FDP-Kritik an CSU-Vorhaben: Kosten ohne Gegenfinanzierung

Berlin (dpa) - Die jüngsten CSU-Beschlüsse mit Verbesserungen für Bürger und Wirtschaft werden von FDP-Haushaltsexperten als eine Art ungedeckter Scheck in zweifacher Milliardenhöhe kritisiert. „Einerseits bekennt sich die CSU mit der CDU zur Schuldenbremse, andererseits beschließt sie ein Programm, welches eine Lücke von fast 50 Milliarden Euro in den Haushalt reißen würde“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christoph Meyer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er warf der CSU vor, keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung zu liefern.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte in der vergangenen Woche bei einer Klausur im oberbayerischen Kloster Andechs ein von ihr „Respekts-Agenda“ genanntes Papier beschlossen. Darin fordert sie unter anderem Verbesserungen beim Elterngeld, eine Senkung der Energiepreise und eine Entlastung von Unternehmen über eine Superabschreibung. Die Mehrwertsteuer-Entlastung für die Gastronomie soll über das Jahresende hinaus beibehalten werden, auf Überstunden soll künftig keine Einkommensteuer mehr erhoben werden und beim Erben des elterlichen Eigenheims soll die Erbschaftssteuer wegfallen.

„16 Jahre CDU/CSU-Schlafwagenpolitik führten zur dramatischen Erosion von Wohlstand und Wirtschaftswachstum“, sagte dazu der FDP-Haushalts- und Finanzpolitiker Meyer. „Mit ihrer populistischen „Wünsch-Dir-Was-Agenda“ betreibt die CSU daher primär Vergangenheitsbewältigung.“ Gut drei Monate vor der Landtagswahl wirkten die Beschlüsse zudem wie ein „besonders plumper Versuch der Wählertäuschung, der offenbar den schwindenden Umfragewerten geschuldet ist“.

Meyer rechnete vor, dass zum Beispiel ein Reduzieren der Stromsteuer auf das Minimum Einnahmeausfälle von rund 6,2 Milliarden Euro zur Folge hätte, die Verlängerung der Steuerermäßigung für die Gastronomie 3,4 Milliarden kosten würde und der Ausbau des Elterngeldes um zwei Monate rund 1,3 Milliarden Euro teuer wäre. Allein das Streichen der Umsatzsteuer auf Lebensmittel würde mit 16,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Die CSU hatte allerdings nur von Grundnahrungsmitteln gesprochen.