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Etatverhandlungen:Fordern und knausern

An's Sparen denkt in Bayern so gut wie keiner - trotz schwieriger Haushaltslage will Regierungschef Seehofer Prestigeprojekte für den Freistaat retten.

Mike Szymanski

Seehofers großer Spar-Gipfel hat schon begonnen. Am Freitag, gleich am Morgen. Da hat der Regierungschef seine Minister zu sich in die Münchner Staatskanzlei bestellt. Im Stundentakt muss einer nach dem anderen antreten. Anzug zurechtzupfen, und dann rein ins Büro des Regierungschefs. Die Staatsminister sollen Seehofer vortragen, was Bayern aus ihrer Sicht unbedingt noch herausholen muss, wenn Ende nächster Woche Kanzlerin Angela Merkel ihrerseits zum Bundesspar-Gipfel einlädt. Die Bundesminister der CSU sind für diesen Samstag einbestellt. Natürlich geht es am Rande auch gleich darum, wo in Bayern gespart werden kann. Seehofers Haushälter sind jedenfalls den ganzen Freitag in der Staatskanzlei im Einsatz.

Bavarian Premier Seehofer stands with the cap of Doctor Honoris Causa of the Lucian Blaga University as he visits the Transylvanian town of Sibiu

Horst Seehofer mit Doktorhut - überreicht wurde er ihm auf seiner Chinareise vor drei Wochen.

(Foto: rtr)

Eines wird an diesem Freitag schnell klar, wenn man sich auf den Fluren umhört. Ans Sparen denkt in Bayern so gut wie keiner. Martin Zeil, Wirtschaftsminister der FDP, der wegen einer Auslandsreise per Telefon seine Wunschliste durchdiktierte, spricht es auch ganz deutlich aus: "Bayern darf jetzt in Berlin nicht hinten runter fallen." Die bayerische Position ist daher eine ganz einfache, wenngleich sie es den Verhandlungsführern in Berlin nicht unbedingt leicht macht: Natürlich muss gespart werden, lautet sie. Aber nicht hier.

Allein in München will die Staatsregierung für Bahnprojekte wie eine zweite S-Bahn-Stammstrecke zwischen 2,9 und 3,4 Milliarden Euro ausgeben. "Unverzichtbar", heißt es sofort. Und die Unverzichtbar-Liste für Berlin wird immer länger. Projektmittel für Olympia 2018 - unverzichtbar! Schnelle Bahnstrecken auf dem Land, Kinderbetreuungsplätze und Elterngeld - alles unverzichtbar! Jeder Minister hat große Wünsche und noch mehr vermeintlich gute Gründe, warum er keine Abstriche machen könne. Einer sagt nach dem Gespräch mit Seehofer: "Wir wären doch schlechte Verhandler, wenn wir von uns aus Projekte opfern."

Ein schlechter Verhandler will niemand sein. Das ist das eine. Aber Seehofers Minister tun gerade so, als wäre schon wieder Weihnachten. Nicht nur im Bund sind die Kassen leer, auch in Bayern tut sich ein milliardenschweres Haushaltsloch auf, das Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nur schließen kann, wenn er den Ministern die Etats zusammenstreicht oder neue Schulden aufnimmt. Wahrscheinlich wird er sogar beides machen müssen.

In den kommenden beiden Jahren fehlen dem obersten Kassenwart des Freistaats voraussichtlich sechs Milliarden Euro im Haushalt. Um den vorangegangen Etat überhaupt ausgleichen zu können, hatte er schon die Reserven auflösen müssen. Da ist diesmal nichts mehr zu holen. Entsprechend deutlich verordnete Fahrenschon den Ministern in einem Schreiben über die anstehende Etatplanung: "Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit" seien gefragt.

Vor knapp zwei Wochen trafen die Aufstellungen aus den einzelnen Ministerien bei Fahrenschons Beamten ein. Und dem Vernehmen nach ist die erste Durchsicht mehr als ernüchternd. Kaum ein Ressort soll sich tatsächlich in Zurückhaltung geübt haben. Unterm Strich wollen die Minister mehr Geld ausgeben - wie eigentlich jedes Jahr. "Bei denen ist der Schalter noch nicht auf Sparen umgelegt", sagt einer aus dem Finanzministerium resigniert.

Justizministerin Beate Merk (CSU) etwa träumt immer noch davon, in den nächsten Jahren ein schönes neues Gefängnis im schwäbischen Gablingen bauen zu dürfen. Sie braucht mehr Platz für die vielen Häftlinge im Freistaat. Der Bau hätte längst schon begonnen werden sollen. Aber es gab immer wieder Ärger wegen der Finanzierung.

Wirtschaftsminister Zeil hat mehreren Städten Geld für den Ausbau außeruniversitärer Forschungseinrichtungen versprochen. Die Hochschulen verlangen mehr Geld für die Studentenflut, die aus dem doppelten Abiturienten-Jahrgang resultiert. Die Staatsstraßen werden immer holpriger. Den Sparminister will in Bayern keiner geben. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) etwa schlich kürzlich wie ein geprügelter Hund durch den Landtag, weil er es gewagt hatte, die im Koalitionsvertrag mit der FDP versprochenen 1000 zusätzlichen Lehrerstellen pro Jahr in Frage zu stellen. Die Eltern- und Lehrerverbände waren daraufhin regelrecht über ihn hergefallen. Beim Finanzminister halte er jetzt noch mal ordentlich die Hand auf, dringt aus Verhandlungskreisen nach außen.

Auch unter den Ministern gönnt man sich offenbar nichts. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sieht Einsparpotenzial - aber im Haus von Umweltminister Markus Söder, ihrem Intimfeind. Man müsse sich mal überlegen, ob es auch künftig finanzierbar sei, "Umgehungstraßen nur deshalb zu bauen, damit ein paar Fröschen das Leben erleichtert wird", sagte sie frech.

Christine Haderthauer verschanzt sich hinter Seehofer. Der hatte angekündigt, bei Familie, Bildung und Innovation nicht zu sparen - FBI nennt Seehofer das Programm entsprechend der Anfangsbuchstaben, das soll Eindruck machen und nach einem ganz wichtigen Vorhaben klingen. Haderthauer trägt FBI wie ein Schutzschild vor sich her - bei ihr sei nun wirklich nichts mehr zu holen. Und wie sie klammern sich auch alle anderen Minister an ihre Prestigeprojekte. Allenfalls Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Verständnis für den Ernst der Lage erkennen lassen. Zwar führte auch er noch ein paar Wunschprojekte auf, von denen er aber weiß, dass dafür kein Geld mehr da sein dürfte, er schrieb selbst dahinter: "illusorisch".

© SZ vom 29.05.2010/liv

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