Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ruft den Koalitionspartner CSU bei Staatshilfen für kriselnde Unternehmen zur Ordnung. "Die CSU muss zu einer klaren Linie zurückfinden", sagte er im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Hintergrund sind widersprüchliche Positionen aus der CSU zur Rettung angeschlagener Firmen.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil.
(Foto: Foto: ddp)Während sich Parteichef Horst Seehofer und Umweltminister Markus Söder für Staatshilfen etwa beim Handelsriesen Arcandor eingesetzt hatten, äußerte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Bedenken. Das Unternehmen hatte am Dienstag Insolvenz angemeldet.
Zeil hat sich offenbar darüber geärgert, dass der Umweltminister und Nürnberger CSU-Chef Markus Söder wenige Tage vor der Insolvenz von Arcandor vor den Beschäftigten auftrat und Staatshilfe in Aussicht gestellt hatte: "Was Opel für Rüsselsheim ist, das ist Quelle für uns." Quelle ist eine Arcandor-Tochter.
Zeil sagte der SZ: "Man darf durch solche Äußerungen nicht den Eindruck erwecken, als sei jedes Unternehmen mit staatlicher Hilfe zu retten."
Immer deutlicher treten mittlerweile die Differenzen in der schwarz-gelben Regierungskoalition zu Tage, wenn es um Staatshilfen geht. Zeil verteidigte ausdrücklich den Schritt der Politik, Arcandor in die Insolvenz gehen zu lassen anstatt mit Krediten und Bürgschaften auszuhelfen. "Ich halte die Insolvenz für richtig", sagte Zeil. "Alles andere wäre nur eine Scheinlösung geworden. Der Staat kann die Probleme nicht lösen." Von der Pleite sind auch Tausende Arbeitsplätze in Franken betroffen, wo die Versandhaussparte ihren Sitz hat.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bis zuletzt für Staatshilfen für Arcandor stark gemacht. Angesprochen auf die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition sagte Zeil: "Sicherlich wäre es gut, mit einer Stimme zu sprechen." Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten pocht Zeil auf seine wirtschaftspolitischen Grundsätze.
Er hatte in den vergangenen Wochen jede Gelegenheit genutzt, sich zu positionieren. Der Staat werde keineswegs einspringen, wenn Manager sich verzockt haben. "Marktwirtschaft ohne Risiko funktioniert nicht" - nach dieser Maxime arbeitet er.
Zeil sah sich durch die sich zuspitzende Krise bei Arcandor nicht veranlasst, seinen Amerika-Urlaub vorzeitig abzubrechen. Dort hat er im Anschluss an eine Dienstreise bis Freitag für einige Tage frei genommen. "Es gibt keinen Anlass zu Aktionismus", sagte Zeil. "Ich bin nicht aus der Welt." Er sei über alles informiert, sagte der Minister.
Unterdessen fürchten Kommunalpolitiker in Mittelfranken gravierende wirtschaftliche Auswirkungen für die Region, die in der Vergangenheit bereits den Niedergang von großen Firmen wie Grundig und AEG zu verkraften hatte. Es gibt bereits etliche Bürger, die nicht verstehen, warum dem Autobauer Opel geholfen wurde und Arcandor nicht. Job ist Job - argumentieren sie.
Der nächste Krisenfall in Franken steht schon auf der Agenda. Der Autozulieferer Schaeffler, der sich mit der Übernahme von Conti übernommen hat, hatte bereits wegen Staatshilfe bei der Politik vorgesprochen. Die Koalitionspartner CSU und FDP waren in dieser Frage schon einmal heftig aneinander geraten. Als die Rede war von Landesbürgschaften in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro, die auf Bayern entfallen könnten, hatte Zeil gesagt: "Das halte ich für ausgeschlossen." Daraufhin war Zeil scharf von CSU-Politikern angegriffen worden.
Bisher hatte Zeil in Bayern seinen rigiden Kurs gegen Staatshilfen durchsetzen können. Beim Wohnwagenbauer Knaus Tabbert hatte die Staatsregierung erst dann mit Bürgschaften in Höhe von mehreren Millionen ausgeholfen, als das Unternehmen nach der Insolvenz einen Neuanfang starten wollte. Auch dem traditionsreichen Porzellanhersteller Rosenthal will Zeil helfen, wieder auf die Beine zu kommen - nach der Pleite.