Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mehr Kompetenzen der Bundesländer in der EU-Politik gefordert.
Auch die Landtage sollen in Brüssel mitentscheiden dürfen, sagte er der Passauer Neuen Presse. "Wir brauchen ein eigenes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, mit dem Bund und Länder gegen Kompetenzüberschreitungen der EU vorgehen können", sagte Herrmann.
Eine solche Klage sollten nicht nur der Bundestag, die Bundesregierung und die Landesregierungen erheben können, "vielmehr sollten auch die Landesparlamente ein eigenes Antragsrecht erhalten, wenn Landesrechte betroffen sind".
Sollte beispielsweise die EU die Befugnisse von Europol zulasten der Länderkompetenzen im Polizeirecht erweitern, müsse dies auch der Bayerische Landtag verhindern können, forderte Herrmann.
Eine stärkere Bindung der Bundesregierung an das Votum von Bundestag und Bundesrat in wichtigen EU-Angelegenheiten ist nach Ansicht von Herrmann unabdingbar. Europäische Entscheidungen müssten wesentlich besser demokratisch abgestützt werden: "Es kann nicht sein, dass die EU in so sensiblen Bereichen wie der Asyl- und Einwanderungspolitik oder auch der inneren Sicherheit und dem Strafrecht wichtige Beschlüsse fasst, ohne dass Bundestag und Bundesrat das entscheidende Wort haben."