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Ermittler der Ärzte-Betrugsverfahren:"Noch glaube ich an den Rechtstaat"

An anderer Stelle waren die Staatsanwälte aktiver: Die Staatsanwaltschaft München I nahm Ermittlungen gegen die LKA-Beamten auf. Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Peter Gauweiler interveniert, der den Laborunternehmer vertrat. Gegen Sattler wurde wegen falscher uneidlicher Aussage und übler Nachrede ermittelt, gegen Mahler wegen Verfolgung Unschuldiger und Verleitens zum Verrat. Die Verfahren zogen sich mehr als zwei Jahre hin, ehe sie ergebnislos eingestellt wurden. "Hier haben Amtsträger ihre Macht missbraucht, um Kritiker mit brachialer Gewalt unter Druck zu setzen und mundtot zu machen", sagt Robert Mahler. "Ich möchte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, noch glaube ich an den Rechtsstaat."

Mahler hat jetzt den Gegenangriff gestartet. Er hat beim Landgericht München I eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Er fordert 18 000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Klageschrift ist 22 Seiten lang. Wenn die darin enthaltenen Vorwürfe zutreffen, dann könnten einige Justizbeamte und auch Politiker ernsthafte Probleme bekommen.

Ein Versehen? Absicht?

Die Vorwürfe gehen in zwei Richtungen: Erstens kritisiert er, dass er "exzessiv und unvertretbar" mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und auch einem Disziplinarverfahren überzogen wurde, die seine Beförderung verzögerten und seine Gesundheit angriffen. "Ich hatte unter anderem Bluthochdruck, Herzrasen, Panikattacken." Zweitens zählt er mehrere Fehler in den Betrugsverfahren gegen die Ärzte auf, welche in seinen Augen den "Rückschluss" zulassen, die Verfahren seien "durch politische Einflussnahme gelenkt" worden. Mahler beteuert, die Staatsanwaltschaft Augsburg habe die Verfahren "rechtswidrig" eingestellt, weil "mehrere nicht-einstellungsfähige Verdachtsmomente offenbar übersehen wurden". Ein Versehen? Absicht? Ob die Politik oder die Generalstaatsanwaltschaft Einfluss in die Ermittlungen genommen haben, wird zu klären sein.

Tatsache ist, dass das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 12. Oktober 2012 das Ermittlungsverfahren gegen Robert Mahler in der Luft zerfetzte. "Insgesamt besteht (. . .) sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht bereits in objektiver Hinsicht kein hinreichender Tatverdacht", schreibt das OLG. Dieser verklausulierte Satz hat Sprengkraft. Er besagt: Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen einen Beamten ermittelt, obwohl nicht einmal ein Tatverdacht vorlag. Und das mehr als zwei Jahre lang. "Bereits die Einleitung der Verfahren war rechtswidrig", sagt Mahlers Anwalt Roland Weiler. "Dass diese ihn stark belastenden Verfahren dann auch noch jahrelang verschleppt wurden, ist für einen Rechtsstaat schlicht inakzeptabel."

Ähnlich sieht das die Deutsche Polizei Gewerkschaft (DPolG). Sie unterstützt Robert Mahlers Klage, indem sie ihm Rechtsschutz gewährt. "In der Regel erachten wir Amtshaftungs-Klagen als wenig aussichtsreich", sagt der DPolG-Landesvorsitzende Hermann Benker, "aber in diesem Fall sehen wir durchaus Erfolgsaussichten."