Extremismus: Grüne: Rechte Szene muss entwaffnet werden

In Bayern haben deutlich mehr Rechtsextreme eine Waffenbesitzkarte oder einen kleinen Waffenschein als Linksextreme und Salafisten. Das geht aus einer Nachfrage der Grünen im Landtag hervor. "Wir beobachten eine massive Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene," hatte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze Ende September in einem Antrag im Landtag erklärt und die konsequente Entwaffnung der rechtsextremen Szene gefordert. Im Innenausschuss hatten CSU und Freie Wähler daraufhin erklärt, dies müsse dann für Extremisten jeder Couleur gelten. Personen, die bereits über eine Waffenerlaubnis verfügen, solle diese umgehend entzogen werden. Eine Nachfrage der Grünen hat jetzt gezeigt, wie unterschiedlich das Gefährdungspotenzial offenbar ist. Laut Innenministerium gibt es in Bayern (Stichtag 30. Oktober 2018) maximal sieben Linksextremisten, die Inhaber von Waffenbesitzkarten oder kleinen Waffenscheinen sind, sowie aus dem Bereich des salafistischen Islamismus vier Personen, die legal bewaffnet sind (Stichtag 30. September 2019). Ende 2018 verfügten 191 bekannte Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Es lasse sich "ein systematischer Trend zu einer zunehmenden Bewaffnung erkennen, der offensichtlich ein Spezifikum der rechten Szene ist, sagt Schulze. Sie betont, natürlich sei auch Waffenbesitz von salafistischen oder linksextremistischen Personen abzulehnen: "Aber dies scheint ja von den Behörden sehr effektiv unterbunden zu werden, wie die geringe Zahl der Waffenerlaubnisse zeigt."