Die Grünen im bayerischen Landtag haben am Montag der Leiterin der Staatskanzlei, Christine Haderthauer, sowie ihrem Ehemann Hubert Haderthauer "einen direkten Angriff auf die Medien" vorgeworfen. Ulrike Gote, die medienpolitische Sprecherin der Grünen, sprach gar von einer "Verletzung der Pressefreiheit, die man auf gar keinen Fall hinnehmen darf".
Hintergrund der Vorwürfe ist ein Vorfall vom 3. Juli dieses Jahres: Grüne und Freie Wähler hatten im Rechtsausschuss des Landtags Dringlichkeitsanträge gestellt. Sie wollten Klarheit darüber, welche Rolle die Ministerin in der Firma "Sapor Modelltechnik" spielte, die exklusive, von psychisch kranken Straftätern gebaute Oldtimer-Modelle vertreibt. Die Anträge scheiterten seinerzeit an der CSU-Mehrheit.
Dann geschah jedoch etwas, was Gote - wie sie sagt - in ihren 15 Jahren im Landtag "nach einer öffentlichen Sitzung noch nicht erlebt" habe. Journalisten sowie Blogger, die über diese turbulente Sitzung berichten wollten, erhielten am selben Tag noch überraschend ein Schreiben der Kanzlei Dr. Rehbock. Wesentliche Kernaussage: "Zusammenfassend sei bemerkt, dass eine Berichterstattung über Dr. Hubert Haderthauer nicht zulässig ist."
"Ein ganz klarer Einschüchterungsversuch"
"Dieses Auftreten gegenüber der Presse ist nicht zu unterschätzen", sagte Gote, "das ist ein ganz klarer Einschüchterungsversuch." Etliche Medien - darunter etwa die Süddeutsche Zeitung, der Münchner Merkur, die tz sowie auch der Bayerische Rundfunk - hatten Wochen zuvor bereits Abmahnungen von der Kanzlei Rehbock erhalten, mit der Aufforderung, bestimmte Sachverhalte nicht mehr aufrechtzuerhalten - etwa bezüglich der Rolle von Christine Haderthauer bei der Geschäftsführung von Sapor Modelltechnik.
Mittlerweile liegen einigen Häusern auch Unterlassungsklagen vor - "in Sachen Dr. med. Hubert Haderthauer". Die Süddeutsche Zeitung erfuhr davon am 23. Juni erstmals in einer E-Mail, in der sich die Klage des Ehemanns von Ministerin Christine Haderthauer im Anhang befand. Die Mail kam aus der Staatskanzlei.
"Große Zeitungshäuser haben Rechtsabteilungen, die solche Versuche abwehren können, Blogger oder kleinere Häuser können das nicht", betonte Gote. Die Grünen im Landtag haben deshalb die Stuttgarter Kanzlei Löffler, Wenzel, Sedelmeier und Partner mit einer Stellungnahme beauftragt. "Unter Juristen gelten sie als Päpste des Presserechts", sagte Gote. Deren Gutachten kommt nun zu dem Schluss: "An einer Berichterstattung über den vorstehenden Sachverhalt besteht ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit." Und weiter: "Im Hinblick hierauf haben die Interessen von Dr. Haderthauer am Schutz seiner Persönlichkeit zurückzutreten."