Land gibt Steuermehreinnahmen für Feuerwehrförderung weiter

München (dpa/lby) - Angesichts prognostizierter Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer erhöht Bayern zum 1. Juli die Förderungen für Kommunen für Investitionen in ihre Feuerwehren. „Wir verdoppeln ab 1. Juli 2023 die Festbeträge für den Bau von Feuerwehrhäusern und erhöhen die Festbeträge für Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten um 30 Prozent. Eine derart kräftige Anhebung der Feuerwehrförderung hat es bislang noch nicht gegeben und ist absolut einzigartig“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. Er erwarte, dass künftig jährlich mehr als 20 Millionen zusätzlich an die Kommunen fließen.

„Da ist jeder Cent gut investiert“, sagte Herrmann. Die Feuerwehren müssten zum Schutz der Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger gut ausgestattet sein. Allein in den Jahren 2020, 2021 und 2022 seien rund 145 Millionen Euro an Feuerwehrförderung an die Kommunen ausbezahlt worden. Nun würden die neuen finanziellen Spielräume genutzt, „um die Gemeinden bei Maßnahmen für ihre Feuerwehren spürbar zu unterstützen“. Angesichts der starken Preissteigerungen bei den Fahrzeugen ebenso wie im Hochbau sei das auch dringend notwendig.

Mit der Feuerschutzsteuer sollen der Brandschutz und das Feuerlöschwesen finanziell gefördert werden. Sie wird seit 2010 nicht mehr von den Finanzämtern der Länder, sondern vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet. Die Erträge fließen weiter den Ländern zu. Die Steuer wird nur bei bestimmten Versicherungen direkt von den jeweiligen Versicherungsunternehmen erhoben.

In Bayern lag das Steueraufkommen 2021 bei 92 Millionen Euro und 2022 bei 98 Millionen Euro. Für das laufende Jahr werden Einnahmen von 107 Millionen Euro vorausgesagt, Tendenz weiter steigend. 2027 sollen es 121 Millionen Euro sein.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann begrüßte die höheren Förderungen, sagte aber auch, dass das Förderprogramm für finanzschwächere Kommunen nicht ausreichend sei, da diese ihren Eigenanteil kaum stemmen könnten. „Es wäre an der Zeit, hier die Förderfestbeträge variabler zu gestalten.“