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Fall Mollath und die Politik:"Sie haben immer alles kleingeredet"

So schließt der Landtag nach nur wenigen Monaten Arbeit in Rekordzeit die parlamentarische Aufarbeitung des Falls Mollath ab - und entlässt das Thema in den Wahlkampf. Während der Ausschussphase hatten die Vertreter von Koalition und Opposition zwar relativ kollegial zusammengearbeitet. Zu einem gemeinsamen Abschlussbericht kommt es trotzdem nicht, beide Seiten legen ihre jeweils eigenen Berichte vor.

Und der Ton wird schärfer. Der von der Opposition zuvor für seine umsichtige Leitung gelobte Ausschusschef Florian Herrmann teilt gegen SPD, Grüne und Freie Wähler aus. Die hätten mit "rückhaltlosem Wahlkampfgetöse" ein Zerrbild der Justiz gezeichnet, sagt Herrmann. "Sie tragen auf dem Rücken der Justiz ihren Wahlkampf aus", sagt er, "letztlich auch auf dem Rücken von Herrn Mollath". Auch die FDP empört sich. Der Abschlussbericht und auch die Wahlplakate der Opposition seien in zynischem und spöttischem Tonfall abgefasst, moniert die FDP-Abgeordnete Brigitte Meyer.

Die Opposition spricht dagegen von "Unverschämtheiten" der Koalition. Schließlich habe der Ausschuss gravierende Fehler der Behörden im Fall Mollath zutage gefördert. Die SPD-Vertreterin Inge Aures sagt: "Die Finanzbehörden haben gar nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft hat nur einseitig ermittelt, der Generalstaatsanwalt hat gemauert, und die Justizministerin hat vertuscht." Zu Merk sagt Aures: "Sie haben von Anfang an hier im Landtag immer alles kleingeredet." Auch Florian Streibl (Freie Wähler) wirft der CSU und Merk "Einseitigkeit und Desinformation" vor. Merks Name werde "auf ewig mit Mollath verbunden bleiben", sagt er, "alles, was falsch laufen konnte, ist falsch gelaufen". Gustl Mollath sei "massiv in seinen Rechten verletzt worden", sagt auch Grünen-Fraktionschef Martin Runge. CSU-Mann Herrmann meint dagegen, die Behörden hätten sich korrekt verhalten. "Es gab keine Verschwörung", sagt er, "es gab kein Komplott".

Der Landtag schließt an diesem Mittwoch auch seinen zweiten Untersuchungsausschuss ab: den zur Aufklärung der NSU-Morde. Auch hier gibt es Kontroversen. Dass es Ermittlungsfehler bei den involvierten Behörden gegeben hatte, darüber ist man sich parteiübergreifend noch einig. Darüber, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, hingegen nicht. Der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) betont, Ursachen müssten erkannt und behoben werden. Er spricht sich für eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes aus. Sein Stellvertreter Otmar Bernhard (CSU) widerspricht. Die Sicherheitsbehörden hätten sich sehr bemüht. Er mache ihnen nicht den Vorwurf, zu lange in Richtung organisierte Kriminalität ermittelt zu haben, immerhin habe es darauf Hinweise gegeben.

Für Aufsehen sorgt der damalige Innenminister Günther Beckstein (CSU), der sich zum Schluss noch mit einer persönlichen Erklärung zu Wort meldete. Er zeigt sich noch immer belastet durch die Affäre und mahnt. Er glaube, dass es weiterhin NSU-Helfer in Bayern gebe: "Mein Bauchgefühl sagt, es muss Mittäter in Nürnberg geben, die frei herumlaufen."

Chronologie zum Fall Gustl Mollath

Schwierige Suche nach der Wahrheit