Süddeutsche Zeitung

Ermittlungen wegen Wahlmanipulation:Der Duft des Spargels

Derselbe Stift, ähnliche Ziffern auf den Stimmzetteln und eine Wahlbeteiligung von 96,5 Prozent unter ausländischen Erntehelfern: In der niederbayerischen Stadt Geiselhöring ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Wahlmanipulation. Profitiert haben soll eine Spargelbäuerin von der CSU.

Der Tag, an dem Bernhard Krempls politische Welt zusammenbrach, war streng genommen ein früher Abend. Sechs Jahre lenkt Krempl, 61, die Geschicke von Geiselhöring, einer Kleinstadt zwischen Regensburg und Straubing. Sechs Jahre dachte er, seine Arbeit als Bürgermeister treffe bei den 7000 Einwohnern auf Zustimmung. Doch am 16. März musste er feststellen, dass er sich wohl getäuscht hatte: Krempl wurde abgewählt.

Wie betäubt sei er gewesen, berichtet der Bürgermeister. Trotzdem setzte er sich noch in derselben Nacht an den Computer, um den Dingen auf den Grund zu gehen. Auch er hatte vorher ja von diesen Gerüchten gehört, auf die er nicht viel gegeben habe: von Erntehelfern aus Osteuropa, welche die Wahl entscheiden könnten, von Wahlbetrug und manipulierten Stimmen.

Krempl studierte also die Ergebnisse, danach wusste er, dass er etwas unternehmen würde. Zwei Tage später teilte er dem Landratsamt mit, dass er die Wahl gemeinsam mit den Stadtratskandidaten seiner Freien Wähler anfechten werde. Weshalb inzwischen nicht nur die Kommunalaufsicht prüft, sondern auch Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Landeskriminalamt Ermittlungen aufgenommen haben - und durch die beschauliche Stadt sich ein Graben des Argwohns zieht.

Grafologen untersuchen die Zahlen auf den Wahlzetteln

303 Stimmen fehlten Krempl zur Wiederwahl, fast den ganzen Abend lag er vorne. Da werde nicht mehr viel anbrennen, hatte er sich noch gedacht. "Doch dann kam der Dreier-Briefbezirk", in dem die CSU außergewöhnlich gut abschnitt. Genauer gesagt ein ausgewählter Teil der CSU: die Großbäuerin eines Spargel- und Beerenbetriebs, deren Nachbar, eine Mitarbeiterin, ein Cousin der Familie sowie der Freund der Tochter. Und CSU-Bürgermeisterkandidat Herbert Lichtinger zog plötzlich sogar an Krempl vorbei.

Wenn Birgit Fischer-Rentel, die Leiterin der Kommunalaufsicht im Landratsamt Straubing-Bogen, über diesen Fall spricht, fragt sie den Gesprächspartner zuerst, ob er Zeit habe. Denn die Sache ist komplex: Von den 482 überwiegend polnischen und rumänischen Erntehelfern, die in Geiselhöring gemeldet sind, haben 465 ihre Stimme abgegeben - 460 bei der Briefwahl, fünf an der Urne.

Neben den übereinstimmenden Kreuzchen hätten sich auf mindestens 433 Stimmzetteln weitere Auffälligkeiten finden lassen: die Verwendungen desselben Stiftes oder erstaunlich ähnlich geschriebene Ziffern. Grafologen des LKA stellen daher bereits Schriftvergleiche an, die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt wegen Wahlfälschung.

Eine weitere Gemeinsamkeit: Sämtliche 482 Erntehelfer sollen in Immobilien von Karl Baumann wohnen, der mit seiner Frau Rosemarie - der erfolgreichen CSU-Kandidatin - besagten Spargel-Großbetrieb führt. Ob die Erntehelfer zu dieser frühen Zeit überhaupt im Lande waren, ist eine der Fragen, die zu klären sind. Überrascht war man bei der Stadt auch, dass im Dezember, gut drei Monate vor der Wahl, 98 Erntehelfer angemeldet wurden.

Ging es um 98 zusätzliche Stimmen? Zwei Monate beträgt die Frist, nach der EU-Bürger im Ausland unter bestimmten Voraussetzungen wählen dürfen. Er wolle keine falschen Verdächtigungen aufstellen, sagt Bürgermeister Krempl. Dennoch hat er die Staatsanwaltschaft um Prüfung jener 98 Unterschriften gebeten. Diese dürften nun mit den Unterschriften auf den Wahlzetteln abgeglichen werden. Sollten sie nicht identisch sein, wäre dies ein Problem.

