Bayern: Eva Lettenbauer als Grünen-Vorsitzende bestätigt

Bei einem Parteitag erringt die 29-Jährige 79,5 Prozent der Stimmen. In Parteikreisen war durchaus ein besseres Ergebnis erwartet worden.

Die bayerischen Grünen haben am Sonntag die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer als Vorsitzende wiedergewählt. Bei einem Parteitag in Augsburg erhielt die 29-Jährige ohne Gegenkandidaten 79,5 Prozent der Stimmen. In Parteikreisen war durchaus ein besseres Ergebnis für die Wirtschaftsingenieurin aus dem schwäbischen Kreis Donau-Ries erwartet worden. Dem Vernehmen nach wünscht sich mancher Delegierte einen offensiveren Auftritt der Parteispitze, in der medialen Wahrnehmung dominieren oft die Fraktionschefs im Landtag.

Lettenbauer zeigte sich aber zufrieden, im Bayerischen Rundfunk sagte sie: "Wenn man Position zu bestimmten Punkten bezieht, gefällt das nicht allen." Ihre Aufgabe sei es jetzt, diejenigen von sich zu überzeugen, die mit Nein gestimmt haben. Ihr Co-Vorsitzender Thomas von Sarnowski war erst im Frühjahr gewählt worden, er bleibt also ohne Bestätigung im Amt.

In ihrer Bewerbungsrede zeigte Lettenbauer auf, wie sehr die Partei gewachsen ist - alleine in den vergangenen zwei Jahren seien 5000 Mitglieder eingetreten. Sie wolle die Grünen als lebendige Mitmachpartei weiter prägen. Als "Lehre" aus der Bundestagswahl - bei der die Grünen in Bayern zwar mit 14,1 Prozent ordentlich zulegten, doch unter ihren Erwartungen blieben und etwa in Ostbayern teils sehr mediokre Ergebnisse einfuhren - denkt die Vorsitzende an den weiteren "Strukturprozess". Vor allem kleinere Orts- und Kreisverbände sollen gestärkt werden, zum Beispiel durch flächendeckend hauptamtliche Geschäftsführungen sowie mehr Aktionen "überall in der Fläche". Sie wolle Abgeordnete und bekannte Politiker "endlich aufs Dorf bringen".

Nötig sei auch mit Blick auf die Landtagswahl 2023 eine "Kampagne, die wirklich sagt, was wir den Menschen anbieten, und die nicht zu allgemein bleibt". Grüne Politik bedeute sichere Arbeitsplätze und langfristiger Erfolg durch nachhaltige Unternehmen. "Bayern ist zu wichtig, um es der CSU zu überlassen." Fraktionschefin Katharina Schulze sagte: "Unser wunderschönes Land hat es verdient, besser regiert zu werden. Erst im Bund und in zwei Jahren dann im Land."

Laut einstimmig beschlossenem Leitantrag wollen die Grünen im Freistaat die Energiewende insbesondere auf dem Land vorantreiben. In den Regionen sollten mit Wind- und Solarenergie Stromüberschüsse produziert werden, um die Menschen in den Städten und Ballungsräumen zu versorgen, zudem sollen Bürger und Unternehmen von den Investitionen in Windräder und Photovoltaik selbst deutlich profitieren.

Die Grünen verlangen dafür unter anderem die Abschaffung der Abstandsregel von Windrädern. Zur aktuellen Debatte um eine Gaspreisbremse oder Deckelungen für Strom- und Benzinpreise, wie sie zuletzt etwa Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Blick auf den anstehenden Winter anregte, sagte Landeschef Sarnowski bei einem Pressegespräch vor dem Parteitag: Er halte nichts davon, "Preise künstlich nach unten zu drücken", dies entspreche dem Modell "Venezuela". Stattdessen müssten die Menschen etwa durch Mindestlohn oder ein Energiegeld "in die Lage versetzt werden, solche Preisschwankungen auszuhalten".

Neuer Schatzmeister im Grünen-Landesvorstand ist Ulrich Lindner aus Mittelfranken. Denn Sascha Müller verabschiedete sich nach zehn Amtsjahren und will sich auf sein neues Mandat im Bundestag konzentrieren.