Politik in Bayern Nach der Wahl ist vor der Wahl

Für die SPD läuft es nicht gut. In der als Hochburg geltenden Stadt Nürnberg haben die Sozialdemokraten fast 17 Prozent verloren.

(Foto: Lino Mirgeler/dpa)

Die SPD muss um ihre kommunale Stärke fürchten, die Grünen wollen mehr Spitzenämter und die AfD verliert Hochburgen. Neun Erkenntnisse aus der Europawahl.

Von Johann Osel, Wolfgang Wittl, Lisa Schnell und Clara Lipkowski

Die Europawahl hat die Kräfte in Bayern nicht verschoben, aber klare Trends markiert. Manche werden sich auf die Kommunalwahl im März 2020 auswirken. Was die Ergebnisse aussagen:

Europa ist wieder interessant

Ob es die Politisierung der Gesellschaft, die jüngsten Klimadebatten oder auch ein Weber-Effekt war, also die Aussicht auf einen Bayern als Kommissionspräsidenten?

Von 9,5 Millionen Wahlberechtigten (gut 30 000 mehr als vor fünf Jahren) gaben 60,9 Prozent ihre Stimme ab; 2014 waren es noch 40,9 Prozent. Die beste Quote war im Kreis Starnberg mit 71,9 Prozent zu verzeichnen, im Landkreis Regen waren es nur 47,6 Prozent. Bei etwa einem Drittel der Wähler erfolgte die Entscheidung erst am Wahltag oder in den Tagen zuvor.

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Die Grünen gewinnen in den Städten

Die Städte sind das Revier der Grünen, bei jungen Leuten kommen sie besonders gut an. In München und Würzburg wurden sie stärkste Kraft vor der CSU. In Erlangen stieg die Zahl der Wählerstimmen um 10,1 Prozentpunkte auf 28,9 Prozent an - dort zogen die Grünen ebenfalls an der CSU vorbei. Von dort kommt Pierrette Herzberger-Fofana, 70. Sie wird künftig als zweite bayerische Grünenabgeordnete neben Henrike Hahn aus München im EU-Parlament sitzen. Die ehemalige Lehrerin ist seit 2005 Stadträtin und will sich vor allem für Chancengleichheit in der Bildung, Frauenrechte und Migranten einsetzen. Herzberger-Fofana ist in Senegal aufgewachsen und kam unter anderem für ihre Promotion in französischsprachiger Literatur nach Franken. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder. Auch in Bamberg (28,4 Prozent), Fürth (24,8), Nürnberg (24,2), Regensburg (27,4), und Augsburg (25,6) legten die Grünen stark zu.

Niederbayern steht zur CSU

Er freue sich über den Rückenwind aus Bayern, sagt Manfred Weber. Dieser soll ihn nun zum EU-Kommissionspräsidenten tragen. Am schönsten für den CSU-Mann: "Je näher ich in meine Heimat komme, desto wuchtiger werden meine Ergebnisse." Das kann man so sagen: In Niederbayern erreichte Weber 53,4 Prozent der Stimmen, weit mehr als in allen anderen Bezirken. In seinem Heimatlandkreis Kelheim waren es 56,4 Prozent, in seiner Heimatgemeinde Wildenberg 74 Prozent. Am meisten Stimmen sammelte Weber allerdings in seinem Nachbarort: In Kirchdorf wählten ihn 75,6 Prozent der Bürger.

Die SPD zittert vor der Kommunalwahl

In neun Monaten muss die SPD bei der Kommunalwahl ihre Hochburgen verteidigen, wo sie teils seit Jahrzehnten die Oberbürgermeister stellt: München, Nürnberg, Fürth. Die Ergebnisse der EU-Wahl wirken da ernüchternd. In Nürnberg verlor die SPD fast 17 Prozentpunkte und damit so viel wie sonst nirgendwo in Bayern. Auch in Fürth (minus 15 Punkte) und München (minus 14 Punkte) sieht es nicht besser aus. "Es ist einfach nur Mist", sagt Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg, und: "Es gibt keinen Trost." Ein wenig Trost aber vielleicht doch. Kommunalwahlen seien Persönlichkeitswahlen und unabhängig vom Trend im Bund oder in Europa, sagt Maly. Thomas Jung ist für Fürth "gar nicht bange". Seit 17 Jahren ist er dort Oberbürgermeister, egal wie schlecht die SPD im Land oder im Bund abgeschnitten hatte. Nur eines wünscht er sich von seiner Partei: "Ich erwarte, dass man uns in Ruhe lässt und sich nicht im Streit zerfleddert." Die derzeitige Wahlkampfhilfe aus Berlin bezeichnet er als "Gegenwind".

