Familienaffäre in Bayern: Abgeordnete ringen um Transparenz

Die Familienaffäre hat das Ansehen des Bayerischen Landtags ramponiert. Nun versuchen die Abgeordneten, den Imageschaden zu reparieren. Im Schnelltempo sollen neue Verhaltensregeln verabschiedet werden. Eigentlich sind sich auch alle einig - bis auf einen. Protokoll eines Tages im Landtag.

Die Affäre um die Verwandtenbeschäftigung von Abgeordneten hat den bayerischen Landtag in eine tiefe Krise gestürzt. Vor Pfingsten wollen die Parlamentarier das entstandene Image des Freibier-Parlaments wieder abstreifen. Am Mittwoch reihte sich deshalb eine Krisensitzung an die andere, und siehe da, am Abend waren sie sich dann alle einig - bis auf einen: den Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Er sagte zu dem neuen Gesetz, das noch an diesem Donnerstag im Parlament beschlossen werden soll: "Das geht uns zu weit. Das wäre ein Riesenberufsverbot für sehr viele Leute." Protokoll eines atemlosen Tages im Landtag.

8.45 Uhr, Bayernzimmer. Das Landtagspräsidium tagt.

In der Landtagsgaststätte beginnt der Tag für einige Abgeordnete mit Frühstück, mancher schlägt am weiß eingedeckten Tischen sein Frühstücks-Ei auf. Landtagsvize-Präsidentin Christine Stahl von den Grünen hat dafür keine Zeit. Sie steuert durch die Tische zum Bayernzimmer. Dort tagt um 9 Uhr das Landtagspräsidium. Unter ihrem Arm trägt sie eine grüne Mappe, darauf steht: "Sondersitzung".

Als Abzocker stehen die Parlamentarier in der Öffentlichkeit da, nachdem bekannt wurde, dass einige von ihnen Frauen und Kinder bei sich beschäftigt und aus ihrem Abgeordnetenbudget bezahlt hatten. In der Sitzung geht es nun darum, wie man die Abgeordneten-Finanzierung neu regelt. Transparenz ist ein Wort, das immer wieder fällt. Plötzlich steht alles zur Diskussion, worüber jahrelang nicht richtig diskutiert wurde: Nebeneinkünfte offenlegen, Kostenpauschale hinterfragen, Standards für Mitarbeiterverträge entwerfen, Kontrolle herstellen. Stahl sagt: "Mir ist nicht ganz wohl dabei, dass wir das alles in dieser Schnelligkeit vor Pfingsten durchpeitschen müssen." Dann biegt Landtagspräsidentin Barbara Stamm um die Ecke, mit so vielen Unterlagen, dass ihre Mitarbeiter tragen helfen. "Man kann nie genug darüber reden", sagt sie.

9.49 Uhr, Besuch bei SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, Südflügel, 2. Stock, Zimmer 207.

Rinderspacher rührt in seiner Kaffeetasse. So viele Abstimmungsrunden mit den Kollegen der anderen Fraktionen und mit Präsidentin Barbara Stamm wie in den letzten Tagen hat er selten erlebt. Plötzlich wollen alle an einem Strang ziehen. Die Freude darüber ist angesichts des Imageschadens bei Rinderspacher verhalten: "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, den einige wenige angerichtet haben", sagt er. Auch Barbara Stamm macht er mitverantwortlich, als Präsidentin hätte sie viel früher ein Signal geben müssen, dass hier weiterer Regelungsbedarf besteht. "Sie hätte nur sagen müssen: Houston, we have a problem."

11 Uhr, Bayernzimmer. Der Ältestenrat tagt.

Der Ältestenrat berät über die Tagesordnung für den nächsten Tag. Die Affäre hat einiges durcheinandergewirbelt. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verzichtet auf seine Regierungserklärung. Lobreden will an diesem Donnerstag sicher niemand hören. Um 8.30 Uhr trifft sich außerplanmäßig der Verfassungsausschuss um über die geplanten Änderungen im Abgeordnetengesetz zu beraten. Eine halbe Stunde später beginnt schon die Vollversammlung. Bloß keine Zeit verlieren - die Abgeordneten wirken wir Getriebene. Im Saal des Rechtsausschusses steht derweil dessen Chef Franz Schindler (SPD). Eigentlich seien zwei Sitzungen nötig, sagt er, aber man könne den Zeitplan schaffen.

