AfD bei der Europawahl:Alternative bleibt hinter ihrem Landtagswahlergebnis zurück

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Zwar hielt Petr Bystron sich im Wahlkampfendspurt wegen der Ermittlungen gegen ihn zurück, kurz vor dem Wahltag trat er aber noch bei einem Bürgerdialog in Nürnberg auf. (Foto: Daniel Löb/dpa)

Die Partei erreicht in Bayern nach Hochrechnungen mehr als zwölf Prozent. Ein klarer Zuwachs zwar, der aber im bundesweiten Trend nicht als großer Erfolg gilt.

Von Johann Osel

Wer sich im Wahlkampf zu den Chancen der Bayern-AfD umhörte, der wurde häufig auf den 8. Oktober 2023 verwiesen: auf den Abend der bayerischen Landtagswahl, auf die 14,6 Prozent, die damals die Partei zur stärksten Oppositionskraft machten. Ein „grundsätzlich abrufbares Potenzial“ auch zur Europawahl, hieß es unter Funktionären im Freistaat. Allerdings mit der Sorge, hinter vorgehaltener Hand: Wird doch vielleicht schwierig, wieder einen solchen Wert zu erreichen. Das Bauchgefühl stimmte: Elf Prozent zeigten am Sonntagabend erst die BR-Hochrechnungen an, später wurden es 12,6 Prozent für die AfD in Bayern. Das ist zwar deutlich mehr als die 8,5 Prozent bei der Europawahl 2019. Aber nicht gerade ein Erfolg im Bundestrend der Partei. Vielleicht ist am Sonntag auch deshalb keine große offizielle Wahlparty in Bayern angesetzt.

Es war ein betrüblicher Wahlkampf aus Sicht der AfD – was dazu geführt haben soll, dass sich mancherorts die Mitglieder nicht gerade überschlagen haben mit dem Engagement. Auch die Zahl der Großveranstaltungen im Freistaat blieb überschaubar. Die AfD litt unter der gesellschaftlichen Stimmung gegen die Partei, spätestens seit den riesigen Protesten gegen Rechtsextremismus. Und die jüngsten Affären mit mutmaßlichen Verwicklungen zu den autokratischen Systemen in Russland und China belasteten gerade die Bayern-AfD.

Neben dem Rückzug des bundesweiten Spitzenkandidaten Maximilian Krah fiel auch Petr Bystron – bayerischer Frontmann, Listenplatz zwei – für den heißen Wahlkampf aus. Gegen den Ex-AfD-Landeschef wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt, er soll Zahlungen aus prorussischen Quellen erhalten haben. Ursprünglich war das anders gedacht: Bystron, der an der AfD-Basis sehr bekannt ist, sollte ein Zugpferd sein. Als Ersatz-Spitzenkandidat für Bayern sprang Markus Buchheit ein, der Politikwissenschaftler aus Oberbayern sitzt schon im EU-Parlament und hat Listenplatz sieben.

Markus Buchheit sitzt schon im EU-Parlament und sprang als Ersatz im Wahlkampf ein. (Foto: Arlet Ulfers)

Im Endspurt bemühte sich die AfD in Bayern sichtlich, Stimmen aus dem großen Kuchen der potenziellen CSU-Wähler abzuzweigen. Maximilian Krah riet den Anhängern bei einem Auftritt in Kaufbeuren im Allgäu, kurz vor seinem Abschied aus dem Wahlkampf, auf ihre Nachbarn zuzugehen und diesen zu sagen: „Ihr wollt CSU wählen? Seid ihr deppert?“ Buchheit betonte bei einem der letzten Termine in der Wahlwoche in Garmisch-Partenkirchen, Manfred Weber sei quasi gar nicht Spitzenkandidat der Christsozialen; sondern die CSU werde sich „brav hinter Ursula von der Leyen einreihen“, dieser „fiesen Hexe, die da in Brüssel haust“. Schon der Flüchtlingskurs von Angela Merkel 2015 sei von der CSU „gedeckt“ worden. Nicht die Grünen, sondern die Union und in Bayern die CSU sei „Hauptgegner“ der AfD. Gerade durch das Thema Migration erhoffte man sich in der AfD auch Zuspruch. In Garmisch schmückte ein Plakat zum „Asylchaos“ die Bühne.

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Zwei AfD-Leute aus Bayern werden dem neuen Europaparlament angehören: Bystron und Buchheit. Wobei die tatsächliche politische Zukunft Bystrons am Fortgang der Ermittlungen hängen dürfte. Weitere bayerische Kandidaten standen auf der Liste auf den Plätzen 23 und 27 – für ein Mandat reicht da das bundesweite Ergebnis nicht; auch wenn dieses besser ausfällt als in den vergangenen Tagen gedacht. Nach der Europawahl 2019 konnte die bayerische AfD noch drei Abgeordnete nach Brüssel schicken: Buchheit, Bernhard Zimniok und Sylvia Limmer. Für die Letzteren fand sich in der Arithmetik der Listenaufstellung nun kein Platz mehr.

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Bei Zimniok wurde dies in der AfD-Landesspitze bedauert, schließlich habe der frühere Oberstleutnant einen guten Job gemacht, hieß es. Zimniok gilt als Hardliner bei der Migration, spricht von „Bevölkerungsaustausch“. Dieser sei „keine Verschwörungstheorie, sondern simple Mathematik“. Limmer kündigte im Mai ihren Austritt aus der Partei an. Dem Spiegel sagte die Bayreutherin: „Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen.“ Teil dieser „Entfremdung“ sei die Dominanz des völkischen Lagers und von „Putin-Fanboys“. Die AfD sei zur „Kaderpartei“ geworden, in der Kritiker „kaltgestellt“ würden.

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