Die AfD hat keine Hochburgen mehr

Es werden wohl so schnell keine Kamerateams und Reporter mehr im Rudel in Deggendorf aufkreuzen. Bei der Bundestagswahl hatte die örtliche Kandidatin und spätere Fraktionschefin im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, 19,2 Prozent geholt - das brachte ihr viel Aufmerksamkeit. Bei der Landtagswahl waren es 15,6 für die AfD in Deggendorf, jetzt sind es nur noch 11,4 Prozent. Monumentale "Hochburgen" hat die AfD in Ostbayern nicht mehr, vorne liegen aktuell Regen (13,3) und Cham (12,1); in Spitzenregionen der vergangenen beiden Wahlen in Franken und Schwaben haben die Rechtspopulisten ebenfalls Strahlkraft eingebüßt. Schwächstes Resultat bayernweit: Stadt Erlangen mit 5,9 Prozent.

Volksbegehren nutzt ÖDP wenig

Unzufrieden will man nicht sein bei der ÖDP, 3,1 Prozent sind es in Bayern geworden (plus 0,4 im Vergleich zu 2014) und es gibt weiterhin ein Mandat im Europaparlament. Nach dem erfolgeichen Volksbegehren zur Artenvielfalt hätte man aber durchaus mehr Potenzial gehabt; profitiert haben offenbar eher die Grünen davon. Man werde sich "im Europaparlament als Gegengewicht zu den Lobbyisten der Agrarindustrie positionieren und mit direktdemokratischer Power weitermachen", teilte Agnes Becker mit, die Initiatorin des Volksbegehrens.

Die FDP zieht bei Erstwählern

Die FDP ist enttäuscht über das Ergebnis: 3,4 Prozent. Das ist wenig, nach dem Wiedereinzug in den Landtag. Spitzenreiter war jetzt Starnberg mit 5,8 Prozent, doch auch in der FDP-Hochburg waren es 2018 noch mehr als neun Prozent. Seine Partei habe "eine glühende Europaliebe", sagt Landeschef Daniel Föst, man habe das aber "nicht so transportieren können, wie wir uns das vorgestellt haben". Bei den Erstwählern kamen die Liberalen aber auf acht Prozent. Für Fraktionschef Martin Hagen ein positives Signal, hier "performt die FDP ziemlich ordentlich".

Linke buhlt vergebens

Mit 2,4 Prozent schnitt die Linke in Bayern schlechter ab als 2014 (2,9 Prozent), die Partei konnte ihre überwiegend sozialpolitische Agenda offenbar nicht platzieren. Die Spannbreite reicht von 1,2 Prozent in Straubing-Bogen bis 4,9 Prozent in Fürth.

Die Kleinen kommen

Kleinparteien sind auch in Bayern im Aufwind, gleich mehrere von ihnen konnten mehr als ein halbes Prozent der Stimmen erringen. Die Satirepartei "Die Partei" schafft zwei Prozent, bundesweit wird sie zwei Mandate stellen; die Tierschutzpartei kommt auf 1,2 Prozent, die Bayernpartei auf 0,9 Prozent - die Quasi-Separatisten hatten sich wohl mehr erhofft, 2014 lagen sie noch bei 1,3 Prozent. Bundesweit kamen sie auf 0,2 Prozent, Exil-Bayern oder Freistaat-Freunde dürften da also im Spiel sein. Zu nennen sind außerdem die Piraten mit 0,6 (2014: 1,2) und Volt Deutschland mit 0,7 Prozent - 41 000 Stimmen schaffte diese paneuropäische Bewegung aus dem Stand. Die Rechtsextremisten gewinnen kein Land in Bayern: NPD, Die Rechte und III. Weg erreichen zusammen 12 700 Stimmen im ganzen Freistaat.

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