Was Windräder betrifft, versteht Bayerns Regierung wirklich null Spaß. "Bayern ist schön - und soll es bleiben", dichtete unlängst die Staatskanzlei nach einer Sitzung des Kabinetts Seehofer. "Das über Jahrhunderte gewachsene typisch bayerische Landschaftsbild wollen wir nicht auf dem Altar des energetischen Förderwahns opfern." Des Weiteren ist noch von der Bayernhymne die Rede und von Juwelen des Freistaates, die es zu erhalten gelte. Im Kampf gegen Windmühlen greift CSU-Chef Horst Seehofer gern zum ganz großen Besteck.
Wie es aussieht, mit dramatischem Erfolg. An diesem Mittwoch wird der Umweltausschuss des Bundestages erstmals Experten zu einer Gesetzesänderung anhören, die Seehofer im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte. Sie soll den Ländern erlauben, Mindestabstände für neue Windräder festzulegen. Eine Formel dafür schwebt Seehofer schon vor: Höhe mal zehn.
Die Höhe eines Windrads bis zur Flügelspitze mal zehn - näher dürfte es in Bayern künftig nicht an Siedlungen und Häusern stehen, sofern Kommunen nichts anderes beschließen. Da moderne Windräder durchaus an die 200 Meter hoch sind, bedeutet das zwei Kilometer Abstand. Nun bekommen die Abgeordneten erstmals offizielle Zahlen über die Folgen dieser Vorgaben zu Gesicht. Ergebnis: Höhe mal zehn heißt Kahlschlag hoch zehn.
0,86 Prozent Bayerns bleiben übrig
Ermittelt hat dies das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, das dem Bundesumweltministerium untersteht. Die Experten untersuchten, wie viel Landesfläche für neue Windräder bleibt, wenn ein Mindestabstand von zwei Kilometern gilt. Demnach stünden mit Seehofers Formel 1,7 Prozent der Landesfläche zur Verfügung - verglichen mit derzeit 19 Prozent.
Weil aber Mühlen Wind brauchen, prüfte das Bundesinstitut auch, an wie vielen dieser Standorte er überhaupt ausreichend weht - die Hälfte fiel damit raus. 0,86 Prozent Bayerns blieben übrig. Aber auch das nur bedingt, denn: "Bei den verbleibenden Restflächen handelt es sich überwiegend um Waldgebiete", merkt das Institut an - zu knapp 70 Prozent. Windräder im Wald dürften aber wohl kaum im Sinne des Juwelen-Erhalts sein. "Wenn dieses Gesetz durchkommt", schwant Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, "wird das eine Vollbremsung für die Windenergie."
Die Wirtschaft läuft Sturm
Auch innerhalb der SPD wächst der Widerstand, vor allem in den Ländern. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen, doch die maßgeblichen Ausschüsse votierten allesamt dagegen. Die Kommunen, so argumentieren sie, hätten auch so genügend Handhabe.
Die Wirtschaft läuft ebenfalls Sturm, zuletzt in Form eines seltenen Bündnisses aus konventioneller Stromwirtschaft, Windlobby und Anlagenbauern. Wenn Bayern Mindestabstände für Windräder festlege, so befürchten sie, wachse auch der Druck auf andere Landesregierungen. Zu mehr Akzeptanz für die Windkraft jedenfalls trage das gewiss nicht bei. "Die Regelung ist damit kontraproduktiv", urteilen die Verbände.
Die Union freilich muss vor derlei Kritik bei der Anhörung wenig Angst haben. Drei der acht Experten durften CDU und CSU selbst benennen. Alle drei sind Vertreter von Bürgerinitiativen gegen neue Windräder.