Finanzen:CSU und Freie Wähler verteilen 70 Millionen

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Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

München (dpa/lby) - Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2023 rund 70 Millionen Euro in die Bereiche Wissenschaft, Forschung, ländlicher Raum, Kunst und Kultur. Das Geld komme direkt den Menschen im Land zu Gute, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier (CSU), am Mittwoch in München. Letztlich hätten nicht alle Vorschläge der Abgeordneten berücksichtigt werden können, auch wenn die Qualität der Anträge hoch gewesen sei, sagte Bernhard Pohl (Freie Wähler).

Konkret sollen 16,4 Millionen Euro in den Wissenschaftsbereich fließen, davon allein 1,5 Millionen Euro an die Technische Universität München, um die Anschaffung von erstklassigen Scannern für die Nuklearmedizin und eines Hyperthermiegerätes für die Krebstherapie zu forcieren.

Ferner sollen 3,5 Millionen Euro für Forschungsprojekte bereitgestellt werden: Diese reichen über didaktische Forschungen zu KI-basierten Lehrmethoden an der Schule bis zu nicht-pharmakologischen Ansätzen, ein Reizdarmsyndrom zu reduzieren. Auch ein Forschungsprojekt zu einem Impfstoff gegen die Geflügelpest soll Geld aus München erhalten. Damit könnten künftig infizierte von geimpften Vögeln unterschieden werden.

Der ländliche Raum erhalte rund 14,5 Millionen Euro - davon etwa fünf Millionen Euro für die Stärkung der Dorferneuerung. In den Kunst- und Kulturbereich gingen 15,1 Millionen Euro. Darin seien auch zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz und für Museen und Kulturveranstaltungen enthalten.

Während CSU und Freie Wähler die Millionenzuschüsse lobten, hagelte es von anderer Seite Kritik: „Der Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen. CSU und Freie Wähler gönnen sich 70 Millionen Euro im Wahljahr, noch mal zehn Millionen mehr als beim letzten Haushalt, aus öffentlichen Geldern – und verwenden sie in diesen schwierigen Zeiten als Spielgeld für Kleinstprojekte ihrer Abgeordneten in schwächelnden Stimmkreisen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Köhler.

Die FDP geht sogar noch einen Schritt weiter: Um „eine Verschwendung von Steuergeldern durch eine derartige Wählertäuschung“ zu verhindern, fordert die Fraktion die ersatzlose Abschaffung der Fraktionsreserve, also die Finanzmittel, über deren Verwendung die Abgeordneten entscheiden.

Nach Angaben des Finanzministeriums sind die Fraktionsinitiativen auch im Wahljahr 2023 im normalen Rahmen. „Sie bewegen sich regelmäßig im Bereich von etwa einem Tausendstel des Gesamthaushalts“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wies die Kritik zurück: Der Landtag sei Herr des Haushalts, daher sei es normal, dass auch die Regierungsfraktionen eigene Schwerpunkte setzen könnten. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2023 findet ab dem 28. März im Landtag statt.

© dpa-infocom, dpa:230208-99-521264/2

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