweizer Kontodaten Zehntausender. Durch Enthüllungen wie die "Panama-Papers", um deren bayerische Fälle sich auch die SKS kümmert; und durch die gesellschaftliche Debatte. "Es darf bei den Bürgern nie der Eindruck entstehen, dass die großen Steuersünder billig davonkommen", meint Füracker.

Zum Start der Einheit 2013 hatte die Opposition gespottet: "Etikettenschwindel". Der grüne Finanzexperte Thomas Mütze sah ein "bloßes PR-Spektakel". Das lag daran, dass damals eine "Sonderprüfgruppe Geldwäsche und Organisierte Kriminalität" (GewOK) mit 50 Fahndern quasi ins neue Steuer-FBI überführt wurde. Inzwischen ist die SKS gewachsen, das Personal hat sich in fünf Jahren verdreifacht, auf 154 Kräfte.

Von der technischen Ausstattung, den Aufgaben und der Internationalität her sei nichts mit der alten GewOK vergleichbar, erzählt ein Fahnder, der früher schon dabei war. Die SKS hat das Privileg, sich den Nachwuchs in der Verwaltungshochschule aussuchen zu dürfen. "Die Kritik an der knalligen Show bleibt", sagt der Grüne Mütze heute. "Doch ein Personalaufbau hat stattgefunden und die Ergebnisse, die auf dem Tisch liegen, können sich sehen lassen." Man dürfe aber die normale Steuerverwaltung nicht vergessen.

Tatsächlich hat der Oberste Rechnungshof in der Vergangenheit eine Unterbesetzung in der Breite beanstandet. Laut Ministerium wurde zuletzt deutlich aufgebaut, die Ausbildung laufe auf Rekord. Mütze sagt: "Es ist wie bei Lehrern oder Polizisten auch - in der Ära Stoiber wurde derart die Axt an den Personalstamm gelegt, dass man sich bis heute nicht davon erholt." Ähnliches hört man von Steuergewerkschaftern. Trotz Lob für die Ergebnisse der SKS - alle Kollegen bräuchten Würdigung für ihre Arbeit und ebenfalls hohe Erträge. Nur: Zum Beispiel Lohnsteuer-Außenprüfung klinge halt "so gar nicht sexy."

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