Über die FDP, außerparlamentarische Opposition in Bayern wie im Bund, wird momentan wieder viel geredet. Und zwar wegen des Bundestagsparteitags Ende Mai und der Kandidatur des gleichermaßen altgedienten wie polarisierenden Wolfgang Kubicki für den Vorsitz. Nahezu unter dem öffentlichen Radar bleibt dagegen, dass auch die Spitze der bayerischen FDP neu besetzt werden muss.
Nach nicht mal einem Jahr im Amt hatte Landeschef Michael Ruoff kürzlich seinen Rückzug angekündigt, aus persönlichen Gründen. Auf einem Parteitag am kommenden Wochenende in Ingolstadt wird also ein Nachfolger gewählt. Bislang haben vier Bewerber ihre Ambitionen öffentlich gemacht. Die Aufgaben für einen neuen Vorsitzenden sind immens, im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit der Partei gerade auch im Freistaat. Der Job ist ein Ehrenamt.
Nur einer der Aspiranten ist aus der Zeit, als die FDP noch im Landtag (bis 2023) und Bundestag (bis 2025) saß, als Mandatsträger bekannt: Matthias Fischbach aus Erlangen, der in der letzten Landtagsfraktion deren parlamentarischer Geschäftsführer war. Der 37-Jährige ist bislang einer der Vize-Landesvorsitzenden. Außerdem wollen Moritz Fingerle, 40, und Aljoscha Lubos, 34, kandidieren, beide aus München. Fingerle ist Beisitzer im Landesvorstand, Lubos stellvertretender Chef des FDP-Kreisverbands München-Ost. Dazu tritt Hans-Peter Posch, 63, an, er ist Kreisvorsitzender in Aichach-Friedberg. Alle vier Männer sind beruflich als Unternehmer tätig.
Ob das Bewerbertableau damit schon abgeschlossen ist, bleibt zunächst fraglich. Weitere Kandidaturen werden auch in Parteikreisen nicht ausgeschlossen. Im Grunde könnten sich sogar direkt in Ingolstadt noch Anwärter melden. Zugleich dürfte dies wenig ratsam sein, da es bereits jetzt intern zu mobilisieren gilt.
Der neue Chef wird sich um Sichtbarkeit der FDP auch ohne Mandate kümmern müssen. Ein Hemmnis dabei ist die Kassenlage, der Apparat des Landesverbands musste ohne Parlamentspräsenz deutlich schrumpfen. Die Mandatsträger-Abgaben sowie nachgelagert große Teile der Parteifinanzierung über die Wahlergebnisse fallen weg. Ein Antrag in Ingolstadt beschäftigt sich mit den Sparmaßnahmen sowie finanziellen Umschichtungen. Die Auflösung der regionalen Bundestags- und Landtagsbüros raubte der FDP ohnehin schon Wahrnehmbarkeit in der Fläche.
Auch die Kommunalwahl im März fiel für die Liberalen mäßig aus, wenngleich es noch schlechter hätte laufen können. So errang man teilweise eine ordentliche Präsenz, wie im Münchner Stadtrat oder auch in Passau, wo die Partei kurioserweise künftig drei Räte stellt, die gar nicht FDP-Mitglieder sind; darunter der als Rauchverbots-Rebell bekannt gewordene frühere ÖDP-Politiker Sebastian Frankenberger. Aber mit insgesamt 1,9 Prozent der Stimmen in Kreistagen und kreisfreien Städten verlor die FDP einige Dutzend Räte in diesen Gremien – und damit Gesichter in den Regionen.
Kurzum: Alle Kandidaten für den Landesvorsitz werden den Delegierten erklären müssen, wie sie die Partei retten wollen. Es geht um die inhaltlichen Schwerpunkte, aber wohl mehr noch um Kampagnen-Fähigkeit auch in der außerparlamentarischen Opposition. In Parteikreisen wird unisono das gleiche Ziel genannt: ein Comeback bei der Landtagswahl 2028 und eine clevere Neuaufstellung dafür unter den derzeit trüben Bedingungen.
Viele in der Partei rechnen mit einem rhetorischen „Showdown“ in Ingolstadt; unter der Leitfrage, wem es gelingt, die Liberalen „mitzureißen“ und damit die Partei wieder in die Offensive zu bringen. Auch die Wahl eines Generalsekretärs ist angesetzt, mitunter haben die vier Kandidaten schon Personen dafür ausgewählt und bekannt gegeben. Der bisherige, nur designierte Generalsekretär von Michael Ruoff, Karl Graf Stauffenberg, geht offenbar an der Seite von Kandidat Moritz Fingerle ins Rennen.
Beim Aschermittwoch gab es jüngst einen Eklat
Sprechen in Ingolstadt wird auch der scheidende Vorsitzende Rouff. Er war zunächst erfolgreich aus einer Urwahl hervorgegangen, erhielt dann als einziger Kandidat auf einem Parteitag 2025 dennoch nur mediokre Zustimmung. Kein idealer Start ins Amt. Kritiker attestierten ihm, zu wenig „Aufbruchsstimmung“ zu verströmen. Zuletzt war er intern auch wegen eines Eklats beim FDP-Aschermittwoch und dessen Aufarbeitung attackiert worden. Der für die Veranstaltung engagierte Moderator, ein Parteifreund aus der Bayern-FDP, hatte obszöne und ehrabschneidende Witze verbreitet, auch über Leute aus den eigenen Reihen. Maßgeblich für Rouffs Rückzug aus persönlichen Gründen soll diese Causa aber nicht gewesen sein, hört man in Parteikreisen.
Ruoff will, wie er mitteilt, auch ohne Amt künftig seinen Beitrag „bei der konzeptionellen Untermauerung liberaler Politik“ leisten. „Ich wünsche mir eine FDP, die nie vergisst, warum es sie gibt – als entschlossene Stimme der Freiheit gegen jede Form von Bevormundung.“
