Fakten-Check:Wo Seehofer und Ude nicht ganz richtig lagen

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Christian Ude, Horst Seehofer, TV-Duell Bayern

Stimmen die Fakten? Ministerpräsident Horst Seehofer (li.) und sein Herausforderer von der SPD, Christian Ude.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Wahrheit oder Schönfärberei? SZ-Autoren prüfen zentrale Aussagen von Ministerpräsident Seehofer von der CSU und SPD-Herausforderer Ude beim TV-Duell zur Landtagswahl auf ihre Faktentreue. Stimmt alles so, wie es die beiden Politiker behaupten?

Von Ingrid Fuchs, Oliver Klasen, Birgit Kruse und Christian Sebald

Wahrheit oder Schönfärberei? SZ-Autoren prüfen einige zentrale Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Herausforderer Christian Ude (SPD) beim TV-Duell zur Landtagswahl. Stimmt alles so, wie es die beiden Kandidaten im Fernsehen behaupten?

PKW-MAUT

Seehofer: "Die Maut muss kommen und wird kommen. 88 Prozent der Bayern sind dafür."

Das will Seehofer: Reisende aus dem Ausland sollen auf deutschen Autobahnen künftig eine Maut zahlen. Die Einnahmen sollen zweckgebunden sein und ausschließlich für den Straßenbau eingesetzt werden dürfen. Während die Deutschen über die Kfz-Steuer die Autobahngebühr bezahlen und mit dem Steuerbescheid automatisch die Vignette zugeschickt bekommen, sollen Ausländer diese kaufen müssen. So sieht es der Bayernplan von Horst Seehofer vor.

Der CSU-Chef hat eine Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition in Berlin an die Einführung seiner Maut geknüpft. Dabei lässt er sich nicht von europapolitischen Bedenken abschrecken - die Seehofer-Maut würde eine wirtschaftliche Diskriminierung von EU-Bürgern innerhalb der Union bedeuten. Rechtsexperten und die EU-Kommission halten sie deshalb nicht durchsetzbar.

Das klare Nein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem TV-Duell beeindruckt Seehofer auch nicht. Er baut auf ihre Aussage, dass man auch bei strittigen Themen bisher immer eine Lösung gefunden habe. Neben der Unterstützung des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sieht Seehofer auch eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. 88 Prozent der Bürger seien für eine Maut, wenn nur Ausländer belastet würden. Das hat eine TNS-Umfrage ergeben, auf die die CSU selbst auf ihrer Homepage verweist.

Allerdings sind bei dieser Umfrage nur bayerische Bürger befragt worden. Eine bundesweite Emnid-Umfrage im Auftrag des Focus hat im Juli ergeben, dass 56 Prozent der Befragten für eine Pkw-Maut sind, wenn sie nur für Ausländer gilt. Allerdings halten 72 Prozent eine solche Maut für unwahrscheinlich. Eine Maut, die deutsche und ausländische Autofahrer gleichermaßen belasten würde, findet nur bei 40 Prozent der Befragten Zustimmung.

Der ADAC ist gegen eine Einführung der Maut und rechnet vor, "dass der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen bei nur fünf Prozent liegt". Deren Mautzahlungen würden demzufolge nicht mehr als 225 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr bringen. Für die notwendigen Investitionen in die Straßeninfrastruktur sind nach Berechnungen des Automobilclubs allerdings 7,5 Milliarden Euro jährlich erforderlich.

BILDUNG

Seehofer: "Bei allen Bildungsvergleichen liegt Bayern an erster Stelle."

Eine Aussage, die größtenteils richtig ist. Wenn man die Ergebnisse des nationalen Schultests der Bundesländer zugrundelegt, der 2009 abgehalten und im Jahr darauf veröffentlicht wurde, dann liegt Bayern tatsächlich in sämtlichen, damals überprüften Kategorien insgesamt vorne. Bei den Daten, die damals das Berliner Institut zur Qualität im Bildungswesen erhoben hat, ging es um die Schulleistungen der Neuntklässler in Deutsch sowie in der ersten Fremdsprache. Untersucht wurden die Leseleistungen, die Rechtschreibfähigkeiten und das Zuhören in Deutsch. In Englisch wurde Lese- und Hörverstehen geprüft.

