Süddeutsche Zeitung

Polizei in Bayern:Razzia bei Erlanger Grünen-Stadtratsfraktion war rechtswidrig

Nach Anzeigen von AfD-Mitgliedern durchsuchten Ermittler die Räume der Grünen-Stadtratsfraktion und beschlagnahmten technisches Gerät. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte das nun als nicht verhältnismäßig.

Von Olaf Przybilla

Die Durchsuchung in Räumen der Erlanger Grünen-Stadtratsfraktion war rechtswidrig. Das hat jetzt die 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth entschieden, wie Justizsprecher Friedrich Weitner bestätigt. Ermittler hatten am 25. März die Räume der Grünen außerhalb üblicher Geschäftszeiten betreten und technisches Gerät beschlagnahmt. Sie waren dem Verdacht nachgegangen, ein Stadtrat könnte Beihilfe zu einer Verletzung des "Rechts am eigenen Bild" geleistet haben.

Nach einer Beschwerde der Grünen hat das Gericht diese Razzia nun für nicht verhältnismäßig erklärt. So sei schon der strafrechtliche Vorwurf gering und die Indizien zu einer Beteiligung zudem zu schwach gewesen, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen. Die Ermittler hatten zunächst fünf Computer beschlagnahmt, vier davon umgehend zurückgegeben. Die Daten des fünften Geräts wurden sichergestellt, dürfen nun aber nicht ausgewertet werden.

Hintergrund der Razzia waren Anzeigen von AfD-Mitgliedern, die vor sechs Monaten ein Grünen-Fraktionsmitglied beim Fotografieren bei einer Veranstaltung in einer Gaststätte beobachtet haben wollen. Fotos der AfD-Parteigänger waren später in einem einschlägigen Internetforum aufgetaucht. Ermittelt wurde deshalb wegen des Verdachts, der Grünen-Politiker könnte Fotos zur Veröffentlichung weitergegeben haben.

Grünen-Fraktionschefin Birgit Marenbach zeigte sich "noch immer fassungslos" über das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Die Grünen hätten sich in der Folge massiver Bedrohungen ausgesetzt gesehen.

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