Fälle von Selbstbedienung bei Politikern Mehr iPads als Mitarbeiter

Ein Abgeordneter kaufte mehr iPads und Smartphones, als er Mitarbeiter hat - was die Frage aufwirft, ob die Geräte wirklich dienstlich genutzt werden. Ein anderer meinte, eine zweieinhalbstündige Technikschulung unbedingt in der Schweiz durchführen zu müssen: Damit wurden auch die Hotelkosten vom Steuerzahler übernommen.

Schon die bisherigen Erfahrungen in der Verwandtenaffäre haben gezeigt, dass eine Minderheit der Abgeordneten ausgesprochen trickreich agierte, wenn es um den persönlichen Vorteil oder den ihrer Familien ging. Entsprechend bohrend sind nun die Nachfragen aus den Medien beim Landtag und auch beim ORH, aber die Mauer des Schweigens hält bislang. Zwar kündigt Stamm an: "Auch die . . . angesprochenen Fälle sind von der Überprüfung erfasst." Aber: "Jeder einzelne Abgeordnete muss angeschrieben und um Auskunft gebeten werden." Dies werde, "wie Sie sicher nachvollziehen können", so Stamm weiter, "Zeit in Anspruch nehmen".

Damit wiederholt sich nun die Geschichte, auch für Landtagspräsidentin Stamm. Seitdem die Abgeordnetenaffäre im Frühsommer hochkochte, standen immer zuerst anonymisierte Vorwürfe im Raum. Erst zögerlich waren Stamm und die Landtagsverwaltung bereit, auch die Namen der Abgeordneten zu bestätigen - in vielen Fällen erst, nachdem Journalisten sie bereits recherchiert hatten. Schließlich übernahm Stamm dann selbst die Rolle der Mitaufklärerin und machte auch mehr als zehn Jahre alte Fälle publik.

Bei der nunmehrigen Rückkehr der Affäre agierte Stamm bislang zwar glücklicher als in den vergangenen Monaten: Sie fand schnell zu einer klareren Linie und trieb die Veröffentlichung des an sich geheimen ORH-Berichts selbst voran. Jeder kann ihn nun auf der Internetseite des Landtags lesen. Jedoch: Die brisanten Namen gibt es noch nicht. Dazu kommt: In Wahlkampfzeiten sind auch die Versuche der Fraktionschefs, bei ihren Abgeordneten nachzufassen, sehr überschaubar. Lediglich die Grünen fragten ihre eigenen Leute offensiv. Dabei habe es "nichts zu beichten" gegeben, erklärte Fraktionschefin Margarete Bause im Anschluss erleichtert. Ihre Kollegen der anderen Parteien beteuern zwar, sie wüssten nichts von Verfehlungen in ihren Fraktionen. Von aktiven Nachfragen ist aber bislang nichts bekannt.