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Erhan A. aus Kempten:Islamist klagt gegen Ausweisung

  • Erhan A. hatte im Oktober 2014 in einem Interview mit dem Magazin der Süddeutschen Zeitung von einer Islamrepublik Deutschland phantasiert - kurz darauf wurde er aus Deutschland ausgewiesen.
  • Gegen diese Ausweisung klagt der 22-Jährige nun vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Die Verhandlung ist für Dienstag angesetzt.
  • Die Salafisten-Szene in Schwaben zerfällt unterdessen. Auch deshalb hofft die Polizei, dass er in der Türkei bleibt.

Von Stefan Mayr und Frederik Obermaier

Es waren Sätze, die hart klangen. Man kann sie als Drohung verstehen: "Möge Allah dich vernichten" etwa. Oder: "Ich hoffe, dass du von irgendwelchen Muslimen auf der Straße gefunden wirst." Sowie: "Ich hoffe, dein Tod kommt so früh wie möglich." Gepostet hat sie Erhan A. aus Kempten am 7. Januar 2015 auf Facebook, gemeint hat er den Mainzer FDP-Politiker Tobias Huch. Der hatte nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo islamkritische Karikaturen im Internet gezeigt. Nun ermittelt die Polizei gegen Erhan A.

Seine Chancen, wieder nach Deutschland zurückzukehren, dürfte der 22-Jährige mit seinen aggressiven Zeilen jedenfalls nicht verbessert haben. Der bekennende Islamist aus dem Allgäu war im vergangenen Jahr in die Türkei abgeschoben worden, gegen die Ausweisung klagt er vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Die Verhandlung ist für Dienstag angesetzt.

Erhan A. hatte im Oktober 2014 in einem Interview mit dem Magazin der Süddeutschen Zeitung von einer Islamrepublik Deutschland phantasiert, in der Homosexuelle umgebracht und Andersgläubige unterdrückt würden. Er sagte auch: "Ich würde sogar meine Familie töten, wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stellt." Es war die gezielte Provokation eines überzeugten Radikalen.

"Irgendwann wurde der Schalter umgelegt"

Die Behörden hatten Erhan A. zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als einem Jahr im Visier. Er war Teil der Kemptener Islamistenszene, einer ihrer Wortführer. Mindestens einer seiner Freunde - der 19-jährige David G. - starb bereits im Kampf für die Terrorgruppe "Islamischer Staat".

Nach Auskunft des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord befinden sich derzeit auch zwei junge Frauen aus Augsburg im syrisch-irakischen Krisengebiet. Beide seien jünger als 20. Keine sei vorher als radikal aufgefallen, sagt Marco Böck, Leiter der Abteilung Verbrechensbekämpfung. "Das waren normale Frauen und Mädchen, irgendwann wurde der Schalter umgelegt." Sie sollen nach ihrer Ausreise im Kriegsgebiet verheiratet worden sein. Ob sie noch leben, ist unklar - ebenso, ob sie einst in Kontakt mit Erhan A. standen.

Grüne spreche von "Terror-Export"

Der junge Kemptener wurde nur wenige Stunden nach Erscheinen des SZ-Magazin-Interviews von der Polizei festgenommen. Erhan A. lebte zwar 20 Jahre lang in Deutschland, besitzt aber noch immer einen türkischen Pass, und das wurde ihm zum Verhängnis. Der Freistaat schob ihn in die Türkei ab. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verkündete: "Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an islamische Gesetze hält, hat bei uns nichts zu suchen." Herrmann, der Hardliner, hatte zugeschlagen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sprachen indes von "Terror-Export". Auch auf Bundesebene stieß das Vorgehen auf Kritik, selbst in den Reihen der Union. Denn Herrmann ging mit der Ausweisung auf Konfrontation mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Wir wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland", hatte de Maizière erst wenige Tage vor Erhan A.s Ausweisung öffentlich erklärt. Auch der UN-Sicherheitsrat hatte im September 2014 eine entsprechende Resolution verabschiedet. Bayerns Innenminister Herrmann sieht sich daran offenbar jedoch nicht gebunden.

Was die Polizei in Schwaben zur Auweisung sagt

Dabei wird er unterstützt von den Polizisten in Schwaben, die sich seit Jahren mit Erhan A. und dessen Umfeld beschäftigen. "Die Ausweisung war die richtige Entscheidung", sagt Reinhard Husch, stellvertretender Kommissariatsleiter des Operativen Staatsschutzes in Neu-Ulm. Seit Erhan A. nicht mehr in Kempten ist, seien dessen ehemalige Gefährten erheblich zugänglicher. "Die sind wieder von ihrem Trip runter", sagt Husch, der mit seinen Kollegen nach eigenen Angaben den direkten Dialog mit Islamisten sucht. "Wir haben zu ihnen gesagt: 'Hey Leute, denkt mal nach.' Jetzt gehen sie wieder in die Moscheen, die sie vorher kritisiert hatten."

Sogar die Ausreiseverbote gegen einige Freunde von Erhan A. sollen in diesem Jahr aufgehoben werden. "Die Männer arbeiten jetzt wieder und sind in ihren Familien und in ihrem Umfeld, dem sie den Rücken zugekehrt hatten, wieder integriert", sagt Kommissariatsleiter Erwin Zanker. Unabhängig überprüfen lässt sich diese Einschätzung zunächst jedoch nicht. Aber auch der Leiter des Sachgebiets Kriminalitätsbekämpfung im Präsidium Kempten, Karl Heinz Alber, spricht von einer deutlichen Entspannung der Situation: "Derzeit ist die Lage unter Kontrolle." Doch er betont auch: "Aber schon morgen kann ein neues Problemfeld aufgehen."

Wie Erhan A. in der Türkei lebt

Erhan A., so ist aus seinem Bekanntenkreis zu hören, lebt mittlerweile unter der Obhut von Verwandten in einem Dorf nahe der Provinzhauptstadt Kayseri und arbeitet als Milchlieferant. Seine Pausen verbringt er offenbar regelmäßig in verschiedenen Internetcafés. Von dort aus postete er vermutlich auch die aggressiven Zeilen gegen den FDP-Politiker Huch. Erhan A.s Anwalt Michael Murat Sertsöz, der sich in zahlreichen Islamistenprozessen einen Namen gemacht hat, sagt dazu: "Klar, das ist provokativ, aber da muss niemand um sein Leben fürchten." Den Straftatbestand der Bedrohung erfülle es jedenfalls nicht.

Und Erhan selbst? Der schrieb noch am Dienstag auf Facebook: "Ich hasse diesen HUCHensohn."

© SZ vom 16.04.2015/infu

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