Fahrenschon und Seehofers Sparkurs:"Das ist keine Zauberei"

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon über die Aufgabe, Geld auszugeben, das er nicht hat.

Annette Ramelsberger

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat einen eisernen Sparkurs angekündigt. Denn weil die schwarz-gelbe Koalition im Bund umfangreiche Steuersenkungen beschlossen hat, fehlen Ländern und Kommunen bald Einnahmen in Milliardenhöhe. Derjenige, der Seehofers Sparkurs durchsetzen soll, ist Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Er hat eine ganz leichte Aufgabe: die Quadratur des Kreises.

Bayern Finanzminister Georg Fahrenschon CSU ddp

Bayerns Finanzminister Fahrenschon mit deutlichen Worten: "Es sind mehr Lehrer vorgesehen und auch mehr Polizisten. Daran wird nicht gerüttelt. Darüber hinaus gibt es nichts."

(Foto: Foto: ddp)

SZ: Können Sie zaubern, Herr Fahrenschon?

Georg Fahrenschon: Vom Zaubern halte ich nichts, vom Hellsehen genauso wenig. Ich halte es mit ordentlichem Handwerk, das bringt weiter als alle Zauberei.

SZ: Aber um die Wünsche Ihres Chefs zu erfüllen, müssten Sie schon zaubern können: Er verlangt einen eisernen Sparkurs, der aber soll niemandem weh tun. Gleichzeitig sollen Sie auch noch den ausgeglichenen Haushalt hinkriegen. Wie soll das gehen ohne Zauberstab?

Fahrenschon: Horst Seehofer weiß genau, dass wir mit unserem Doppelhaushalt für 2009 und 2010 einen wohlüberlegten Generalansatz haben, der wie ein zusätzliches bayerisches Konjunkturpaket wirken soll. Wir haben die Investitionen in Bayern im Jahr 2009 um 8,8 Prozent und im nächsten Jahr noch einmal um 1,8 Prozent gesteigert. An diesem Investitionsprogramm werden wir nichts ändern, wir wollen den Aufschwung nicht abbremsen, jetzt, da er gerade Fahrt aufnimmt. Es kommt jetzt darauf an, die richtige Mischung aus Gas und Bremse zu finden. Das ist keine Zauberei.

SZ: Ihre Ministerkollegen drücken aber schon ordentlich auf das Gaspedal und verlangen 600 Millionen mehr, als Sie und der Haushaltsplan ihnen zugestehen wollen. Werden Sie zum Mister Njet der bayerischen Staatsregierung?

Fahrenschon: Mit den Kommunisten habe ich es nicht so. Aber klar ist: Es gibt keinerlei Platz für Mehrforderungen. Wir werden keine neuen freiwilligen Leistungen finanzieren können, und auslaufende Programme können nicht fortgesetzt werden.

SZ: Aber wie wollen Sie denn mit dem Kultusminister umgehen, wenn er mehr Lehrer will? Wie mit dem Innenminister, der mehr Polizisten fordert?

Fahrenschon: Es sind schon mehr Lehrer vorgesehen und auch mehr Polizisten. Daran wird nicht gerüttelt. Darüber hinaus gibt es nichts. Wenn die Kollegen mehr investieren wollen, dann müssen sie in ihrem eigenen Etat umschichten. Ich kann nur sagen: Es wird keine Einschnitte geben. Wir müssen das Notwendige tun und Wünschenswertes hintanstellen. Und es geht nur mit äußerster Haushaltsdisziplin.

SZ: Andere Unions-regierte Länder wehren sich bereits gegen die im Bund beschlossenen Steuersenkungen, weil sie nicht sehen, wie sie ihre Haushalte dann noch finanzieren sollen. Bayern aber tut so, als wenn hier keiner leiden müsste. Woher wollen Sie das Geld nehmen?

Fahrenschon: Die Steuersenkungen wurden auf unsere Initiative hin im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Natürlich stehen wir dazu. Wir brauchen diese Entlastungen, um den keimenden Aufschwung zu stärken. Wie viel Geld wir dann tatsächlich zur Verfügung haben, wird die Steuerschätzung im November ergeben.

SZ: Und das macht Sie hoffnungsfroh? Soll es plötzlich Sterntaler regnen?

Fahrenschon: Wir haben im ersten Halbjahr erfolgreich gegen die dramatischen Projektionen angekämpft, die uns eine Schrumpfung der Wirtschaft um sechs Prozent prophezeit haben. Das wird nicht eintreten. Auch die Arbeitslosigkeit ist nicht so stark gestiegen wie befürchtet. Das macht nicht hoffnungsfroh, aber das gibt Mut.

