Die Regensburger Korruptionsaffäre erreicht nun auch den Bayerischen Landtag. Im Zusammenhang mit einem fragwürdigen Kredit der Sparkasse Regensburg an den unter Korruptionsverdacht stehenden Bauunternehmer Volker Tretzel hat der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol eine Anfrage gestellt. Er möchte wissen, wie die Staatsregierung den Kredit bewertet und ob das Zustandekommen des Kredits aus Sicht des für die bayerischen Sparkassen zuständigen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) rechtmäßig war.
In seiner Antwort teilte Herrmann am Donnerstag mit, dass er die Kreditvergabe erst beurteilen könne, wenn die Ermittlungsergebnisse der Regensburger Staatsanwaltschaft vorliegen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre bis Ende Mai abgeschlossen sein.
Der Bauunternehmer soll Oberbürgermeister Wolbergs bestochen haben. Auch SPD-Politiker Norbert Hartl gehört zu den Beschuldigten. Bei Grundstücksvergaben darf er trotzdem weiter abstimmen - noch.
Mitte Februar war bekannt geworden, dass der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Regensburger Sparkasse mitgewirkt haben soll, dem Bauunternehmer Tretzel einen auffällig günstigen und offenbar nicht abgesicherten Privatkredit in Höhe von 4,5 Millionen Euro zu verschaffen.
Auch gegen Wolbergs ermittelt die Justiz, da er sich bei einem Grundstücksgeschäft mutmaßlich von Tretzel bestechen ließ. Im Mittelpunkt der Kreditvergabe steht der Kreditausschuss der Regensburger Sparkasse - ein relativ kleines Gremium, das dem Verwaltungsrat vorgeschaltet ist und separat über Kreditvergaben entscheidet. Es steht die Frage im Raum, ob derartige Kleingremien Korruption begünstigen können.
In seiner Anfrage will der Grünen-Abgeordnete Mistol unter anderem wissen, ob Kreditausschüsse wie in Regensburg auch in den anderen 67 bayerischen Sparkassen üblich sind. Die Antwort des Innenministers: Lediglich in fünf Sparkassen gibt es diese Kleingremien. Demnach dürfte in den übrigen Sparkassen der jeweilige Verwaltungsrat über Kreditvergaben bestimmen - und damit ein deutlich größerer Personenkreis. Dass über Kredite im kleinen Kreis entschieden wird, ist in den bayerischen Sparkassen also ausgesprochen selten.
Mistol hält Kreditentscheidungen in Kleingremien für "unnötig", weil dadurch "ein gehöriges Maß an Intransparenz" entstehe. Der Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg sieht derweil keine Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Tretzel-Kredits. Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler), die neben Wolbergs den Vorsitz im Verwaltungrat inne hat, hatte noch im Februar versichert, dass alles rechtmäßig abgelaufen sei.
