Süddeutsche Zeitung

Erneuerbare Energien:Wirtschaft fordert Ende von 10 H

VBW hält "klares Konzept" für Windkraftausbau für erforderlich

Von Maximilian Gerl

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert mehr Anstrengung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehöre im Freistaat auch eine Abschaffung der sogenannten 10-H-Regelung für Windräder. Insbesondere für die Dekarbonisierung der Industrie würden enorme Mengen erneuerbaren Stroms benötigt, heißt es in einem Positionspapier zur Bundestagswahl, das der Verband am Donnerstag veröffentlichte. Hemmnisse - "besonders bei der Windenergie" - müssten zügig angegangen werden, um dem Ausbaustau zu begegnen. Man halte daher "eine Abschaffung der 10-H-Regelung in Bayern und ein klares Konzept für den Ausbau der Windkraft für erforderlich". Erst am Mittwoch hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigt, an der umstrittenen Abstandsregelung festzuhalten, obwohl im Freistaat zuletzt kaum noch neue Windkraftanlagen errichtet wurden.

Die VBW beschäftigt sich in ihrem Papier namens "Deutschlandplan 2025" damit, welche Weichenstellungen eine künftige Bundesregierung aus Sicht des Verbands zur Stützung der Wirtschaft vornehmen sollte. Das Konzept sei "ein Entfesselungsprogramm", teilte VBW-Präsident Wolfram Hatz mit: "Es geht vor allem darum, die Unternehmen zu entlasten - sowohl finanziell als auch von bürokratischen Regulierungen." Gleichzeitig müsse massiv in Zukunfts- und Klimaschutztechnologien sowie in Infrastruktur investiert werden. Um die Digitalisierung der Behörden voranzutreiben, schlägt die VBW unter anderem einen "weisungsbefugten Digitalisierungsbeauftragten" für jedes Bundesministerium vor. Daneben fordert der Verband ein "Zukunftspaket" für mehr Wohneigentum und bezahlbares Wohnen. Die Miete verschlinge in Ballungsräumen häufig große Teile des verfügbaren Einkommens, der Immobilienkauf sei aufgrund hoher Preise für viele Menschen unmöglich. Käufer von selbst genutztem Eigentum sollten daher entlastet, die Kaufnebenkosten reduziert werden. Zudem sei eine Reform des Arbeitszeitgesetzes nötig: Die tägliche Höchstarbeitszeit müsse einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden weichen - in allen Branchen und ohne Einschränkung.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.5359748
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 23.07.2021
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.