Süddeutsche Zeitung

Ermittlungen des Staatsschutzes:Für Bolsterlangs Bürgermeisterin wird es eng

  • Viele Bürger der Gemeinde Bolsterlang sind verstört: Ihre Bürgermeisterin Monika Zeller ist noch im Amt - obwohl sie "Reichsbürgern" einen Saal überließ und deren Ausweis trägt.
  • Zum Ergebnis der Untersuchungen will sich die Behörde erst nach der Befragung Zellers Ende März/Anfang April und dem Abschluss des Verfahrens äußern.

Die Landesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die unter "Reichsbürger"-Verdacht stehende Bürgermeisterin von Bolsterlang im Oberallgäu abgeschlossen. Mit dem Ergebnis soll die 56-jährige Monika Zeller nun in den nächsten Wochen konfrontiert werden. Die Landesanwaltschaft ermittelte gegen sie fast ein Jahr, nachdem bekannt geworden war, dass die Gemeinde Bolsterlang einen Saal einem Referenten der sektenartigen Gruppierung von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen überlassen hatte.

Dass sich das Disziplinarverfahren so lange hinzieht und Monika Zeller trotz des Verdachts, dass sie staatsgefährdendes Gedankengut teilt, weiter im Amt ist, verstört nicht nur viele Bürger der Gemeinde. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) befand: "Es wird jetzt tatsächlich Zeit für ein Ergebnis", wie er der Allgäuer Zeitung sagte.

Die Landesanwaltschaft verteidigte ihr Vorgehen mit dem Verweis auf aufwendige Untersuchungen und überraschende Gesichtspunkte, denen nachgegangen worden sei. Zum Ergebnis der Untersuchungen will sich die Behörde erst nach der Befragung Zellers Ende März/Anfang April und dem Abschluss des Verfahrens äußern. Die Bürgermeisterin, die als parteifreie gewählt wurde und für die Freien Wähler auch im Kreistag sitzt, ist selbst zu keiner Stellungnahme mehr bereit, seit die Vorwürfe gegen sie im Februar 2017 bekannt geworden waren und das Landratsamt Oberallgäu als Aufsichtsbehörde den Staatsschutz einschaltete.

Die 1069-Seelen-Gemeinde Bolsterlang war regelrecht in Aufruhr, als der Verdacht aufkam, nicht nur Zeller, sondern auch vier weitere Mitglieder des Gemeinderats würden mit der "Reichsbürger"-Szene sympathisieren. 70 Bürger gingen auf die Straße und demonstrierten für "Intelligenz im Rathaus". Die Gemeinderäte traten daraufhin zurück, und die Bürgermeisterin distanzierte sich vom Gedankengut der selbsternannten "Reichsbürger". Sie erklärte es mit Neugier und Interesse, dass sie sich - wie die vier Gemeinderäte auch - einen so genannten "gelben Schein" besorgt hatte. Auf dem Antrag für den Staatsangehörigkeitsausweis, der im Alltag abgesehen von Adoptionen oder Einbürgerungen keine Bedeutung mehr hat, bei "Reichsbürgern" aber als eine Art Gesinnungsausweis angesehen wird, gab Zeller als Geburtsort "Königreich Bayern, Deutschland als ganzes" an. Das ist eine typische Angabe von "Reichsbürgern", die der Bundesrepublik ihre Rechtmäßigkeit absprechen.

Auch für das Referat im Gemeindesaal fand sie eine Erklärung: Sie habe gedacht, es gehe um Regionalwährungen. Tatsächlich warb der Redner unumwunden für seine Ideologie und sprach über die "Reorganisation von souveränen Gemeinden". Keine Erklärung der Bürgermeisterin gab es mehr, als ein weiteres Indiz für eine mögliche Nähe zu den "Reichsbürgern" bekannt wurde. Zeller hatte am "All-Stern-Kongress" in Betzigau im Oberallgäu teilgenommen, wo sich alljährlich der harte Kern der Szene trifft und sich Referenten über die "Lügenpresse" und die "Sturmflut der Völker" auslassen. Im Anschluss an den Kongressbesuch stellte die Gemeinde Bolsterlang ihren Saal für das "Reichsbürger"-Referat zur Verfügung.

Sollte die Landesanwaltschaft nach der Befragung der Bürgermeisterin zum Ergebnis kommen, dass ihr ein Dienstvergehen nachgewiesen werden kann, würde dies in eine Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht münden. Das könnte Monika Zeller das Amt kosten.

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SZ vom 05.03.2018/jana
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