Erlangen: Grüne schalten nach Razzia Anwältin ein

Ein Mitglied der Stadtratsfraktion soll Fotos von AfD-Anhängern veröffentlicht haben, Computer wurden beschlagnahmt - und die Erlanger Grünen sind kaum noch arbeitsfähig.

Nachdem die Staatsanwaltschaft vergangene Woche im Fraktionsbüro der Erlanger Grünen einen Computer und ein Notebook beschlagnahmte, hat die Partei eine Anwältin eingeschaltet, um ihr Arbeitsgerät zurückzubekommen.

Derzeit versuche man sich an "Notlösungen", um den Arbeitsalltag aufrecht zu erhalten, heißt es aus der Fraktion. Aufgrund des laufenden Verfahrens gebe man vorläufig keine weitere Stellungnahmen ab. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, ein Fraktionsmitglied könnte sich mehrerer Verstöße gegen das "Recht am eigenen Bild" schuldig gemacht haben.

Er soll vor sechs Monaten Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung in einem Gasthaus fotografiert und die Bilder in einem einschlägigen Internetforum veröffentlicht haben. Die Razzia im Rathaus schlägt hohe Wellen.

Während die Grünen das Vorgehen der Ermittler als "unverschämt" und bar jeder "Verhältnismäßigkeit" kritisieren, wird den Grünen auf rechtsorientierten Blogs ein "zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat" und angebliche Nähe zum "Linksextremismus" unterstellt.

Nach Angaben der Erlanger Gerichtssprecherin Andrea Dycke hatten die Ermittler mehrere Orten nach Beweismitteln durchsucht. Bei der Beschlagnahmung im Fraktionsbüro sei ein Staatsanwalt anwesend gewesen, um größtmögliche Sorgfalt sicherzustellen. Falsch sei dagegen die vom Gericht zunächst getroffene Feststellung, gegen den Beschuldigten sei ein Strafbefehl erlassen worden.

Vielmehr sei dieser von der Staatsanwaltschaft lediglich beantragt, von der zuständigen Richterin aufgrund der Beweislage aber nicht erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft habe daraufhin zusätzliche Ermittlungen für geboten gehalten.