Ein hochgedienter Polizist verliert wegen einer Prügelattacke sein Amt, seinen Status als Beamter, seine berufliche Existenz. Ein Mann, der seinen Kopf mehr als 30 Jahre auf der Straße und auf Polizeiwachen hingehalten hat. Ausgerechnet im Land Bayern, das im Ruf steht, knackig durchgreifende Sicherheitsleute zu schätzen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts München gegen den früheren Polizeichef von Rosenheim ist bemerkenswert, außergewöhnlich machen es die Umstände: Es hätte zu dieser Verhandlung nie kommen müssen.
Es gibt auch in Bayern Grenzen für Polizisten
Die Richter in Traunstein ließen mit ihrem milden Urteil im Strafprozess dem Freistaat alle Optionen offen. In verschlossenen Amtsstuben hätte man milde Sanktionen aushandeln können, ohne sich in der Öffentlichkeit groß rechtfertigen zu müssen. Kritiker unkten schon, dass der Mann ein bisschen weniger Geld verdienen und ein Pöstchen verlieren würde, sonst aber ungeschoren davonkomme. Sie haben sich getäuscht.
Der Freistaat mit seiner Klage und das Gericht mit seinem Urteil setzen ein deutliches Zeichen, nach innen wie nach außen. Die Botschaft an die Bürger: Es gibt sehr wohl Grenzen, die auch Polizisten nicht überschreiten dürfen. Prügel für einen gefesselten 15-Jährigen, die keine Züge eines spontanen Ausrasters zeigen, führen gnadenlos zum Rauswurf. Da helfen auch viele Dienstjahre und gute Beurteilungen nichts.
Das Urteil könnte Bürger vor Gewalt schützen
Intern wird zu registrieren sein, wie vehement Staat und Gericht einen falsch verstandenen Korpsgeist anprangern. Der Versuch des leitenden Beamten, die Attacken durch abgesprochene Aussagen zu vertuschen, wurde ihm mit zum Verhängnis.
Das Urteil gegen den Ex-Polizeichef von Rosenheim muss Maßstab werden für Übergriffe durch Einsatzkräfte. Das schützt Bürger vor Gewalt, hilft aber auch dem Großteil der Beamten, die tadellos ihren Dienst verrichten. Nur so kann neues Vertrauen in die Polizei entstehen, das durch Skandale in den vergangenen Jahren arg gelitten hat.