FDP gegen CSU: "Das gehört zum Erbärmlichsten, was ich bisher erlebt habe"

Horst Seehofer will gar nicht hinhören, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, seine Rede hält.

(Foto: dpa)

Jeder gegen jeden: Wenige Wochen vor der Landtagswahl gehen CSU und FDP aufeinander los. Die Liberalen werfen ihrem Regierungspartner Filz vor. Schon das empört Ministerpräsident Seehofer. Doch dann kommt es im Landtag noch zu einer Generalabrechnung mit seinem Kabinett.

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat die FDP ihren Wunschkoalitionspartner CSU Filz vorgeworfen und eine Initiative "Gegen den Machtmissbrauch" vorgestellt. Fraktionschef Thomas Hacker erklärte bei der Präsentation: "Wir haben gespürt, dass über die Jahrzehnte in Bayern ein verwobenes Verhältnis gewachsen ist - von den Kommunen bis in die Staatsregierung hinein", sagte Hacker. Auf die Nachfrage, ob er meine, dass die CSU sei eine verfilzte Partei sei, erklärte er: "Wir meinen, der Filz gehört auf den Kopf und nicht in die Politik."

Angesichts der Verwandtenaffäre, in die vor allem die CSU verstrickt ist, sagte er: "Manches hätten wir uns auch 2013 nicht vorstellen können, dass das möglich ist." Das Klima innerhalb der Koalition beschrieb er wenig schmeichelhaft: "Wir hatten regelmäßig Auseinandersetzungen bis hin zur Sprachlosigkeit."

Die CSU reagierte sehr verärgert auf die Attacke. Parteichef Horst Seehofer sagte am Rande der Plenarsitzung: "Das brauchte es nicht." Wenn Hacker so denke, dann soll er es ihm auch sagen. "Das hat er nicht getan." CSU-Fraktionschefin Christa Stewens sagte, den Filz-Vorwurf lasse sie sich nicht gefallen. Sie werde mit Hacker reden. In der CSU-Fraktionssitzung hatte Hackers Äußerung ebenfalls für Empörung gesorgt.

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Die Landtagsdebatte ging für die Regierung unerfreulich weiter. Die SPD hatte als Thema für die aktuelle Stunde eine Generalabrechnung mit Seehofers Kabinett gewählt: "Die Schlussphase der Gescheiterten: Das bayerische Kabinett zwischen Patronage, Schmutzeleien und Überforderung."

Landtagspräsidentin Barbara Stamm hatte nach eigenen Angaben kurz gezögert, die Debatte zuzulassen. Sie habe kurz "inne gehalten".

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gab einen Überblick über die jüngsten Affären und Verfehlungen und zog den Schluss: "Das ist keine übliche Verschleißerscheinung am Ende einer Legislaturperiode." Schwarz-Gelb sei zur Selbsterneuerung nicht mehr in der Lage." Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen, verglich die Regierungsbank mit einem kriselnden Geldinstitut: "Bayern hat Glück, diese Bank ist nicht systemrelevant. Sie kann problemlos abgewickelt werden."

Seehofer sagte nach der Debatte: "Das gehört zum Erbärmlichsten, was ich bisher erlebt habe."