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Fall Wolbergs:Regensburger Korruptionsaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten

Regensburger Korruptionsaffäre

Die Stadt Regensburg wird von einer Korruptionsaffäre erschüttert.

(Foto: dpa)
  • Ein Regensburger Journalist soll Oberbürgermeister Wolbergs mit positiver Berichterstattung bestochen haben - gegen den Verrat von Dienstgeheimnissen.
  • Der Haftbefehl gegen Wolbergs selbst war in der vergangenen Woche gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.

Die Regensburger Korruptionsaffäre nimmt immer bizarrere Formen an. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen einen Lokaljournalisten. Die Justiz verdächtigt den Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts, Christian Eckl, den mittlerweile suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) bestochen zu haben.

Der Journalist soll dem OB positive Berichterstattung versprochen haben, falls Wolbergs ihn im Gegenzug mit Unterlagen versorgt. Diesen Verdacht bestätigte ein Justizsprecher am Mittwoch, nachdem das Wochenblatt die Ermittlungen selbst öffentlich gemacht hatte. In dem Bericht bezeichnet Eckls Anwalt die Ermittlungen als "Zufallsfund aus der Telefonüberwachung des Oberbürgermeisters" und "Eingriff des Staates in den journalistischen Quellenschutz".

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Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben die Ermittler mindestens ein Telefongespräch zwischen Eckl und Wolbergs abgehört. "Überwacht wurde das Telefon des OB, nicht das des Herrn Eckl", betont der Justizsprecher. Am Telefon soll der Oberbürgermeister den Journalisten angewiesen haben, Dokumente zu vernichten, die er ihm vorher zugespielt haben soll. Journalist Eckl wiederum soll sich gegenüber Wolbergs bereit erklärt haben, auch unter Eid falsch auszusagen.

Auf SZ-Nachfrage äußert sich Eckl nicht konkret zu den Vorwürfen, die ihm die Staatsanwaltschaft macht. Er beruft sich auf den journalistischen Quellenschutz. In einem Kommentar, der am Mittwoch im Wochenblatt erschien, gibt Eckl aber zu, dem OB "ein Podium gegen seiner Ansicht nach falsche Berichte geboten" zu haben.

Tatsächlich fiel das Anzeigenblatt in den vergangenen Monaten durch wohlwollende Berichterstattung über Wolbergs auf - und durch Angriffe auf diejenigen, die kritische Fragen zur Rolle des OB in der Korruptionsaffäre stellten. "Klar Position zu beziehen", so Eckl, "ist nicht verboten." Er beruft sich auf die Meinungsfreiheit und nennt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen seine Person einen Vorgang, der "an Grundfesten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates" rüttle.

Fast wortgleich argumentiert auch Wolbergs' Strafverteidiger. Der Tatvorwurf der Bestechung sei "nicht nur strafrechtlich besehen völlig absurd, sondern rührt auch an den Grundfesten der in unserer Verfassung garantierten Pressefreiheit", teilt Peter Witting mit. "Dieser Vorgang macht einmal mehr deutlich, welche Dimension der Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft Regensburg im Fall Wolbergs zwischenzeitlich erreicht hat."