Erste Bilanz des Untersuchungsausschusses Vom Lügen und Verschweigen

Der Hauptvorwurf gegen Erwin Huber bleibt unbelegt, aber die BayernLB düpierte den Finanzminister. Eine erste Bilanz.

Von Katja Auer und Kassian Stroh

Neun Sitzungen, 38 Zeugen: Mit der Vernehmung von Ministerpräsident Günther Beckstein hat der Landesbank-Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Die Abschlussberichte von CSU und Opposition sollen noch vor der Sommerpause im Plenum diskutiert werden. Eine Bilanz.

Finanzminister Erwin Huber wusste wohl mehr über die dräuende Krise der BayernLB, als er sagte.

(Foto: Foto: ddp)

Hat Finanzminister Erwin Huber die Öffentlichkeit über die drohenden Belastungen der BayernLB belogen?

Diesen Vorwurf konnte die Opposition nicht belegen. Klar ist aber: Huber wusste mehr, als er öffentlich sagte. Als Verwaltungsratsvize wurde er seit Oktober 2007 wöchentlich über den aktuellen Stand informiert. Diese Zahlen waren laut Bankvorstand nicht zur Veröffentlichung bestimmt, da sie nicht belastbar, also nicht von Wirtschaftsprüfern testiert waren.

Anders als sein Vorgänger Kurt Faltlhauser informierte Huber die Landtagsfraktionen auch nicht inoffiziell. Nun argumentiert Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr, Huber habe das Auskunftsrecht des Landtags verletzt. Der hält dagegen, eine Mitteilung wäre rechtlich "problematisch" gewesen.

Welche Rolle hat Beckstein gespielt?

Der Ministerpräsident saß von 1988 bis 2007 im Verwaltungsrat - viel länger als Huber und auch zu der Zeit, als die Landesbank begann, in jene strukturierten Wertpapiere zu investieren, die ihr nun so viele Probleme bereiten. Als er Ministerpräsident wurde, habe er sich nicht mehr so intensiv um die BayernLB gekümmert, da die Zuständigkeit nun eindeutig bei Huber gelegen habe, sagte Beckstein.

Schon zuvor aber, im August 2007, als er noch im Verwaltungsrat saß, war dieser vom Vorstand über hohe Risiken informiert worden. Der Ministerpräsident trage die "Gesamtverantwortung", sagt Dürr. Adelheid Rupp (SPD) kritisiert: "Er hätte die Landesbankkrise zur Chefsache machen müssen."

Wer hat das Informationsdesaster zu verantworten?

Über Monate hinweg tat die BayernLB so, als sei sie von der Finanzmarktkrise kaum betroffen. Der Vorstand hatte sich darauf versteift, die Belastungen erst Ende April 2008 mit dem Jahresabschluss 2007 zu veröffentlichen. Der Verwaltungsrat stimmte diesem Verfahren zu. Sieht man von vagen öffentlichen Andeutungen über einen weiteren "Korrektur- und Abschreibungsbedarf" im Januar ab, schwieg auch Huber tapfer bis zum 12. Februar. Da überlegte es sich der Vorstand plötzlich anders, und der Finanzminister war bloßgestellt.

Heute sind alle schlauer: Bis auf den früheren Bankchef Werner Schmidt bezeichneten alle Beteiligten vor dem Ausschuss das lange Schweigen als einen Fehler. Gleichwohl hatten Huber und Beckstein mehrfach versucht, zu beschwichtigen und die Lage der Bank schöner zu reden, als sie war. Keine Belege fand die Opposition für ihren Vorwurf, Huber habe festgelegt, schlechte Nachrichten bis nach der Kommunalwahl zu verschweigen.

Lesen Sie auf Seite 2, wie schlimm der Schaden für die BayernLB war und was der Untersuchungssausschuss gebracht hat.