Der Ausbau des Autobahn-Abschnittes Augsburg - Ulm durch ein Privatunternehmen wird sich voraussichtlich mindestens um mehrere Monate verzögern. Grund hierfür ist ein Rechtsstreit um das Vergabeverfahren.
Wegen eines Rechtsstreits verzögert sich der weitere Ausbau der A8.
(Foto: Archivbild: Niels P. Jørgensen)Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Ausschreibung ein deutsch-österreichisches Konsortium gewonnen, hinter dem die Firmen Hochtief AG und Strabag SE stehen. Doch der unterlegene Bieter hat gegen diese Entscheidung Einspruch eingelegt. Diese sogenannte Vergabe-Rüge muss nun von der Vergabekammer geprüft werden. Deren Entscheidung kann wiederum vor dem Oberlandesgericht München angefochten werden.
Das Bundesverkehrsministerium bestätigt auf Anfrage, dass die bisher geplante Fertigstellung für 2014 derzeit nicht mehr garantiert werden kann: Die zeitlichen Konsequenzen, so das Ministerium, "sind derzeit nicht belastbar abzuschätzen". Ursprünglich sollte das Vergabeverfahren bereits 2010 abgeschlossen sein, der Baustart war für 1. Januar 2011 geplant. Links und rechts des Abschnitts wurden bereits auf Staatskosten 80 Hektar Wald gerodet.
Die Autobahndirektion Südbayern kündigt auf ihrer Internetseite bis heute an, dass der neue Betreiber bereits zum Jahreswechsel die Konzession zur Eintreibung der Lkw-Maut erhalten wird. Nun ist das neue Jahr bereits fünf Wochen alt, und ein Ende des Vergabeverfahrens ist nicht in Sicht. Für die Prüfung des Einspruchs ist die Vergabekammer der Regierung von Oberbayern zuständig, sie gibt mit Verweis auf den Datenschutz keine Auskunft über den Stand des Verfahrens. Auch die Autobahndirektion Südbayern und die beteiligten Firmen wollten sich zu dem Verfahren nicht äußern.
Der Ausbau und Betrieb des 58 Kilometer langen Teilstücks der Autobahn A8 zwischen dem Kreuz Ulm - Elchingen und der Ausfahrt Augsburg-West ist ein sogenanntes Public-Private-Partnership-Projekt (PPP). Dabei soll ein privates Unternehmen eine 41 Kilometer lange Strecke zwischen Günzburg und Augsburg auf sechs Spuren plus zwei Standstreifen ausbauen und 30 Jahre lang bis Ende 2040 betreuen.
Im Gegenzug erhält die Firma eine Anschubfinanzierung in Höhe von 75 Millionen Euro sowie Erträge aus der Lkw-Maut von der 58 Kilometer langen Strecke zwischen Ulm - Elchingen und Augsburg.
Verzögerung auf unbestimmte Zeit
Ein ähnliches Modell nahm auf der A-8-Trasse zwischen Augsburg und München im Dezember 2010 seinen Betrieb auf. Hierbei kassiert das deutsch-niederländische Konsortium Autobahn Plus allerdings die anfallende Lkw-Maut komplett. Auf dem Abschnitt Augsburg - Ulm hingegen kassiert der Betreiber nur einen Bruchteil der Maut.
Nadelöhr A8: Zwischen Augsburg und Ulm staut sich der Verkehr - ein Ausbau auf sechs Spuren sollte schon längst begonnen haben.
(Foto: dpa)Die Höhe dieses Entgelts war ein wichtiges Kriterium der Ausschreibung: Für den Bund war mit ausschlaggebend, wie viel Prozent der Maut die jeweiligen Bieter dem Staat überlassen. Diese Änderung der Abrechnungsmodalitäten hat wohl der Bundesrechnungshof mit seiner Kritik an den PPP-Projekten ausgelöst. 2010 hatte der Rechnungshof in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium bezweifelt, dass der Bund durch eine PPP-Partnerschaft wirklich weniger Geld ausgibt als bei konventioneller Bauweise. Daraufhin kam es zum Streit zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich zunächst weigerte, die Anschubfinanzierung zu bewilligen. Erst Ende Dezember konnte Ramsauer verkünden: "Die letzten Bedenken konnten ausgeräumt werden."
Dass der Baustart zum 1.1.2011 nicht mehr haltbar ist, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits am 9. Dezember angedeutet, als er den Abschnitt Augsburg - München eröffnete: "Jetzt muss der Ausbau schnellstmöglich zwischen Augsburg und Günzburg fortgesetzt werden", forderte er. Damals wunderten sich viele Experten, warum er sich trotz des fixen Zeitplanes so vage ausdrückte.
Diese Frage ist nun geklärt: Der Rechtsstreit um die Vergabe könnte das Projekt auf unbestimmte Zeit verzögern. Dies ist insofern brisant, da die A 8 als eine der wichtigsten West-Ost-Verbindungen in Süddeutschland mit europaweiter Bedeutung für den Transitverkehr gilt. Zwischen München und Ulm sind täglich bis zu 100.000 Fahrzeuge unterwegs. Unter dieser Belastung brach der Verkehr regelmäßig zusammen - nicht zuletzt, da die 70 Jahre alte Autobahn keine Standstreifen hat, dafür aber jede Menge steile Steigungen und unübersichtliche Kuppen.
Das siegreiche Konsortium trägt den Namen "A-Modell A 8 Ulm-Augsburg GmbH & Co. KG" und hat seinen Sitz in Essen. Gesellschafter sind die Hochtief PPP Solutions GmbH und eine Projektgesellschaft, die zum Konzern Strabag SE aus Villach (Österreich) gehört.