Von 2017 an soll es dunkel werden auf den bayerischen Fernsehbildschirmen - zumindest was die öffentlich-rechtlichen Programme Österreichs und der Schweiz, ORF und SRF, angeht: Mit der Umstellung auf den neuen Digitalstandard DVB-T2 sollen die Sendesignale verschlüsselt werden. Aktuell können ORF und SRF noch in einigen Grenzregionen Bayerns empfangen werden und gehören nach den Worten von Dirk Oberjasper, Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, zu den "medialen Segnungen im südbayerischen Raum". Doch damit soll in zwei Jahren Schluss sein: Die zur Entschlüsselung notwendige Smartcard erhalten nur österreichische Staatsbürger und Rundfunkteilnehmer. Die Bayern schauen in die Röhre.
Grund für die Verschlüsselung sind nach ORF-Angaben unter anderem Lizenzrechte: Die Rechtehalter verpflichteten die Programmveranstalter, ihre Inhalte vor illegalen Kopien zu schützen. Das gelte vor allem "für die Inhaber von Rechten an weltweit lizenzierten Fiction- und Sport-Programmen in High Definition (HD)". Um diesen Schutz gewährleisten zu können, sei eine grundverschlüsselte Übertragung der HD-Programme nötig.
Dass eine "künstliche Grenze zwischen Tirol und Oberbayern" errichtet werden soll, wollen die Freien Wähler aber nicht hinnehmen, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Florian Streibl am Mittwoch. Er bezeichnete die Entscheidung als "unverständlich und kontraproduktiv für den europäischen Gedanken". Eine "mediale Abschottung" dürfe es nicht geben. Auch Fraktionsvize Bernhard Pohl fordert: "Das österreichische und das Schweizer Fernsehen sollen auch nach 2017 über Antenne sowie in den grenznahen bayerischen Kabelnetzen frei empfangbar bleiben."
Massenpetition für den Erhalt von ORF und SRF
Die Freien Wähler haben deshalb im Landtag eine Massenpetition initiiert, in der sie fordern, den Katalog der verpflichtend einzuspeisenden Sender um je ein Fernsehprogramm des ORF sowie des SRF zu ergänzen. Hierzu sollen die Vertreter im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien Verhandlungen mit ORF und SRF aufnehmen.
Streibl zeigt sich zudem zuversichtlich, dass auch die hauptsächlich amerikanischen Lizenzhalter noch mit sich reden lassen könnten. Sein Ziel: das Gebiet, in dem die Sendungen empfangen werden können, gegen "geringfügige Kosten" zu erweitern. Er verweist auf die Attraktivität der bayerischen Gebiete als Werbemarkt. Der ORF gab dazu keine Stellungnahme ab.
Die CSU versteht die Pläne der Freien Wähler nicht
Wie die Freien Wähler betonten, werde die geplante Verschlüsselung nicht nur in Bayern, sondern auch in Österreich kritisch gesehen. Man stehe daher in Kontakt mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und dem ORF-Stiftungsrat. Auch der Salzburger Medientechniker Hannes Valtiner ist ein Gegner der Verschlüsselung und schlägt vor, nur solche Sendungen zu verschlüsseln, für die die Rechte im Ausland zu teuer wären. ORF III, Puls 4 und ORF Sport Plus werden die Menschen um Lindau schon vom 5. Mai dieses Jahres an nicht mehr empfangen können, sagt Valtiner: Dann sollen die am Pfänder abgestrahlten Signale verschlüsselt werden.
Die CSU ist von der Initiative der Freien Wähler wenig beeindruckt: Der Medienpolitiker Markus Blume nannte die Forderungen "völlig fern der Realität". Der ORF sei ein gebührenfinanzierter Sender, die Initiative für die Verschlüsselung gehe von den Österreichern aus. In letzter Konsequenz müssten die bayerischen Zuschauer Gebühren für den ORF mitzahlen, wenn das Programm in Bayern frei empfangbar bleiben solle.