12.25 Uhr, auf einem Gang

Landtags-Vizepräsident Franz Maget (SPD) lehnt sich an einen Stuhl. Er sinniert über das neue Gesetz, bei dem es keine handwerklichen Fehler geben dürfe. "Das wäre nicht so clever, wenn das gleich wieder reformiert werden müsste." Maget beobachtet den Fortgang aus der Ferne. Er scheidet im Herbst aus dem Landtag aus.

12.59 Uhr, das Zimmer der Landtagspräsidentin. Die Rechnungsprüfer kommen.

Barbara Stamm hatte nicht gewollt, dass der Termin vorab bekannt wird, deswegen wurde im Vorfeld viel rumgedruckst. Das Ergebnis solcher Tricks im Zeitalter der neuen Landtagstransparenz ist natürlich, dass sich alles extraschnell herumspricht: Der Gang vor Stamms Büro ist schon seit 12 Uhr angefüllt mit Reportern. Eine Minute vor dem Gesprächsbeginn um 13 Uhr biegt der Präsident des Obersten Rechnungshofs, Heinz Fischer-Heidlberger zackig um die Ecke. Fast im Stechschritt marschiert er mit einem kleinen Team in Stamms Büro, ohne ein Wort.

Die Affäre hat die Rechnungsprüfer auf den Plan gerufen, jetzt wollen sie das Landtagsamt durchleuchten. Barbara Stamm versucht, es mit Fassung zu tragen. "Wir werden alles tun und unseren Beitrag leisten", sagt sie, nach dem knapp einstündigen Gespräch. Gerade jetzt dröhnt aus der Empfangshalle wieder einmal eine Feuerwehrkapelle mit Blasmusik herüber. Passenderweise demonstriert der Rechnungshof, wie er nun dem Landtag den Marsch blasen will.

Fischer-Heidlberger lehnt es ab, mit Stamm gemeinsam aus dem Zimmer zu kommen, er geht alleine vor die Kameras. Dort sagt er Sätze, die so nüchtern sind, dass sie nach Staatsanwalt und Wirtschaftsprüfer klingen. "Wir werden gründlich prüfen", sagt er, "natürlich steht im Vordergrund aufgrund der öffentlichen Diskussion die Mitarbeiterentschädigung". Von Donnerstag an sitzen nun bis auf weiteres fünf Prüfer des ORH in einem Raum des Landtags, wälzen Akten und führen Gespräche. Es ist ein abschließbarer Raum, fügt Fischer-Heidlberger hinzu. Mit einem abschließbaren Schrank.

14 Uhr, die Fraktionssäle füllen sich.

Die Fraktionen kommen zum ersten Mal seit zwei Wochen wieder im Landtag zusammen. Es ist eine neue Welt. Die CSU-Abgeordneten tun alles, um die Affäre wieder abzuschütteln. Die Großverdiener unter den Abgeordneten wie der Anwalt Ernst Weidenbusch, der aus seinen Nebeneinkünften nie ein Geheimnis gemacht hatte, sagt: "Ich stimme allem zu." Er beziffert seine Honorarumsätze auf etwa 300.000 Euro im Jahr. Andere, die sich immer geziert haben, sagen: "In dieser Situation haben wir keine andere Wahl."

15.13 Uhr, Fraktion der Grünen

Kein anderes Thema mehr? Es gibt noch welche. Die Grünen beantragen für die Aktuelle Stunde im Plenum am Donnerstag das Thema Klimaschutz. Darauf muss man in diesen Zeiten erstmal kommen.

18 Uhr, Besprechungssaal EN 315

Alle Fraktionschefs (bei der SPD nur der Geschäftsführer) versammeln sich in einem Besprechungsraum - das gibt es auch nicht oft. Es geht darum, den Feinschliff zu regeln. Gegen 20 Uhr gehen die ersten Eilmeldungen über den Ticker: alle seien sich einig, nur Aiwanger nicht. In der Empfangshalle baut die Firma Eurocopter das Buffet für den Parlamentarischen Abend auf. Ein Stockwerk höher gibt es Trommelmusik von den Entwicklungshelfern von Missio. Ein Landtags-Tag geht zu Ende.