Fall Mollath:Ein juristisch notwendiger Witz

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Dem bis zum Einweisungsurteil in die Psychiatrie nicht vorbestraften Gustl Mollath ist der Paragraf 63 Strafgesetzbuch, der für die gute Behandlung eines kranken Straftäters und für den guten Schutz der Öffentlichkeit vor ihm gleichermaßen sorgen soll, in seiner schlechtesten Form begegnet. Urteile, die einen Angeklagten in die Psychiatrie verfrachten, haben einen neckisch-grausamen Tenor. Sie beginnen mit dem wunderbaren Satz: "Der Angeklagte wird freigesprochen." Dieser Freispruch ist allerdings im Lichte dessen, was dann folgt, ein Witz - ein juristisch notwendiger Witz freilich. Der Angeklagte wird für die Straftaten (auch für die, die das Gericht für erwiesen erachtet) freigesprochen, weil er aufgrund seiner psychischen Krankheit als schuldunfähig gilt. Und dann folgt wegen der im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Taten und der daraus angeblich folgenden Gefährlichkeit der Hammer, das dicke Ende, das oft schlimmer und länger ist, als jede Strafe es wäre. Satz zwei des Urteils lautet: "Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet" - gemäß Paragraf 63 Strafgesetzbuch.

So mancher Insasse in der Psychiatrie wäre, hätte man ihn zu einer normalen Haftstrafe verurteilt, längst wieder auf freiem Fuß. Mollath auch. Gustl Mollath ist in die Psychiatrie geschickt worden, weil er seine damalige Ehefrau, so hat sie es als Belastungszeugin behauptet, gewürgt habe. Dort sitzt er nun seit sieben Jahren. In Justizkreisen heißt es sarkastisch: Hätte er seine Frau erstochen und wäre er deswegen zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden - er wäre, gute Führung unterstellt, schon wieder frei. Aber: Einen gefährlichen psychischen Kranken kann man nicht einfach entlassen, das ist schon verständlich. Nicht verständlich aber ist, mit welcher Laxheit "paranoide Wahnsysteme" attestiert und Gefährlichkeitsprognosen erstellt werden.

Das Besondere und auch das besonders Tragische am Fall Mollath ist erstens, dass ihm die (nicht besonders schweren) Straftaten, die man ihm vorgeworfen und die das Gericht als bewiesen angenommen hat - das Würgen der Ehefrau und das Zerstechen der Autoreifen von deren Bekannten - nicht wirklich nachgewiesen wurden. Bei dem ärztlichen Attest, auf dem die Verletzungen der Ehefrau beschrieben sind und auf das sich das Urteil stützt, handelt es sich um eine unechte Urkunde; sie wurde, ohne dass das aus dem Attest ersichtlich wäre, nicht von der Ärztin, auf die sich das verurteilende Gericht bezogen hat, sondern von ihrem Sohn ausgestellt. Und die Reifen, die Mollath angeblich zerstochen hat, wurden nie asserviert und nie von einem Gutachter untersucht. Das ist das eine. Das andere ist, dass das paranoide Wahnsystem, das man ihm angedichtet hat, in der attestierten Form nie existierte. Die wichtigsten der angeblich wahnhaften Ideen, auf die sich Gutachter und Richter beriefen, haben sich als reale Fakten herausgestellt: Die Exfrau war tatsächlich in illegale Geldgeschäfte verwickelt. Das weckt größte Zweifel an der Sorgfalt der Einweisung in die Psychiatrie und an den ihr zugrunde liegenden Gutachten. Die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens stützen diese Zweifel mit Fakten.

Der Fall Mollath ist nicht nur ein tragischer Einzelfall. Er ist ein tragisches Exempel für eine generelle Malaise. Vor zehn Jahren erschien in der juristischen Zeitschrift Strafverteidiger ein Aufsatz von vier Wissenschaftlern, der sich mit der Unterbringung von Beschuldigten in der Psychiatrie gemäß Paragraf 63 Strafgesetzbuch befasst - und mit der Frage, wie man dort wieder herauskommt: "Wegweiser aus dem Maßregelvollzug" heißt der Text, der aber diesen Weg aus dem psychiatrischen Vollzug auch nicht so recht weisen kann. Der Aufsatz beginnt gleich im ersten Satz mit einer ebenso nüchternen wie erschütternden Feststellung: "Die Entscheidung darüber, wann ein gemäß Paragraf 63 untergebrachter Patient seine Freiheit wieder erhält, folgt weitgehend unbekannten Regeln." Das ist vornehm ausgedrückt. Gemeint ist, dass es nachvollziehbare und klare Regeln eigentlich gar nicht gibt. Als dieser Aufsatz geschrieben wurde, war Mollath noch gar nicht in der Psychiatrie. Aber der Fall Gustl Mollath belegt diese These auf erschütternde Weise.

Im zweiten Satz des Textes heißt es dann: Die Annahme, dass es vom Ausmaß der Gefährlichkeit des in der Psychiatrie untergebrachten Menschen abhängt, wann er wieder entlassen wird, sei schon längst widerlegt. Zitiert wird dann dazu eine bundesweite Studie, wonach die "Verweildauer" weder von der Art des begangenen Delikts noch von der diagnostischen Zuordnung abhängt - sondern vom Bundesland, in dem man in die Psychiatrie eingewiesen wird. Ein Strafverteidiger könne sich glücklich schätzen, wenn sein psychisch kranker Mandant die zu verhandelnde Straftat in Hamburg begangen habe: Dort kommt der Beschuldigte, der dann in der Psychiatrie "Patient" heißt, im Mittel nach 2,9 Jahren wieder heraus; in Schleswig-Holstein erst nach 8,6 Jahren. Die berühmte bundesweite Studie des forensischen Psychiaters Norbert Leygraf, die diese Zahlen ans Licht gebracht hat, ist zwar schon 25 Jahre alt, aber wohl nach wie vor gültig. Denn daran, dass die Regeln für die Entlassung aus der Psychiatrie "unbekannt" sind, hat sich nichts geändert.

Im Lichte dieses Falles möchte man den Paragrafen 63 Strafgesetzbuch mit einem Satz aus Dantes "Göttlicher Komödie" umschreiben, mit dem Satz, der dort am Höllentor, am Tor zum Inferno, steht: "Lasciate ogni speranza, voi ch'entrate / Lasst, die ihr hier eintretet, alle Hoffnung fahren."

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