Betrachtet man allerdings nur die neunten Klassen der Gymnasien, dann sind andere Bundesländer ähnlich gut. So sind die saarländischen Gymnasiasten in Deutsch in den Kategorien Zuhören und Rechtschreibung sogar minimal besser als die Bayern. Die Schüler in Baden-Württemberg liegen in der Kategorie Zuhören auf Platz 1, vor dem Saarland und vor den Bayern.

Seehofer: "Es gibt in 83 Prozent der Schulen ein Ganztagsangebot"

Noch so ein Thema, das die CSU den Sozialdemokraten einfach stibitzt hat: Die Ausweitung des Ganztagsangebots an sämtlichen allgemeinbildenden Schulen in Bayern. Um alle Forderungen der Opposition gleich im Keim zu ersticken, hat Horst Seehofer in sein Wahlprogramm kurzerhand eine "Ganztagsgarantie" aufgenommen: Bis 2018 soll jeder Schüler bis zu einem Alter von 14 Jahren ein Ganztagsangebot wahrnehmen können. Doch wie steht es aktuell?

Noch Mitte Januar klang Kultusminister Ludwig Spaenle viel zurückhaltender als jetzt Seehofer. Da sagte er noch, dass die Staatsregierung den Ausbau zwar vorantreiben wolle, die traditionelle Halbtagsschule aber der Regelfall bleiben solle. Bis Ende 2014 soll es an 90 Prozent aller allgemeinbildenden Schulen Ganztagsangebote geben. Laut Spaenle gab es im Januar an 78 Prozent der Schulen entsprechende Angebote - neun Monate später hat sich die Quote offenbar bereits um fünf Prozent erhöht. Woher diese Zahl stammt? Unbekannt. Offizielle Zahlen liegen bislang nur für das Schuljahr 2012/2013 vor - nicht aber, für das am 12. September beginnende Schuljahr 2013/2014.

Fakt ist dagegen, dass noch immer ein Großteil der Kinder nicht von diesen Angeboten zu profitieren scheint. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bezieht sich zwar auf das Schuljahr 2011/2012, dennoch lassen sich aus dem Verhältnis zwischen dem Ausbau des Ganztagsangebots und der Schüler in Ganztagsangeboten Schlüsse ziehen. Demnach habe es in Bayern an 45,2 Prozent aller staatlichen und 46,1 Prozent aller privaten Schulen Ganztagsangebote gegeben. Genutzt wurden diese aber nur 10,5 Prozent der Schüler an staatlichen beziehungsweise 11,4 Prozent aller Schüler an privaten Schulen. Das entspricht laut der Studie zwar einer Steigerung von 8,6 Prozent im Vergleich zum vorangegangen Schuljahr, mickrig scheinen die Zahlen trotzdem. Bayern ist zumindest in dieser Auflistung das Schlusslicht. Was das über die 83 Prozent aussagt - schwer zu deuten.

MINDESTLOHN

Seehofer: "Von den elf Mindestlöhnen, die es gibt, ist einer 1996 unter Helmut Kohl beschlossen worden, die anderen kamen unter Angela Merkel. Unter Rot-Grün ist kein einziger beschlossen worden."

Damit hat Horst Seehofer nicht Unrecht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales listet "Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes" für zehn Branchen auf, etwa für Bau, Pflege oder Dachdecker. Am 1. August kam noch die Regelung für die Friseur-Branche hinzu. Die meisten dieser Tarifabschlüsse sind tatsächlich erst in den vergangenen Jahren abgeschlossen worden. Das aber als Leistung von Angela Merkel und der schwarz-gelben Koalition darzustellen, ist von Seehofer nicht ganz sauber.

In Deutschland hängt die Einführung von Mindestlöhnen (bislang) nicht von politischen Beschlüssen ab. Der Impuls muss nach wie vor von den jeweiligen Arbeitsgeberverbänden und Gewerkschaften der einzelnen Branchen ausgehen, das besagt die geltende Tarifautonomie. Erst wenn diese sich festgelegt haben, greift die Bundesregierung im Sinne der Arbeitnehmer ein - zumindest in manchen Fällen. Nämlich dann, wenn die Tarifverträge für die ganze Branche als allgemeinverbindlich erklärt werden, sprich: Wenn der Mindestlohn per Gesetz verordnet wird und für alle Arbeitsverhältnisse gleichermaßen gilt. Als Leistung der noch amtierenden Bundesregierung lassen sich die jüngst eingeführten Mindestlöhne also nicht verkaufen.

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