Süddeutsche Zeitung

Erklärung:Göppel kritisiert CSU-Spitze

Umweltpolitiker tritt aus Protest der "Union der Mitte" bei

Der CSU-Umweltpolitiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel ist aus Protest gegen die Asylpolitik der CSU-Spitze der Initiative "Union der Mitte" beigetreten. "Die aktuelle Führungsriege der CSU, Parteivorsitzender Seehofer, Ministerpräsident Söder und Landesgruppenvorsitzender Dobrindt, machen die CSU zu einer Ein-Thema-Partei", schreibt Göppel in einer Erklärung. "Es gibt für sie nur noch ein Thema, die Abschottung Europas vor Flüchtlingen, um der AfD in Deutschland Wähler abzujagen." Diese Taktik trage er nach 48-jähriger Mitgliedschaft in der CSU nicht mit. Der wichtigste Grund: Die CSU habe "die Gründungsidee der Union und deren christliche Wertgrundlagen" verlassen. Eine C-Partei müsse die Würde von Flüchtlingen achten, einen respektvollen Umgang pflegen und bei der Wortwahl bürgerlichen Anstand uneingeschränkt gelten lassen. Diese Grundwerte habe die CSU-Führung "um der Macht willen" verlassen. Dies will Göppel nicht akzeptieren. Deshalb schließe er sich der "Union der Mitte". Die Initiative wurde von dem Münchner CSU-Politiker Stephan Bloch gegründet. Sie lehnt ebenfalls die Konzentration der CSU auf das Thema Flüchtlinge ab und will stattdessen die "wirklichen Nöte, Wünsche und Bedürfnisse der Bürger" ins Zentrum der politischen Debatte stellen, wie Bloch kürzlich in einem Interview gesagt hat. Als Beispiele nannte er Infrastruktur und bezahlbare Mieten. Ein prominenter Unterstützer der Initiative ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Göppel ist einer der ersten namhaften CSU-Politiker, der sich zu ihr bekennt.

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SZ vom 20.07.2018 / cws
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