Exporte in Drittländer:Tierschutz missachtet

Weitere Landräte verweigern Papiere für Rindertransporte

Mit den Veterinären an den Landratsämtern Straubing-Bogen und Passau weigern sich inzwischen mindesten fünf Landratsämter in Bayern, Exportpapiere für Rinder aus Bayern nach Usbekistan, Kasachstan oder Turkmenistan auszustellen. "Die Landstreckentransporte können nicht unter Einhaltung der Tierschutzvorgaben der EU durchgeführt werden", sagte der Landrat von Straubing-Bogen, Josef Laumer (CSU), deshalb werde man die Papiere verweigern. Die Landräte in Passau, Freyung-Grafenau, Deggendorf und Landshut argumentieren wie Laumer. Sie berufen sich auf einen Bericht von Amtsveterinärinnen, die die Transportstrecke durch Russland bereist und so viele Missstände festgestellt haben, dass die Exporte ihrer Einschätzung nach rechtswidrig sind. Der Deggendorfer Landrat und Vorsitzende des Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), ist überzeugt, dass die Weigerung der Veterinäre nun auch vor Gericht Bestand haben wird. "Der Bericht dokumentiert die massiven Missstände so eindeutig, dass die Gerichte nun unserer Haltung folgen werden", sagte Bernreiter. Zugleich fordern die Landräte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf, für ein bundesweites Verbot der Exporte zu sorgen. "Es kann nicht sein, dass die Länder und die Landkreise für die Einhaltung der Tierschutzvorschriften auf den Tausende Kilometer weiten Lkw-Transporten zuständig sind", sagte Bernreiter. "Das ist Aufgabe von Frau Klöckner." Noch im Mai hatte das Verwaltungsgericht München ein Veterinäramt angewiesen, die Papiere auszustellen.

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