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Ermittlungsverfahren gegen Karl Straub:CSU-Abgeordneter soll Immunität verlieren

Dem CSU-Abgeordneten Karl Straub aus dem Landkreis Pfaffenhofen steht die Aufhebung der Immunität durch den Verfassungsausschuss bevor. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den 49-Jährigen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, des Betruges sowie der Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit dem Betrieb von Autohäusern. In der Causa, die in Teilen schon mehrere Jahre läuft, soll der Vorwurf der Steuerhinterziehung inzwischen eingestellt worden sein, anders als die anderen mutmaßlichen Delikte. Ihm sei an einer "zeitnahen und vollumfänglichen Aufklärung" gelegen, teilte Straub mit. Daher werde er im Ausschuss, dem er angehört, selbst für die Aufhebung der Immunität stimmen. Er habe sich bei den ihm vorgeworfenen Handlungen "nicht bereichert oder bewusst gegen geltende Gesetze verstoßen", betonte er. Der für Immunitätsangelegenheiten zuständige Ausschuss tagt diese Woche am Mittwoch und Donnerstag. Im Landtag ist es im Unterschied zum Bundestag nicht nötig, die Immunität eines Mitglieds sofort aufzuheben, wenn ermittelt werden soll; das kann förmlich später erfolgen.

© SZ vom 05.05.2021 / ojo
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