SZ: Aber bis zum Jahresende werden Tausende Leute bei Quelle entlassen. Das Problem wachsender Arbeitslosigkeit beginnt sich ja gerade erst zu zeigen. Es werden große Belastungen auf den Freistaat, auf Städte und Gemeinden zukommen.

Fahrenschon: Umso wichtiger ist, dass wir konsequent weiter die Wirtschaft stabilisieren, den Unternehmen durch die Änderung der Unternehmensteuerreform mehr Geld für Investitionen lassen und die Bundesagentur für Arbeit strukturell ändern.

"Mein Job ist nie ganz einfach"

SZ: Das hört sich an, als ob sich das alles mal eben so machen ließe. Ist Ihr Job so einfach?

Fahrenschon: Der Job eines Finanzministers ist nie ganz einfach. Ich muss dar- auf achten, mit der richtigen Mischung aus Investitionen und Sparen den Aufschwung zu fördern. Gleichzeitig müssen wir jeden Euro zwei-, drei-, viermal umdrehen und möglichst sparsam mit dem Geld des Steuerzahlers umgehen.

SZ: Gleichzeitig gestehen Sie den Beamten mal eben zwei Stunden mehr Freizeit in der Woche zu. Das kostet den Steuerzahler Millionen. Ist das die sparsame Politik, die Sie meinen?

Fahrenschon: Wir brauchen motivierte Mitarbeiter, und wir wollen die unterschiedlichen Arbeitszeiten von Angestellten und Beamten angleichen. Wir werden das nicht auf einen Schlag tun, sondern schrittweise vom Jahr 2012 an. Die volle Wirkung für den Steuerzahler wird erst vom Jahr 2014 an eintreten.

SZ: Aber dann schlägt das Freizeitgeschenk mit mehr als 200 Millionen Euro im Jahr zu Buche. Wie sieht für Sie ein eiserner Sparkurs aus?

Fahrenschon: So, dass wir auf allen Ebenen und in allen Ressorts auf strikte Ausgabendisziplin achten.

SZ: Es wurde schon einmal ein eiserner Sparkurs in Bayern ausgerufen - von Edmund Stoiber. Er kürzte damals sogar das Blindengeld und verlangte Büchergeld von den Eltern. Soll diese Politik jetzt wieder kommen?

Fahrenschon: Das kann ich dezidiert ausschließen. Es wird keine Einschnitte geben, wir bleiben bewusst bei unserem hohen Ausgabenniveau. Bildung und Familie stehen im Zentrum unserer Regierungsarbeit. Da wird nicht gespart. Wir müssen Sparpotentiale in den Verwaltungen finden und modernisieren.

SZ: Heißt das, Ihre Ministerkollegen verschwenden das Geld?

Fahrenschon: Der Finanzminister hält sich hier bei Bewertungen wohlweislich zurück. Jeder muss Prioritäten setzen.

SZ: Sie haben die defizitäre Landesbank, müssen sich bald einem Untersuchungsausschuss zur überteuerten Übernahme der Hypo Alpe Adria stellen. Und es ist unklar, ob die 21 Millionen zurückkommen, die Bayern Quelle geliehen hat.

Fahrenschon: Die Quelle-Millionen kommen nach Angaben des Insolvenzverwalters und des Wirtschaftsprüfers zurück, aber mit zeitlicher Verzögerung. Dem Landtag werde ich natürlich Rede und Antwort stehen und die Umstände der Bank-Übernahme klären. Sie haben in einem recht: Als Finanzminister kann man sich derzeit nicht über zu viel Ruhe beschweren.

SZ: Aber die Frage ist doch: Woher soll all das Geld kommen, das Sie verplanen? Machen Sie Luftbuchungen?

Fahrenschon: Davon kann keine Rede sein. Im Vordergrund steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir müssen substantielle Schäden an der Wirtschaft verhindern. Wir haben Quelle mit einem Massekredit für den Druck des Katalogs geholfen, die Insolvenz war eine bittere Nachricht. Nun arbeiten wir an einem Strukturprogramm für die Region, um den Menschen dort neue Perspektiven zu eröffnen.

SZ: Aber auch das kostet Geld. Stellen Sie Schecks auf die Zukunft aus?

Fahrenschon: Deutschland und Frankreich ist es mit ihren Konjunkturprogrammen gelungen, den Schock der Wirtschaftskrise am besten in ganz Europa abzupuffern. Wir müssen an die Zukunft glauben und schnellstmöglich auf den Wachstumspfad zurückkehren.

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