Einen akut drohenden Bruch der Koalition im Freistaat sehen sie nicht - doch die Missstimmung sitzt tief: Der Berliner Dauerkrach zwischen CSU und FDP zieht jetzt auch das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern in Mitleidenschaft. Er sehe die bayerische Koalition nicht gefährdet, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. Gleichzeitig stellte Zeil aber Bedingungen: "Die CSU muss endlich lernen, dass sie nicht allein für Bayern spricht, auch nicht in Berlin." CSU- Landtagsfraktionschef Georg Schmid hielt der FDP vor, sich mit dem "Wildsau"-Vorwurf gegen die CSU im Ton vergriffen zu haben und verlangte "menschlich fairen Umgang."
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP, l) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sind derzeit nicht gut aufeinander zu sprechen.
(Foto: ag.dpa)Die harschen Wort-Gefechte zwischen FDP und CSU in der Gesundheitspolitik haben indes ein Nachspiel. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, dass er wegen der "Wildsau"-Kritik auf ein Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle dringe. "Es geht immerhin um die Äußerung eines parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesregierung", sagte Seehofer.
Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) hatte der CSU vorgeworfen, sich wie eine "Wildsau" verhalten zu haben, weil sie das Gesundheitskonzept von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gestoppt hatte. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte zudem von einem persönlichen Trauma Seehofers bei der Gesundheitsreform gesprochen. Die Äußerungen lösten prompt erboste Reaktionen bei der CSU aus, deren Generalsekretär Alexander Dobrindt von einer "gesundheitspolitischen Gurkentruppe" der FDP sprach und erklärte: "Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner."
Sowohl Seehofer als auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier riefen alle Koalitionsmitglieder am Dienstag zur Mäßigung auf. Schon am Montag hatte Bundeskanzlerin Merkel die Koalitionäre zur Mäßigung gemahnt und die Wortwahl nicht nachahmenswert genannt. In der Sache bekräftigte Seehofer aber seine Kritik. Nicht er habe die Basis des Koalitionsvertrages verlassen, sondern Rösler. Die drei Parteivorsitzenden hätten sich zudem ausdrücklich und schriftlich darauf geeinigt, vorrangig die Ausgabensteigerung zu begrenzen, bevor man über zusätzliche Einnahmen nachdenke.
Es sei bereits genug Geld im Gesundheitssystem. "Auf diese Kostenreduzierung dringe ich seit vergangenen Dezember", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU verweigere sich keinen Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich.
Seehofer räumte zugleich schwierige Debatten in der Koalition ein, weil Merkel nicht weit von der Position Röslers entfernt sei, eine zusätzliche einkommensunabhängige Gesundheitspauschale für gesetzlich Versicherte zu erheben. "Von den Grundüberzeugungen entspricht dies ihrer Grundhaltung", sagte Seehofer.