"Ist doch super", wenn fast alle ausländischen Mitarbeiter wählen

Auch durch Geschichten wie die folgende ist das Misstrauen spürbar gewachsen: Als ein Nachbar mitbekommen habe, dass sich die Erntehelfer an der Wahl beteiligen wollen, habe der seine Hilfe angeboten. Schließlich sei so ein Wahlzettel für jemanden, der kaum Deutsch spreche, schwer verständlich. Dem Mann sei allerdings gesagt worden, er brauche sich nicht weiter zu kümmern. Die Arbeiter müssten nur unterschreiben, ausfüllen werde den Zettel "der Chef". Eine glatte Frechheit seien solche Unterstellungen, sagt Karl Baumann: "Wie käme ich dazu", Zwang auszuüben oder jemandem sogar den Stift zu führen?

Auf dem Hof der Baumanns steht ein roter Lieferwagen mit dem Muster einer Erdbeere, in fabrikgroßen Hallen surren Maschinen, die kistenweise Spargel waschen und sortieren.

Baumann beliefert Märkte in halb Deutschland und bis in die Schweiz. Während andere Bauern auf warme Temperaturen warten, fließt auf Baumanns Feldern bereits beheiztes Wasser durch unterirdische Rohre, damit sich der Spargel früher ernten lässt. Baumann gehört zu den Innovativen der Branche, diese Innovationskraft unterstellt ihm mancher nun auch bei den Kommunalwahlen.

An den Unterkünften der Arbeiter kleben CSU-Plakate

Karl Baumann stand nicht zur Wahl, doch seine Frau ist gerade nicht da. Und weil auch er die CSU unterstütze und die Vorwürfe inzwischen fast schon geschäftsschädigend seien, gebe er über diese "schöne Polit-Provinzposse" gerne persönlich Auskunft. Zunächst seien seine Mitarbeiter glücklich gewesen, als sie erfahren hätten, dass nun auch sie in ihrer Wahlheimat mitbestimmen dürften. Und wie entsetzt und traurig sie wegen der derzeitigen Diskussion in der Stadt seien.

Dass er Wahlwerbung gemacht hat, gibt Baumann offen zu. Bis heute kleben an den Quartieren seiner Arbeiter vier CSU-Plakate. Es sei das Normalste auf der Welt, dass seine Mitarbeiter Menschen wählten, die sie kennen und denen sie vertrauten. Also ihre Chefin, den Nachbarn, den Cousin, die Kollegin und den Freund der Tochter. Der Bürgermeisterkandidat der CSU sei wohl unterstützt worden, weil er sich für die Reaktivierung eines Supermarkts und mehr Ärzte in der Stadt einsetze. Habe er zumindest gehört, sagt Baumann. Aber die Ewa könne das bestimmt besser erzählen.

Ein Anruf, und Ewa Urbach gibt gerne Auskunft. Seit gut zehn Jahren lebt die gebürtige Polin in Deutschland, bei den Baumanns arbeitet sie im Personalwesen. Nahezu akzentfrei erklärt sie, warum sie gewählt hat, wie sie gewählt hat. Weil sie gerne einen Supermarkt und mehr Ärzte in der Stadt hätte. Und dass man natürlich für Menschen stimme, die man kenne und denen man vertraue.

Drei weitere Mitarbeiter in der Halle sagen dasselbe. Eine Wahlbeteiligung von 96,5 Prozent unter den ausländischen Mitarbeitern? "Ist doch super", sagt Karl Baumann. Daran könne man sehen, wie ernst es den Menschen mit ihrem Wahlrecht sei. Die EU wolle zusammenwachsen, da solle man in Geiselhöring bitteschön nicht wieder anfangen zu spalten.

Wer die Erntehelfer befragt, erntet Schulterzucken

Es gibt Menschen in deutschen Amtsstuben, die unter Baumanns Belegschaft fein unterscheiden: zwischen sogenannten Capos und einfachen Arbeitern, wie sie ein paar Kilometer außerhalb von Geiselhöring gerade Spargel aus der Erde holen. Einer winkt einem der alten Linienbusse hinterher, der die Erntehelfer auf einem der schier endlosen Felder verteilt. Zwei der 14 rumänischen Arbeiter trinken etwas, Deutsch oder Englisch spricht keiner von ihnen.

