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Landeschef Föst führt Liste an:Bayerns Liberale wollen von Laschet profitieren

Katja Hessel in der 204. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 14.01.2021 *** Katja Hessel at

Die stellvertretende Landeschefin Katja Hessel wurde auf Platz zwei gewählt.

(Foto: imago images/Future Image)

Mit einem kritischen Kurs gegen die Anti-Corona-Maßnahmen zieht die FDP in den Bundestagswahlkampf. Dabei bekommt sie allerdings Konkurrenz.

Von Johann Osel

Als die Union endlich die Kanzlerkandidatur geklärt hatte, war auch bei der bayerischen FDP erleichtertes Aufatmen zu vernehmen. Nicht, weil man an Geschlossenheit beim politischen Mitbewerber sonderlich interessiert wäre - sondern weil unter Liberalen im Freistaat seit Längerem schon das böse "S-Szenario" herumspukte: ein Kanzlerkandidat Söder, der in Bayern zur Bundestagswahl alleine schon aus einer Art Freistaat-Patriotismus heraus ein überragendes Ergebnis einfahren würde. Bei Söder im Kanzlerwahlkampf könne man "quasi gleich einpacken", sich das Plakate-Kleben fast sparen, raunte mancher FDPler. Mit dem L-Fall, Armin Laschet bei der Union, ist jetzt vielen deutlich wohler. Man könnte für enttäuschte CSU-Sympathisanten eine passende Alternative sein, hört man. Deutschlandweit zogen ja tatsächlich erste Umfragen für die FDP nach Laschets Kür prompt ein wenig an.

Unter diesen Vorzeichen haben die Liberalen am Wochenende ihre Bundestagsliste gewählt. Bei der hybriden Veranstaltung (die meisten Kandidaten in einer Münchner Halle, die Delegierten digital zugeschaltet) wurde Landeschef Daniel Föst zum Listenführer gekürt. In seiner Bewerbungsrede sprach er seiner Partei eine "konstruktive Rolle" in der Pandemiepolitik zu, sie habe sich "immer wieder mit sinnvollen Vorschlägen eingebracht und Perspektiven aufgezeigt". Die Politik müsse neben gesundheitlichen auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgeschäden der Pandemie stärker beachten. Bund und Staatsregierung würden allerdings "über alle Bedenken und Ängste hinweg" agieren - "abgehoben und mit einer Sprache der Angst", so Föst. Er stehe generell für einen "Mut-Ausbruch", er forderte ein "Land der Chancen" ohne "bürokratische Selbstfesselung".

Auf Platz zwei wurde die stellvertretende Landeschefin Katja Hessel gewählt, sie ist Finanzpolitikerin im Bundestag und war einst bei der FDP-Regierungsbeteiligung in Bayern Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Im September, sagte sie, stehe eine "Richtungswahl" an; dann werde entschieden, ob Deutschland eine "Verteil- und Verbotspolitik" bekomme. Viele Kandidaten setzen auf das Thema Digitalisierung. Bei den aussichtsreichsten ersten zwölf Plätzen - so stark ist die Landesgruppe aktuell - konnten sich nur zwei Bewerber durchsetzen, die noch nicht im Bundestag sitzen: Maximilian Funke-Kaiser, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, auf elf sowie Kristine Lütke aus Mittelfranken auf zwölf. Sicherten sich die Etablierten ihre Pfründe? Dass nach außen dieser Eindruck entstehen könne, sei sicherlich kein Grund zum "Juhu-Schreien", hieß es am Wochenende in FDP-Kreisen. Allerdings hätten die bisherigen Abgeordneten eine ordentliche Arbeit geleistet - und vor allem sei bei dieser Wahl "weitaus mehr drin" als nur zwölf.

Die FDP im Bund wie in Bayern hatte zuletzt einen zunehmend kritischen Kurs gegen die Anti-Corona-Maßnahmen gefahren. Ein Kernstück ist die Forderung, vom Inzidenzwert als alleiniger Richtschnur in der Pandemiepolitik abzurücken. Generell plädieren die Liberalen für mehr Eigenverantwortung und weniger Vorgaben, rügen "ambitionslose Strategien". Schon vor der Entscheidung in der Union schien dieser Kurs ein wenig in Umfragen zu fruchten; bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl kam die FDP erstmals wieder auf jene fünf Prozent, mit denen sie 2018 ins Parlament eingezogen war. Bei Umfragen zur Bundestagswahl im Freistaat erreichte sie bis vor Kurzem meist annähernd zehn Prozent; der Trend geht nun eher nach oben.

Gleichwohl hat die FDP den umtriebigen Corona-Kurs der Freien Wähler registriert, die - obwohl Teil der Staatsregierung - ähnliche Forderungen wie die Öffnung der Außengastronomie im Angebot haben, ebenfalls am Inzidenzwert kritteln und jüngst sogar Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wegen der Bundesnotbremse einreichten. Die FW unter Hubert Aiwanger wollen 2021 nach vergeblichen Anläufen den Einzug in den Bundestag schaffen. Die mögliche Konkurrenz der FW ist in der FDP deswegen durchaus Thema, eventuelle Spitzen sind ein Zufall.

© SZ vom 26.04.2021
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