Die FDP Bayern benötigt einen neuen Chef – und lässt alle Mitglieder im Freistaat darüber abstimmen. Offiziell soll zwar erst Ende Juni auf einem Landesparteitag in Amberg in der Oberpfalz über die personelle Neuaufstellung als außerparlamentarische Kraft entschieden werden. Doch bereits an diesem Sonntag beginnt eine Mitgliederbefragung: Wer soll neuer Landesvorsitzender werden? Die aktuelle Führung – eine Doppelspitze aus dem früheren Landtagsfraktionschef Martin Hagen und der ehemaligen Staatssekretärin in der Ampel-Regierung, Katja Hessel – hatte im Februar angekündigt, nicht erneut anzutreten. Der eigentlich für November angesetzte Parteitag wird daher vorgezogen.
Drei Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge, wie kürzlich der FDP-Landesverband mitteilte: Matthias Fischbach aus Erlangen, der in der letzten Landtagsfraktion bis 2023 deren parlamentarischer Geschäftsführer war; außerdem Thomas Klaue, Vorstandsmitglied im FDP-Kreisverband München-Land, einer bei Wahlen vergleichsweise starken Ecke für die Liberalen. Sowie Michael Ruoff, der Chef des mitgliederstarken Münchner FDP-Stadtverbands.
Bis Mitte dieser Woche hatten sich die drei Kandidaten an der Basis in allen Regierungsbezirken sowie bei den Jungen Liberalen vorgestellt, teils in digitalen Formaten, teils in Präsenz. Es läuft derzeit ein parteiinterner Wahlkampf, über den nur wenige Details die breitere Öffentlichkeit erreichen. Der erste Wahlgang endet am 11. Juni. Aufgerufen sind die nach Parteiangaben knapp 7500 Mitglieder des Landesverbands. Sollte eine Stichentscheidung notwendig werden, folgt diese gleich danach; rechtzeitig vor Amberg.
Das Votum ist für den Parteitag Ende Juni rechtlich nicht bindend; indes wohl politisch bindend. Kaum auszudenken wäre das fatale öffentliche Signal, wenn die Delegierten einem Mehrheitsbeschluss der Mitglieder nicht folgen würden. Zugleich wäre es aber zulässig, dass sich in Amberg neue Aspiranten überraschend anböten. Kampfkandidaturen kennt man in der Partei in Bayern. Etwa bei Martin Hagens Wiederwahl 2023 zwang ihn völlig überraschend sein Vor-Vorgänger Albert Duin in ein am Ende knappes Duell. In Parteikreisen geht man davon aus, dass sich weitere Interessenten, gäbe es sie denn, auch dem Basis-Votum gestellt hätten. Der Parteitag wird übrigens den kompletten Vorstand neu wählen.
Das Instrument der Mitgliederbefragung kommt in der Bayern-FDP erstmals für Parteiämter zum Einsatz. Doch schon 2018 wurde Hagen als Spitzenkandidat für die Landtagswahl auf diese Art gekürt. Damals beteiligten sich rund 40 Prozent der Mitglieder, eine grobe Marke, die man sich in Parteikreisen auch jetzt erhofft. Erfahrungen mit der Methode hat die liberale Basis bereits durch die Abstimmung zum Verbleib oder Ausscheiden in der Ampel Ende 2023, gut ein Jahr vor dem Zerfall der Bundesregierung. Die Befragung zum Vorsitz soll technisch derselbe Dienstleister übernehmen.
Hagen und Hessel hatten ihren Rückzug nach der FDP-Pleite und dem verpassten Bundestagseinzug im Februar bekannt gegeben, waren aber nicht formal zurückgetreten. Dadurch sollte „eine geordnete personelle Erneuerung“ ermöglicht werden. Bei der Wahl kamen die Liberalen auch im Freistaat nur noch auf 4,2 Prozent, ein ähnliches Resultat wie bundesweit. 2023 waren sie bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und mussten ihre Sessel im Maximilianeum räumen. Bei der Europawahl 2024 in Bayern schafften sie 3,9 Prozent.
Zum Antritt bei der Kommunalwahl 2026 muss die FDP jetzt mancherorts Unterschriften sammeln
Der neue FDP-Vorsitzende wird sich um Sichtbarkeit auch ohne überregionale Mandate kümmern müssen, darum „im Gespräch zu bleiben, positiv“, wie man hört. Ein Hemmnis dabei ist die finanzielle Lage, der Apparat muss schrumpfen beziehungsweise ist es schon. Denn dem Landverband brechen bisherige Mandatsträgerabgaben aus dem Bundestag ebenso weg wie nachgelagert beträchtliche Teile der Parteifinanzierung über die Wahlergebnisse. Die Auflösung der regionalen Bundestagsbüros raubt der FDP zudem Präsenz in der Fläche. Umso wichtiger ist die Anfang März 2026 anstehende Kommunalwahl für die Partei.
2020 war die Kommunalwahl für die FDP ganz passabel ausgegangen: insgesamt gut 150 Mandate in Kreistagen und Räten kreisfreier Städte sowie weitere Sitze in Stadt- und Gemeinderäten, wenngleich keineswegs flächendeckend. Auch für die Kommunalwahl bringen die jüngsten Wahlschlappen schlechte Vorzeichen. Anfang April hat der Landeswahlleiter die Liste der aufgrund ihrer Ergebnisse bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen sozusagen etablierten Parteien veröffentlicht. Die FDP findet sich nicht mehr darauf. Das heißt, dass die Partei in Kommunen, in denen sie derzeit nicht mit Mandaten vertreten ist, für den Antritt erst mal Unterstützerunterschriften sammeln muss.
