Fall Schottdorf Landesamt für Finanzen hat Warnungen des LKA ignoriert

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Labor-Affäre ist das Landesamt für Finanzen bereits unter Erklärungsdruck geraten.

(Foto: Hase/dpa)
  • Das bayerische Landesamt für Finanzen ist nach SZ- und BR-Recherchen schon im August 2008 über einen möglichen Abrechnungsbetrug von Ärzten über das umstrittene Schottdorf-Labor informiert worden. Doch die Behörde blieb untätig.
  • Auf Anfrage teilte das Amt mit, es habe "keine rechtliche Handhabe" gehabt, die vom LKA erhobenen Vorwürfe zu überprüfen.
  • Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch die Aussage einer Regierungsrätin des Amtes vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Sie sagte aus, nichts von Betrügereien gewusst zu haben, "definitiv nicht".
Von Stefan Mayr, München/Augsburg

Reinhold Altendorfer hat zweimal promoviert: einmal als Mediziner, einmal als Jurist. Als Allgemeinarzt und Fachanwalt für Medizinrecht betreibt er in München eine Kanzlei, er kennt sich aus in der unübersichtlichen Welt von Gebühren-Ordnungen und betrügerischen Abrechnungen. Was sich jüngst im Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtages abgespielt hat, bezeichnet er als "verrückten Wahnsinn".

Seine Kritik zielt auf das Landesamt für Finanzen. Dieses ist mit seinen Dienststellen dafür zuständig, den Beamten des Freistaats Beihilfen für medizinische Behandlungen auszubezahlen. Dabei geht das Amt mit dem anvertrauten Steuergeld offenbar alles andere als verantwortungsvoll um. Dies geht aus Unterlagen hervor, die der Süddeutschen Zeitung und dem Bayerischen Rundfunk vorliegen. Bereits vor sechs Jahren erhielt das Landesamt Hinweise des Landeskriminalamtes (LKA), wonach tausende Ärzte falsch abrechnen und damit Millionenbeträge aus der Steuerkasse in die eigenen Taschen schleusen würden. Doch bis heute hat es die Behörde nicht für nötig erachtet, gegen die umstrittene Praxis vorzugehen.

Verdacht gegen "mehrere tausend Ärzte"

Der Rundbrief des LKA vom 5. August 2008 ließ kaum eine Frage offen: Darin ist von einem "dringenden Verdacht" gegen "mehrere tausend Ärzte" die Rede, welche "jährlich in einer zweistelligen Millionenhöhe betrügerisch gegenüber ihren Privatpatienten abrechnen". Diese Hinweise verschickte das LKA an neun verschiedene Dienststellen des Landesamtes. Aus den Briefen geht klar hervor, dass eine Überprüfung der Arztrechnungen sinnvoll sein könnte. Und was unternahm das Landesamt für Finanzen? Nichts.

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Auf Anfrage teilt das Landesamt mit, es habe "keine rechtliche Handhabe", um bei Ärzten nachzufragen, ob abgerechnete Leistungen tatsächlich auch erbracht wurden. Darum habe man weder Gegenmaßnahmen ergreifen noch Zahlungen zurückfordern können. Dass es auch ganz anders geht, hat die Allianz Private Krankenversicherung bewiesen: Sie erhielt 2008 ebenfalls einen Hinweis-Brief des LKA und forderte daraufhin Geld von den betrügerischen Ärzten zurück. Mit Erfolg: Sie trieb einen sechsstelligen Betrag ein.

Zusätzlich brisant wird diese Geschichte durch den jüngsten Auftritt einer Vertreterin des Landesamtes vor dem Untersuchungsausschuss Labor im Landtag. Die Regierungsrätin beteuerte, ihr Amt wisse nichts von Betrügereien. Auf die Frage des SPD-Abgeordneten Franz Schindler, ob ihr Erkenntnisse zu überteuerten Laborarzt-Leistungen vorlägen, antwortete sie: "Nein, definitiv nicht."

"Wir werden von staatlichen Stellen offensichtlich schamlos belogen"

Kann das sein, obwohl das LKA bereits 2008 das Amt vor Betrügereien gewarnt hatte? Der Abgeordnete Sepp Dürr (Grüne) spricht gleich zweimal von einem "handfesten Skandal": Erstens wegen der Untätigkeit des Landesamtes, zweitens wegen der "frechen Falschaussagen" im Ausschuss. "Wir werden von staatlichen Stellen offensichtlich schamlos belogen", schimpft Dürr. Sein Kollege Florian Streibl (Freie Wähler) spricht nicht von Lügen, kritisiert aber ebenfalls die Aussage: "Das war ein bisschen dürftig." Beamten seien verpflichtet, sich vor Auftritten in Ausschüssen gewissenhaft vorzubereiten, "dies war hier offenbar nicht der Fall". Spätestens beim Einlesen hätte die Beamtin auf den LKA-Brief stoßen müssen, betont Streibl. Er und Dürr fordern nun eine neuerliche Befragung der Beamtin. Dürr hat zudem eine Anfrage an den Landtag gestellt. "Ich will wissen, was das Landesamt nach Erhalt des LKA-Schreibens unternommen hat."

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Nach dem Brief des LKA gab es etliche weitere Anlässe für das Landesamt, um die Abrechnungspraxis zu überprüfen: 2010 wurde ein Münchner Arzt vom Landgericht München zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er Speziallabor-Untersuchungen im Augsburger Großlabor Schottdorf vornehmen ließ, diese dann aber so mit den Patienten abrechnete, als hätte er die Leistungen selbst erbracht. Dieses Urteil war umstritten, es wurde jedoch 2012 höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Für Kriminalhauptkommissar Robert Mahler, der damals an den LKA-Ermittlungen beteiligt war, stellt das Verhalten der Behörde eine Straftat dar: "Sollte das Landesamt wider besseren Wissens nichts unternommen haben, um Steuergelder ausreichend vor Abrechnungsbetrug zu schützen, dann wäre dies ein klarer Fall von Untreue zu Lasten der Allgemeinheit."

Der oberste Dienstherr des Landesamtes, Finanzminister Markus Söder, lässt auf Anfrage mitteilen, sein Ministerium sei "nach Aktenlage mit dem Vorgang bisher nicht befasst" gewesen. Doch nun würden Konsequenzen gezogen: Eine neue Arbeitsgruppe soll die Abrechnungsverfahren optimieren. Ob dies etwas ändern wird? Medizinrechts-Experte Reinhold Altendorfer bezweifelt es. "Dem System geht es immer noch zu gut, keiner kümmert sich um die offenkundigen Missstände."

Das BR-Magazin Kontrovers berichtet am Mittwoch um 21 Uhr über das umstrittene Verhalten des Landesamtes für Finanzen.