Europawahlkampf: Aiwanger keilt gegen CSU zurück

"Dummes Gerede". In der Diskussion um rechtslastige Mitglieder in Landesverbänden der Freien Wähler schießt Landeschef Aiwanger gegen die CSU zurück.

In der Debatte über den Umgang der Freien Wähler (FW) mit Rechtspopulisten hat der bayerische FW-Landeschef, Hubert Aiwanger, die Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt als "dummes Gerede" zurückgewiesen. Die Behauptung, die Freien Wähler hätten zu lange mit dem Ausschluss der neu gegründeten Landesverbände Bremen und Brandenburg gewartet, sei falsch, sagte Aiwanger am Sonntagabend in München. "Wir haben sie ausgeschlossen, bevor sie richtig drin waren", betonte er. Alles sei innerhalb weniger Wochen passiert.

Zugleich attackierte Aiwanger, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der FW ist, die CSU: "Die CSU soll mal nach Regensburg schauen, wo sie sich bereits seit Jahren mit Vorfällen und Vorwürfen zum Thema Rechtsradikale herumschlägt und bis heute nicht zur Ruhe gekommen ist, bevor sie sich unqualifiziert zu Wort meldet."

Dobrindt hatte den Ausschluss der Landesverbände Bremen und Brandenburg aus dem Bundesverband der Freien Wähler (FW) in einem Interview als "längst überfällig" bezeichnet.

Der Bremer FW-Landesvorsitzende Friedhelm Altvater hatte den Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof als "Verschwendung" bezeichnet. In Bremen wie in Brandenburg besetzten einige ehemalige Mitglieder der umstrittenen Schill-Partei hohe Parteiposten. Am vergangenen Wochenende schloss der FW-Bundesvorstand daraufhin beide Landesverbände aus. "Wir legen großen Wert darauf, dass wir die politische Kraft der Mitte sind", sagte der Bundesvorsitzende Armin Grein.

Dobrindt sagte, "die Spitze der Partei habe das Problem über lange Zeit verharmlost, die Entwicklungen zum rechten Sammelbecken seien schon weit fortgeschritten gewesen", sagte der CSU-Generalsekretär. Es habe viel zu lange gedauert, bis die Konsequenzen gezogen worden seien.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Georg Schmid, bescheinigte den Freien Wählern, sich mit der Europakandidatur "überhoben" zuhaben.

In der vergangenen Woche sah sich die Spitzenkandidatin der FW für die Europawahl Gabriele Pauli Angriffen der CSU ausgesetzt. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt bezeichnete Pauli als "Türken-Gabi", da sie einen schnellen EU-Beitritt der Türkei befürworte. Dies verurteilte Aiwanger umgehend als "rassistische Wortwahl" der CSU.

Die CSU fürchtet bei den Europawahlen am 7. Juni wie schon bei den vergangenen Landtagswahlen, erneut Wählerstimmen an die FW zu verlieren. Parteichef Horste Seehofer kündigte bereits Mitte März eine "Demaskierung" Paulis im Europawahlkampf an.