Wer sie nach der Kommunalwahl befragt, erntet freundliches Schulterzucken. Aber ein Kollege weiter unten, bedeutet einer, der soll Deutsch verstehen. Baumann? "Jaja, Baumann", nickt der Mann. Die Wahl? Wann sie denn in Geiselhöring angekommen seien? Höfliches Kopfschütteln. Die Arbeiter folgten in der Regel den Anweisungen ihrer Capos, sagt ein Beamter.

Auch bei einer Wahl? Die 14 Rumänen auf dem Feld hätten nicht gewählt, versichert Baumann. Und dass er nichts davon halte, wenn jemand nach nur zwei Monaten über die nächsten sechs Jahre einer Kommune entscheiden dürfe. Aber im Fall der 482 EU-Bürger von Geiselhöring sei das anders: Das seien Menschen wie Ewa Urbach oder selbständige Unternehmer, die sich zu Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) zusammenschlössen.

Menschen, die sich hier zu Hause fühlten und mit Werkverträgen ausgestattet würden. Daher könne er nur wenig mit dem Begriff Erntehelfer anfangen, sagt Baumann. 95 Kunden hätten diese 37 GbR in der Region, er sei nur einer davon, wenn auch der größte. Einfluss auf diese Leute zu nehmen, das liege ihm fern. Aber Einfluss auf die Leute zu nehmen, das liege ihm fern. Arbeitgeber und Wohnungsvermieter - andere sehen darin durchaus die Gefahr einer Abhängigkeit.

Die Stimmung in der Stadt ist gespalten

Hermann Büchner hat den Eindruck, dass in Geiselhöring einiges schiefgelaufen ist. Büchner ist Lehrer an der bayerischen Verwaltungshochschule in Hof, Bürgermeister Krempl wurde er als Kapazität in Kommunalwahlrecht empfohlen. Es sei eine Schwachstelle des neuen Wahlrechts, dass Wahlunterlagen zwar legal, aber ohne Absicherung über jeden Computer beantragt werden könnten, sagt Büchner. Wenn die Erntehelfer auch noch automatisch ins Wahlverzeichnis eingetragen würden, sei Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Grundsätzlich komme es bei der Wahlberechtigung ohnehin nicht darauf an, wie lange sich ein Erntehelfer in Deutschland aufhält (mindestens zwei Monate), sondern wo er seinen Lebensmittelpunkt habe.

Auch das wird das Landratsamt in den 482 Fällen nun prüfen. Fachleute gehen inzwischen davon aus, dass nicht nur die Wahl in Geiselhöring wiederholt werden kann, sondern möglicherweise sogar die zum Kreistag, in den Rosemarie Baumann ebenfalls eingezogen ist. Die Erntehelfer könnten wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen belangt werden. Dabei seien sie in der ganzen Geschichte die ärmsten Kerle, wie der Bürgermeister sagt.

Die Stimmung in der Stadt ist gespalten: Auf der einen Seite stehen Baumann-Befürworter, welche die Familie für grundehrlich halten; auf der anderen Gegner, die dem Agraringenieur und der Lehrerin alles zutrauen, seitdem sie einen Doktortitel führen. In den Leserbriefspalten der Lokalzeitung fliegen Giftpfeile hin und her, Karl Baumann spricht von einer Neid-Debatte.

Einigkeit herrscht nur darin, dass die Sache aufgeklärt werden muss. Auch Rosemarie Baumann plädiert für eine "neutrale Überprüfung", schließlich dürften Wahlen "nicht zur Schlachtbank der Demokratie werden". CSU-Sieger Lichtinger betont, er wolle unter fragwürdigen Umständen keinesfalls Bürgermeister werden.

Trotzdem wird er das Amt zum 1. Mai erst einmal antreten und seinen Job aufgeben. Sofern es zu Neuwahlen kommt, können Monate vergehen. Bernhard Krempl also wird sich bis dahin einen Beruf suchen müssen. Saisonarbeiter? "Warum nicht", sagt er mit bitterem Lächeln.

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Quelle:
SZ vom 03.04.2014/tba/rus
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