Erneut ein Jahresfehlbetrag:Zuschuss fürs Glücksspiel

Gewinnorientierung steht für Freistaat nicht an oberster Stelle

Von Ralf Scharnitzky

In den letzten Wochen des vergangenen Jahres war man im Finanzministerium noch sehr optimistisch: Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/16 wurden keine Steuergelder eingeplant, um ein eventuelles Minus bei den bayerischen Spielbanken auszugleichen. Die Haushaltsexperten setzten auf die eigentlich prognostizierte Trendumkehr: Die Bruttospielerträge in den neun staatlichen Kasinos waren 2013 erstmals seit vielen Jahren wieder gestiegen - um neun Prozent auf gut 65 Millionen Euro. Also, wozu Subventionen einplanen?

Vermutlich wäre ein diesbezüglicher Haushaltsposten aber durchaus sinnvoll. Denn der Trend kehrte sich nach nur einer Umdrehung gleich wieder um, die Hoffnungen der Staatsregierung hatten sich zerschlagen: Im Haushaltsausschuss des Landtages musste das Ministerium Anfang Februar bekannt geben, dass der Ertrag der staatlichen Spielhallen 2014 wieder, wie seit Jahren gewohnt, gesunken war; um 4,6 Prozent. Der mit Steuergeldern zu deckende Jahresfehlbetrag soll bei 2,5 Millionen Euro liegen. "Es ist mir ein erheblicher Dorn im Auge, dass wir das Glücksspiel bezuschussen müssen", sagte Bernhard Pohl (Freie Wähler) damals im Ausschuss.

Die Spielbanken, die 2006 noch satte 128 Millionen Euro an Spielerträgen einbrachten, unterstehen der Staatlichen Lotterieverwaltung. Dort heißt es, dass die endgültigen Zahlen für 2014 noch nicht vorliegen - und überhaupt: "Die Gewinnorientierung steht nicht an oberster Stelle." Auftrag sei es vielmehr, den Spieltrieb in geordnete Bahnen zu lenken. Präsident Erwin Horak verweist auch gerne darauf, dass die Spielbanken seit 2000 Abgaben und Steuern von insgesamt 743 Millionen Euro ins Staatssäckel abgeführt haben, davon allein 200 Millionen an die Standortkommunen.

Seit 1955 wurden die Spielbanken vom Staat vor allem in Randregionen selbst initiiert oder von privaten Betreibern übernommen und seither mehrfach umgebaut: Bad Wiessee (Bruttospielertrag 2013: 20,7 Millionen Euro), Feuchtwangen (12,1), Garmisch-Partenkirchen (8,1), Lindau (6,1), Bad Füssing (5,5), Bad Kissingen (4,6), Bad Reichenhall (4,2), Bad Steben (2,6) und Bad Kötzting (1,5).

Mit einer neu gegründeten Arbeitsgruppe "Ideenpool" soll jetzt die Attraktivität der Spiele und das Serviceangebot in den Kasinos verbessert werden. Vielleicht stimmt der Doppelhaushalt letztendlich dann doch.

© SZ vom 11.04.2015
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