Bei den Freien Wählern wächst der Ärger über Gabriele Pauli. Nachdem die Landtagsabgeordnete angekündigt hatte, mit einer eigenen Partei bei der Bundestagswahl antreten zu wollen, werden Forderungen laut, sie möge die Landtagsfraktion verlassen. Bei den Freien Wählern müsste sie ohnehin austreten, denn der Vereinigung kann nur angehören, wer nicht Mitglied einer Partei ist.
Sie hat ihren neuen Platz in der Politik noch nicht gefunden: Gabriele Pauli geht den Freien Wählern auf die Nerven.
(Foto: Foto: AP)In der Landtagsfraktion wird die Causa Pauli am Dienstag diskutiert. "Wir werden da nichts vorgeben, es ist eine ureigene Entscheidung der Fraktion, wer dazugehört", sagt Vize-Fraktionschef Michael Piazolo.
Juristisch sei es freilich möglich, dass Pauli auch als Mitglied ihrer eigenen Partei weiter der Landtagsfraktion angehört. Persönlich sehe er das allerdings "als schwer kompatibel".
Keine offene Rücktrittsforderung
Schon am Freitag wird sich der Fraktionsvorstand mit dem Thema beschäftigen, und Piazolo schließt nicht aus, dass bereits am Dienstag eine Entscheidung über den Verbleib Paulis in der Fraktion fällt. Fraktionschef Hubert Aiwanger wollte sich nach dem Bekanntwerden von Paulis Plänen noch nicht auf einen Ausschluss festlegen. "Das sind Details, die wir zu überlegen haben", sagte er.
Eine offene Rücktrittsforderung wollen viele Abgeordnete vor dem Dienstag noch nicht aussprechen, aber die Tendenz ist eindeutig. Als "absolut kontraproduktiv, bestenfalls skurril" bezeichnet der unterfränkische Abgeordnete Günther Felbinger Paulis Bestrebungen - dabei habe er ihr bislang immer die Stange gehalten.
Aber das, was nun in Felbingers Büro an Reaktionen der Basis eingeht, lasse sich leicht zusammenfassen, sagt er: "Die Mitglieder fordern einen Schlussstrich." Zumal sich Pauli mit ihrem neuesten Alleingang "völlig unglaubwürdig" zu machen drohe: Erst aus der CSU raus, nun die Gründung einer eigenen Partei - "welcher Wähler soll das künftig noch verstehen?" Der unterfränkische FW-Vorsitzende und Abgeordnete Hans Jürgen Fahn berichtet ebenfalls von einer verständnislosen Basis. Wie lange man sich das noch gefallen lassen wolle, werde er da gefragt.
Gerade die Kommunalpolitiker, die schon lange für die Freien Wähler aktiv sind, ärgert der Alleingang von Gabriele Pauli. Johann Fleschhut, FW-Landrat im Ostallgäu, spricht offene Worte: "Die Art und Weise ihres Vorgehens ist unakzeptabel, hier erwarte ich mir von der Führung ein Machtwort. Dabei geht es nicht um Fraktionszwang oder Denkverbote, sondern darum, dass jede Art von Interessenvertretung ein Mindestmaß an Koordination braucht, um funktionsfähig zu sein", sagt er.
"Die soll machen, was sie will"
Derartige Alleingänge dürfe es bei den Freien Wählern nicht geben. Der schwäbische FW-Chef Josef Rid aus Buchloe sieht es ähnlich: "Die soll machen, was sie will, aber uns damit in Ruhe lassen. Wenn sie eine Partei gründet, dann muss sie auch die Fraktion verlassen. Das passt nicht zusammen."
Schon vor ihrem jüngsten Vorschlag sah der 67-jährige Landwirt die "schöne Landrätin" als Belastung für die Freien Wähler an: "Die macht ja nur Show, das ist nicht der Stil der Freien Wähler." Dennoch kann er Paulis Vorstoß auch etwas Positives abgewinnen: "Wenigstens herrscht durch das ganze Theater bald Klarheit. Ansonsten hätten wir so weitergewurstelt und wären ganz langsam zur Partei geworden." Das wollen die meisten nicht.
"Ich bin sehr lange bei den Freien Wählern, weil sie keine Partei sind", sagt Eva Gottstein, die oberbayerische Vorsitzende der FW und stellvertretende Fraktionschefin. In diesem Punkt sei sie mit Pauli schon immer "nicht konform" gewesen. Eine eigene Pauli-Partei werde mit den Freien Wählern nichts zu tun haben, das steht für Gottstein fest.
Die "schöne Landrätin" hat ihren Platz noch nicht gefunden
Die Frau, die mit ihren Bespitzelungsvorwürfen gegen Edmund Stoiber einst eine der größten CSU-Krisen ausgelöst hatte, habe ihren Platz politisch offenbar immer noch nicht gefunden, glaubt Hans-Joachim Weirather, FW-Landrat im Unterallgäu. "Ihr Verhalten befremdet mich", sagt er. Seiner Meinung nach habe Pauli bei den Parteifreien nichts mehr verloren, wenn sie unbedingt in den Bundestag wolle.
"Wenn sie mit einer eigenen Partei antreten will, interpretiere ich das so, dass ihr Gastspiel bei den Freien Wählern beendet ist", sagt er. Die Freien Wähler im Kreis Unterallgäu würden eher aus dem Landesverband austreten, als für den Bundestag anzutreten.
Gabi Pauli selbst hatte am Montag angekündigt, innerhalb einer Woche einige grundlegende Thesen vorzulegen und dann zur Gründungsversammlung einzuladen. Die Ehe auf Zeit soll dabei Thema sein ebenso wie die freiwillige Steuerzahlung.