Rechtsgutachten: Kein Steuergeld mehr für Verfassungsfeinde?

"Die rechtlichen Hürden dafür sind hoch", sagt Ilse Aigner über die Möglichkeit, Zahlungen an verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Fraktionen oder Abgeordneten einzufrieren. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Bayerns Landtagspräsidentin Aigner will extremistischen Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten das Gehalt streichen. Wie das gelingen könnte - und wer wohl betroffen wäre.

Der bayerische Landtag könnte verfassungsfeindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Abgeordneten künftig ihr Gehalt streichen. Zu diesem Ergebnis kommt der Passauer Professor und Verfassungsjurist Tristan Barczak in einem Rechtsgutachten, das Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Montag in München vorgestellt hat. Durch entsprechende Gesetzesänderungen könnte man Zahlungen an Verfassungsfeinde und Extremisten „zurückhalten, einfrieren, zurückfordern“, sagte sie über das Gutachten, das nun Konsequenzen über Bayern hinaus haben könnte. Laut Barzcak lassen sich die Grundlinien des Gutachtens „für alle Länder und den Bund generalisieren“.